Die Potsdamer Stadtwerkeaffäre findet zumindest juristisch ein Ende: Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen ein – gegen Zahlung einer fünfstelligen Summe. Nach Angaben von Paffhausens Anwältin muss der frühere Geschäftsführer 35.000 Euro zahlen. Dem langjährigen Geschäftsführer der Stadtwerke und der Energie- und Wasser GmbH (EWP) war vorgeworfen worden, an den Aufsichtsgremien vorbei dem Fußball-Drittligisten SV Babelsberg heimlich Bürgschaften gewährt zu haben. Paffhausen war zugleich Chef des Aufsichtsrats des Fußballklubs.
Ein Gutachten des Berliner Strafrechtlers Guido Frings kam aber zu dem Schluss, dass es sich um drei Darlehen der EWP handelte. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, sagte, sei nach den Ermittlungen von einer „fremdnützigen Untreue“ auszugehen. Paffhausen habe sich keine privaten Vorteile verschafft. Auch sei seinem Unternehmen sei kein wirklicher Schaden entstanden, so Lange weiter.
Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von einer öffentlichen Klage absehen. Mit einem solchen Verfahrensabschluss gilt man nicht als vorbestraft. Mit der Einstellung des Verfahrens sei die für Paffhausen geltende Unschuldsvermutung nicht widerlegt, teilte dessen Anwältin Heide Sandkuhl mit. Ihm sei nichts vorzuwerfen. Dass ihr Mandant 35.000 Euro an die Landesjustizkasse gezahlt habe, sei dem Umstand geschuldet, dass er das Verfahren beschleunigt beendet wissen wollte.
Paffhausen musste im Mai 2011 wegen einer Spitzelaffäre seine Ämter als Stadtwerke- und EWP-Chef niederlegen. Der Vorwurf lautete: Er habe 2001 die Sicherheitsfirma eines ehemaligen Stasi-Offiziers damit beauftragt, den Chef des städtischen Wohnungsbauunternehmens auszuforschen. Als bekannt wurde, wie er den in Finanznot geratenen SV Babelsberg unterstützte, verweigerte ihm der Aufsichtsrat unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die zuvor ausgehandelte Abfindung von 1,4 Millionen Euro. Paffhausen zog vor Gericht. Das Verfahren endete mit einem Vergleich: Man einigte sich darauf, dass Paffhausen mit knapp einer Million Euro abgefunden wird. Oberbürgermeister Jakobs war selbst durch die Stadtwerke-Affäre unter Druck geraten. Als Konsequenz beriefen die Stadtverordneten auf Empfehlung von Jakobs eine Transparenz-Kommission ein. Seither werden die Gehälter in kommunalen Unternehmen offengelegt – es gelten neue Regeln für Sponsoring, und es gibt eine Anti-Korruptionsbeauftragte.
gma
