Der wegen einer Spitzelaffäre zurückgetretene Potsdamer Stadtwerkechef Peter Paffhausen erhält anders als ursprünglich vereinbart keine Abfindung. Die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) beschlossen, den Aufhebungsvertrag anzufechten und eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung auszusprechen, wie der Sprecher der Stadtwerke, Stefan Klotz, am Montag mitteilte.

Paffhausen war Geschäftsführer sowohl der Stadtwerke als auch der EWP. Er hatte Ende Mai beide Ämter aufgegeben, weil er vor etwa zehn Jahren die Detektei eines ehemaligen Stasi-Spitzels beauftragt hatte, ein anderes städtisches Unternehmen auszuspionieren. Außerdem soll er an den Aufsichtsgremien vorbei Darlehen und Bürgschaften für den Fußballverein SV Babelsberg 03 vergeben haben.

Medienberichten zufolge war Paffhausen eine Abfindung in Höhe von einer Million Euro zugesichert worden. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Aufsichtsratschef beider Unternehmen ist, hatte sich bei Bekanntwerden der Spitzelaffäre zunächst hinter Paffhausen gestellt. Bei dessen Rücktritt würdigte Jakobs noch die Verdienste des Managers.

Als jedoch immer mehr Details des undurchsichtigen Geschäftsbahrens von Paffenhausen publik wurden, versprach Jakobs Aufklärung und schloss auch Konsequenzen nicht aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile ebenfalls in der Angelegenheit wegen des Verdachts der Untreue.

Schadenersatzansprüche werden geprüft

Klotz teilte mit, die Abfindung für Paffhausen werde nicht ausgezahlt. Zudem würden Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen Stadtwerkechef geprüft. Die Unternehmen hatten Wirtschaftsprüfung und Rechtsanwälte beauftragt, die Vorgänge um die Spitzelaffäre und das Vereinssponsoring zu untersuchen. Am Montag ließen sich die Aufsichtsräte bei einer Sondersitzung über die ersten Prüfergebnisse informieren.

Hintergrund der Entscheidungen der Aufsichtsräte sind laut Klotz neue Erkenntnisse in Bezug auf die Vertragsverhältnisse zwischen der EWP und dem SV Babelsberg 03. Über Jahre hinweg seien zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte wie Darlehen und Zusagen für Werbeverträge in teilweise sechsstelliger Höhe getätigt worden, ohne den Aufsichtsrat zu informieren. Das hätten die Gremien als schwerwiegende Pflichtverletzung und Vertrauensbruch gewertet.

Aufsichtsratschef Jakobs sagte: „Die im Rahmen unserer Untersuchungen bekannt gewordenen Erkenntnisse mussten uns zu diesem Schritt veranlassen.“ Nun sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Vorgänge in der Zukunft auszuschließen. Dabei solle auch die von Transparenz-Kommission helfen. Dieses Gremium wird sich am Dienstag auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung konstituieren.