Stadtwerke-Affäre

Der mühsame Kampf gegen den Filz in Potsdam

Die Neuwahl der Stadtwerke-Aufsichtsräte soll in Potsdam auch der Beginn für mehr Transparenz und Kontrolle sein. Oberbürgermeister Jann Jakobs macht den Anfang: Er bietet seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef an.

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Potsdams Stadtverordnete wollen den Filz in der brandenburgischen Landeshauptstadt bekämpfen. Mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle – und neuen Strukturen bei den Kommunal-Unternehmen. Doch das umzusetzen, fällt offenbar schwer. Nach der Affäre um die Stadtwerke und den Fußballklub SV Babelsberg stand nun die Abberufung und Neuwahl der Aufsichtsräte von Stadtwerken und deren Tochter Energie und Wasser (EWP) unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf der Tagesordnung. In einer mehrstündigen Sitzung diskutierten die Abgeordneten über die Filz-Affäre. Die Linke wollte erneut Hans-Jürgen Scharfenberg und Rolf Kutzmutz als Vertreter in das Aufsichtsgremium entsenden – obwohl sie sich beide in Sportvereinen engagieren, die von den Stadtwerken gesponsert werden.

Interessenkonflikte vorgeworfen

Interessenskonflikte als Aufsichtsrat wurden auch dem CDU-Stadtverordneten Peter Lehmann vorgeworfen. Dessen Sohn ist bei den Stadtwerken beschäftigt. Vor der Sitzung war bereits damit gerechnet worden, dass die Neuwahl der Aufsichtsräte verschoben wird. Die Stadtverordneten wollten zunächst die Prüfung der Vorgänge bei den Stadtwerken und der EWP durch die jüngst eingesetzte Transparenz-Kommission abwarten.

Anfang Mai war der Vordacht öffentlich geworden, dass der langjährige Geschäftsführer der Stadtwerke und der EWP, Peter Paffhausen, bereits 2001 das kommunale Wohnungsbauunternehmen Gewoba und dessen Chef Horst Müller-Zinsius ausspionieren ließ und dazu die Detektei eines früheren Stasi-Mannes engagiert hatte. Als Müller-Zinsius einen anonymen Brief im Dezember vorigen Jahres an den Oberbürgermeister weiterleitete, veranlasste Jakobs im Januar eine Prüfung. Er informierte aber weder den Aufsichtsrat noch die Stadtverordnetenversammlung. Das tat er erst vor einigen Wochen im Mai.

Damals stellte sich der Aufsichtsrat noch hinter Paffhausen. Wenig später wurde bekannt, dass der Stadtwerke-Geschäftsführer eigenmächtig über Jahre dem finanzschwachen Drittligisten SV Babelsberg Bürgschaften und Kredite in Millionenhöhe gewährte. Daraufhin zog Paffhausen dann doch die Konsequenzen. Er stimmte der Auflösung seines Arbeitsvertrags zu – für eine Abfindung von angeblich mehr als einer Million Euro.

Vorige Woche nun revidierte der Aufsichtsrat diese Entscheidung. Paffhausen soll Ende Juni doch kein Geld bekommen, im Gegenteil: Die Aufsichtsräte wollen Schadensersatz von ihrem Ex-Geschäftsführer. Vermutlich wird Paffhausen dies juristisch anfechten.

Die Aufsichtsräte gaben mit der außerordentlichen Kündigung des Stadtwerke-Chefs nicht nur dem politischen Druck nach, sie wollten sich auch davor schützen, selbst in Regress genommen zu werden. Denn gegen Paffhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Oberbürgermeister Jakobs musste sich in der Sondersitzung von den Stadtverordneten erneut fragen lassen, weshalb er Anfang des Jahres zur Observierung des damaligen Gewoba-Chefs Müller-Zinsius nicht gleich den Aufsichtsrat und stattdessen ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet hatte, die früher Paffhausen vertreten hatte. Jakobs verteidigte sein Vorgehen. Er habe die zunächst anonymen Vorwürfe erst einmal überprüfen lassen wollen. Allerdings gab er zu, dass es ein Fehler war, dafür die Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, die schon für Paffhausen tätig war.

Der Oberbürgermeister bot an, seinen Stuhl als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und der EWP zu räumen. „Ich hänge nicht an dem Posten“, sagte er vor der Sitzung. Allerdings müsse dafür die Satzung geändert werden, denn diese sieht den Oberbürgermeister qua Amt für den Vorsitz des Kontrollgremiums vor. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind acht Mitglieder unter dem Vorsitzenden vertreten. Beim Tochterunternehmen EWP ist es ebenso. Mitgesellschafter ist dort mit 35 Prozent der Energiekonzern Eon.edis.

Für die SPD sollte Kreischef Mike Schubert ein weiteres Mal antreten, er war allerdings der einzige, der sich im Aufsichtsrat nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen für eine Beurlaubung des Managers ausgesprochen hatte.

Die SPD beantragte, dass die Sitzungen der Aufsichtsräte von städtischen Firmen nicht mehr geheim bleiben sollen. Oberbürgermeister Jakobs soll sich über den Deutschen Städtebund und die märkischen Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass mit der geplanten Neufassung des Aktienrechts die Transparenz von Entscheidungen der kommunalen Unternehmen erhöht wird. Gerade für Volksvertreter sollte die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden. Offen gelegt werden sollen laut Bürgerbündnis auch alle Sponsoring-Leistungen der Stadtwerke.

Managergehalt begrenzen

Die Fraktion „die Andere“ verlangte die Begrenzung von Managergehältern in kommunalen Unternehmen – auf das Gehalt des Oberbürgermeisters. Paffhausen verdiente pro Jahr 450.000 Euro, Jakobs bekommt weniger als 100.000 Euro.

Nach den turbulenten Wochen geht der Oberbürgermeister ab heute erst mal in den Urlaub. Für drei Wochen. Man merkte Jakobs an, wie gerne er der Stadt für eine Weile den Rücken kehrt.