Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat jetzt Anklage gegen den früheren Schatzmeister der Brandenburger Bündnisgrünen, Christian Goetjes, erhoben. „Er muss sich vor dem Landgericht Potsdam wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue in 267 Fällen verantworten“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Ralf Roggenbuck, Morgenpost Online.

Laut Anklage hat Goetjes „unter Ausnutzung seiner Funktion und Vertrauensstellung als Landesschatzmeister“ von Januar 2009 bis Februar 2011 regelmäßig Geld von Parteikonten auf seine persönlichen Konten überwiesen. Zudem bezahlte der heute 34-Jährige private Rechnungen mit Parteigeld und hob Bargeld ab. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 273.000 Euro Gesamtschaden aus. Der Anklage zufolge verwendete er das Geld für sich – und ließ einen Teil seiner bulgarischen Freundin zukommen.

Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Das Landgericht Potsdam muss zunächst über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das Strafmaß für die Taten liegt laut Staatsanwalt Roggenbuck bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Neben der Landespartei gehört auch der Grünen-Kreisverband Oberhavel, wo Goetjes ebenfalls Schatzmeister war, zu den Geschädigten.

Zeitweise abgesetzt

Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Goetjes war vor einem Jahr in Wedding festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde verkündet, aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zuvor war Goetjes wochenlang verschwunden. Der langjährige Grünen-Schatzmeister soll zeitweise im Ausland und in ganz Deutschland unterwegs gewesen sein.

Der Schock bei den Bündnisgrünen war groß. Zehn Jahre lang hatte er angeblich ohne Beanstandungen die Kasse des Landesverbandes geführt. Mitte Februar vorigen Jahres kam dann alles heraus: Parteifreunde hatten bei einer Zusammenkunft vergebens auf den Schatzmeister gewartet. Christian Goetjes sandte eine SMS, dass er erst gegen 14 Uhr kommen könne. Danach legte er per E-Mail völlig überraschend sein Amt nieder. Er könne das Ehrenamt aus zeitlichen Gründen nicht mehr ausüben und wolle sich in Zukunft mehr auf sein Studium an einer Berliner Fachhochschule konzentrieren, so Goetjes. Doch wie sich später herausstellte, war er gar nicht mehr eingeschrieben.

Prüfung offenbart Fiasko

Nach der E-Mail meldete sich Goetjes nicht mehr – wohl auch bei seiner Familie nicht. Sein Vater erstattete daraufhin eine Vermisstenanzeige. Einen Tag darauf stellte der Vorstand der Grünen bei einer Routinekontrolle fest, dass an drei Tagen zuvor mehrere Barabhebungen von rund 36.800 Euro erfolgt waren. Goetjes hatte eine Kontovollmacht. Die geschockten Parteifreunde erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der Untreue.

Nachdem die Grünen alle Unterlagen überprüft hatten, offenbarte sich ihnen ein Fiasko: Zuerst fehlten 40.000 Euro, am Ende mussten sie davon ausgehen, dass ihr Parteifreund sie um rund 200.000 Euro gebracht hatte. Anlass waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eberswalde in einem Geldwäscheverfahren. Goetjes wurde vorgeladen, weil er im Sommer 2010 auffällige Summen an eine Bulgarin überwiesen haben soll.

Laut Grünen-Vorstand Benjamin Raschke hat Goetjes die Partei systematisch betrogen und gefälschte Kassenberichte vorgelegt. Dabei habe er das Vertrauensverhältnis gezielt ausgenutzt, das er sich in den Jahren zuvor durch zuverlässige Arbeit erworben habe. Die Konten des Landesverbandes seien stets gedeckt gewesen, und alle Rechnungen seien bezahlt worden. Dadurch habe es keine Auffälligkeiten durch negative Kontostände oder Mahnungen gegeben. Goetjes hatte offenbar Margen von 500 und 3000 Euro, versteckt in Sammelüberweisungen mit falschem Verwendungszweck, auf sein Konto überwiesen. Und er zahlte seine Einkäufe etwa für Möbel auf Parteikosten mit Kreditkarte und Kundenkarten.

Als Konsequenz haben die Brandenburger Grünen die Regeln für die Kassenführung verschärft. Die Parteispitze zeigte sich am Freitag erleichtert über den Fortschritt der Ermittlungen. „Für uns ist es wichtig, dass neben dem Zivilrechtsverfahren auch das strafrechtliche Verfahren zu einem baldigen Ende kommt, damit wir uns wieder voll und ganz unserer politischen Arbeit widmen können“, teilten die Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke mit. Die Partei hat beschlossen, das Geld von Goetjes zurückzufordern. „Unsere Anwälte stehen dazu im Kontakt“, sagte Raschke.

Kinderpornografie-Verdacht

Im Mai vorigen Jahres hatten Ermittler bei Goetjes dann auch einen Computer sichergestellt, auf dem sich Fotos und Videos mit kinderpornografischen Inhalten befinden sollen. Sie nahmen die Ermittlungen auf.