Ex-Schatzmeister

Brandenburgs Grüne wegen Goetjes in Geldnot

Erst waren es 40.000 Euro, nun sind es plötzlich 200.000, die der ehemalige Grünen-Ex-Schatzmeister Christian Goetjes veruntreut haben soll. Die Partei muss nun einen Kredit aufnehmen.

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Entsetzen bei den Brandenburger Bündnisgrünen: Ihr früherer Schatzmeister Christian Goetjes hat offenbar fünfmal so viel Geld von den Konten der Partei mitgehen lassen als bislang bekannt war. Wie aus dem Bericht der internen Rechnungsprüfungskommission hervorgeht, hat der 33-Jährige innerhalb von zwei Jahren den Landesverband um mehr als 200.000 Euro gebracht.

Das Geld hätten die Grünen dringend gebraucht. Nicht nur, dass eine große Summe für den Wahlkampf 2014 zurückgelegt werden sollte, geplant war nach dem zunehmenden Erfolg der Partei auch, mehr Personal zu beschäftigen. Stattdessen muss der Landesverband nun wahrscheinlich bei der Bundespartei einen Kredit aufnehmen. Auch der Kreisverband Oberhavel, bei dem Goetjes ebenfalls die Parteikasse führte, ist von den Machenschaften betroffen. Dort fehlten 7095 Euro.

Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Schatzmeister sei in den Jahren 2010 und 2011 systematisch „mit offensichtlich krimineller Energie vorgegangen“, informierte der Parteivorstand am Dienstag die Öffentlichkeit von dem Ergebnis der Prüfung. Laut Grünen-Vorstand hat Goetjes die Partei systematisch betrogen. „Dabei hat er das Vertrauensverhältnis gezielt ausgenutzt, das er sich in den Jahren zuvor durch zuverlässige Arbeit erworben hatte“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Goetjes verwaltete zehn Jahre die Finanzen des brandenburgischen Landesverbandes.

Gefälschte Kassenberichte vorgelegt

Die Konten des Landesverbandes seien stets gedeckt gewesen, alle Rechnungen wurden bezahlt, so Raschke. Deshalb habe es keine Auffälligkeiten durch negative Kontostände oder Mahnungen gegeben. „Goetjes hat geschickt systematisch alle Regeln umgangen, die er selber zur Kontrolle mit entwickelt hat“, sagte Raschke. Der damalige Schatzmeister habe gefälschte Kassenberichte vorgelegt. „Auch der Haushalt beruhte auf falschen Zahlen“, so der Grünen-Politiker. Er zeigte sich tief betroffen von dem Vertrauensbruch.

Goetjes überwies an sich selbst auf sein Privatkonto nach jetzigen Erkenntnissen immer mehrere hundert Euro. Außerdem beantragte er eigenmächtig für den Landesverband eine Kreditkarte, mit der er Geld von den Parteikonten Geld abhob. Damit umging er den „Doppelcheck“, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip, das die Grünen eingeführt hatte. Es sollte dadurch verhindert werden, dass ein Mitglied des Landesvorstandes allein Geld abheben konnte.

Dass statt der ursprünglich festgestellten 36800 Euro insgesamt 201.699,09 Euro weg sind, müssen die Mitglieder erst einmal verkraften. „Das tut richtig weh“, sagte Grünen-Chef Raschke. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Axel Vogel, sprach von „einem Hammer“. Derzeit wird laut Raschke auf Basis des Jahresabschlussberichtes 2010 ein Nachtragshaushalt für 2011 erstellt. Der Etat des Landesverbandes liegt seinen Angaben zufolge bei jährlich etwa 400.000 Euro. Die weitere Vorsitzende des Landesverbandes, Annalena Baerbock kündigte an, gegen Goetjes würden nach dem Überblick über den Gesamtschaden jetzt zivilrechtliche Schritte eingeleitet, um den Anspruch des Landesverbandes auf die veruntreuten Gelder geltend zu machen.

Trotz der neuen Vorwürfe bleibt Christian Goetjes vorerst auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Diese erfülle er nach Kenntnis der Staatsanwaltschaft, sagte am Dienstag der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Tom Köpping. Die jüngsten Angaben zum Ausmaß des Schadens hätten keinen Einfluss darauf, dass Goetjes auf freien Fuß sei. Die Staatsanwaltschaft sei bereits von einer höheren Geldsumme ausgegangen. Nach wochenlangen Ermittlungen hatten Fahnder den vermissten Schatzmeister Ende März in Berlin in Wedding gefasst. Damit endete eine wochenlange Flucht. Goetjes hatte dem Parteivorstand im Februar in einer E-Mail überraschend seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern erklärt und war von da an nicht mehr zu erreichen.

Ermittlungen wegen Geldwäsche

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, der Rechnungsprüfungsbericht der Grünen werde in die Ermittlungen einfließen. Die Ermittlungsbehörden schweigen bis heute darüber, ob Goetjes die ganze Zeit in Berlin untergetaucht war, wo die Fahnder erst den Wagen der Eltern und dann den 33-Jährigen aufspürten oder er sich tatsächlich nach Bulgarien abgesetzt hatte. Dorthin hatte Goetjes im Mai und Juni 2010 Geld an eine Frau überwiesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher auch in einem Geldwäscheverfahren gegen ihn. Als Konsequenz haben die Grünen die Regeln für die Kassenführung verschärft. So sind seit Februar keine Barabhebungen mehr möglich. Ein Großteil des Schadens sei jedoch durch Sammelüberweisungen beim „Online-Banking“ ermöglicht worden, berichtete Raschke. Dieses System habe zunächst kein Vier-Augen-Prinzip vorgesehen.

Gegenüber den langjährigen Parteifreunden hat sich Goetjes laut deren Aussagen bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Kurz nachdem der Dauer-Student im März in Berlin gefasst worden war, gab er lediglich seinen Parteiaustritt bekannt.