Kein Empfang

Neuem Potsdamer Landtag droht Handy-Aus

Das in Auftrag gegebene Kupferdach des Potsdamer Stadtschlosses sorgt für Probleme: Unter dem Edelmetall werden die Brandenburger Landtagsabgeordneten womöglich keinen Handyempfang haben.

Beim Bau des neuen Landtags-Stadtschlosses in Potsdam häufen sich die Probleme und Pannen. Angeblich soll jetzt auch noch das Telefonieren mit dem Handy wegen des Abschirmeffekts unter dem geplanten Kupferdach nicht richtig funktionieren. Ohne zusätzliche Technikausstattung im Gebäude könnten Abgeordnete und Minister womöglich nicht mehr telefonieren und wären auf ihren Handys nicht erreichbar.

Die Sprecherin des für den Bau zuständigen Finanzministeriums, Ingrid Mattern, sagte am Montag auf Anfrage: „Wir gehen davon aus, dass mit jeder Art von Mobilfunk telefoniert werden kann.“ Das Problem sei im Zuge der Umplanung zu lösen. Auch das Zinkdach hätte eine technische Lösung erforderlich gemacht.

Der Software-Milliardär Hasso Plattner hatte kurz vor dem Richtfest im November 2011 in Aussicht gestellt, über seine bisherige 20-Millionenen-Euro-Spende für die Fassade des alten Stadtschlosses auch das historische Kupferdach zu finanzieren. Gerechnet wurde damals mit Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervorgeht, wird das Kupferdach aber rund 1,75 Millionen Euro mehr kosten als das ursprünglich vorgesehene Zinkdach.

Ein weiteres Problem: Nach derzeitigem Stand ist die Fernsehübertragung zur Landtagswahl 2014 in Gefahr. Schwere Übertragungswagen sind auf dem Alten Markt mit seinem Kopfsteinpflaster nicht zugelassen. Zudem hat die Stadt Potsdam in Absprache mit dem Brandenburgischen Landesbetrieb teure Rohre für Übertragungsleitungen unter der Straßenbahn legen lassen, die nun zu klein sein sollen. In sie passen nicht mehrere Übertragungskabel gleichzeitig. So müsste die Straße wieder aufgerissen werden. „Wir sind mit den Rundfunkanstalten und dem Land im Gespräch“, sagte der Sprecher der Stadt, Stefan Schulz. „Das Ziel ist eine tragfähige Lösung, mit der alle leben können.“ Im Gespräch ist dem Vernehmen nach eine zusätzliche oberirdische Brücke für die Leitungen.

Nach Ansicht der Opposition reicht der Platz auch im neuen Landtag für den Parlamentsbetrieb nicht aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben: „Der CDU steht dann sogar ein Beratungsraum weniger zur Verfügung.“ Dem widerspricht die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. „Das Gebäude ist ursprünglich für ein gemeinsames Parlament Berlin-Brandenburg geplant worden. Der kleinere Brandenburgische Landtag hat genügend Möglichkeiten.“

Senfleben kritisiert auch, dass die Abgeordneten zu wenig in die Planungen einbezogen sind. So herrscht großer Unmut, seit bekannt wurde, dass Abgeordnete und Mitarbeiter künftig monatlich 30 Euro Parkgebühren in der Tiefgarage zahlen sollen. Der Sprecherin des Landtags, Katrin Rautenberg, zufolge stellt auch die Regierung nicht mehr alle Parkplätze für Mitarbeiter kostenlos zur Verfügung.

Die Union kritisiert zudem, dass der neue Landtag entgegen der Ankündigungen kein offenes Haus für den Bürger werde. Die CDU-Fraktionschef Saskia Ludwig fordert, den Hof für größere öffentliche Veranstaltungen zugänglich zu machen