Wenn es nur allen Städten und Gemeinden in Brandenburg so gut ginge: Potsdam kann seit Jahren steigende Einwohnerzahlen vermelden, immer mehr Wohlhabende entdecken die kleine, aber feine Schwester Berlins als idealen Wohnort für sich. Investoren lassen nicht auf sich warten, die Baubranche boomt.

Die Stadt kann sich nicht über zu wenig Steuereinnahmen beklagen. Doch der enorme Zuzug kostet auch Geld: Es werden vor allem neue Kitas und Schulen benötigt. Im kommenden Jahr muss die Stadt nun voraussichtlich 16,2 Millionen Euro an weiteren Krediten aufnehmen. Potsdam lebt damit über seine Verhältnisse und muss dem Brandenburger Innenministerium ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Somit entscheidet das Innenministerium, ob Potsdams Haushalt genehmigungsfähig ist.

Stadt will gegen Land klagen

Im nächsten Jahr sind Ausgaben von 496 Millionen Euro vorgesehen. An Einnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen erwartet die Stadt aber nur 480 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht setzt einer neuen Verschuldung aber zumindest Grenzen: Spätestens im Jahr 2016 muss die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies war ihr wegen höherer Zuweisungen des Landes zuletzt im zu Ende gehenden Haushaltsjahr gelungen. Macht Potsdam aber so weiter wie bisher, werden sich nach der neuesten Prognose der Finanzexperten im Rathaus zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 49 Millionen Euro Defizit angehäuft haben. Die Stadt muss also entweder bei den Ausgaben sparen oder noch mehr Geld einnehmen.

Das Problem: Künftig soll Potsdam mit jährlich zehn Millionen Euro nur noch die Hälfte des bisherigen Investitionszuschusses vom Land erhalten. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) hat deshalb angekündigt, Potsdam wolle sich der Klage der drei anderen kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus gegen das Finanzausgleichsgesetz anschließen. „Bleibt das Land bei seinen bisherigen Plänen, werden wir das Projekt ,Wachsende Stadt' nicht gestemmt bekommen“, sagt Exner.

Die Stadt müsse vor allem Geld in die Sanierung und Ausstattung der Potsdamer Schulen und Kitas stecken. Im kommenden Jahr werden laut dem Finanzexperten 52,1 Millionen Euro investiert. So wird das Gymnasium an der Haeckelstraße erweitert, der Campus Kurfürstenstraße ausgebaut und die Grundschule am Priesterweg zur Stadtteilschule umgebaut. Wegen des enormen Zuzugs von Neubürgern und steigender Geburtenzahlen werden weitere Schulen gebraucht. Spätestens zum Schuljahr 2016/2017 wird für voraussichtlich 25,4 Millionen Euro am Standort Rote Kaserne West eine neue Gesamtschule errichtet. Nächstes Jahr schon stehen der Umbau und die Sanierung der ehemaligen Stadt- und Landesbibliothek und die Sanierung des alten Rathauses mit dem Potsdam-Museum an. In der historischen Stadtmitte sind ohnehin riesige Investitionen geplant.

Weil das Land Potsdam die Hauptstadtmittel von fünf Millionen Euro nach jahrelanger Diskussion gestrichen hat, ermächtigten die Stadtverordneten die Verwaltung, stattdessen Kredite aufzunehmen. Sie werden für die Gestaltung des Gebietes um das neue Landtagschloss auf dem Alten Markt eingesetzt. Ob allerdings die Pläne für die künftige Gestaltung der Stadtmitte tatsächlich umgesetzt werden, wollen die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch entscheiden. Zur Abstimmung steht der Verkauf der Grundstücke an die Sieger des Vergabeverfahrens für die Bebauung an der Alten Fahrt. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag, könnte voraussichtlich schon ab nächstem Jahr mit dem Bau der Häuser begonnen werden – auch mit der Rekonstruktion des Palais Barberini als wichtigstem Neubau am Alten Markt neben dem Landtagsschloss. Mit ihrer historischen Fassade entstehen zudem der Palazzo Pompei und der Palazzo Chiricati wieder. FDP und Grüne verlangen allerdings eine Neuausschreibung der Grundstücke Humboldtstraße 1 und 2. Für sie ist das Ergebnis des Vergabeverfahrens für die Bauten an der Stelle des einstigen Palasthotels nicht zufriedenstellend. An der Ecke zur Langen Brücke ist künftig Wohnen und Gewerbe geplant.

Wenn Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und sein Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (beide SPD) am Mittwoch den Stadtverordneten auch den Haushaltsentwurf mit neuen Schulden vorlegen, könnte es auch Kritik geben. Beide machten es sich zu einfach, wenn sie das Defizit allein auf den starken Zuzug und zurückgehende Zuweisungen des Landes schieben würden, heißt es unter den Stadtverordneten. Sie lasten der Verwaltung schwere Fehler bei den Verhandlungen um die Ufergrundstücke am Griebnitzsee an. Handwerkliche Schnitzer beim Bebauungsplan hätten zu unnötigen Prozesskosten geführt. Wegen Fehlern bei einem Grundstücksdeal an der Bertinistraße will die Linke Exner sogar abwählen lassen.

Auch habe Potsdam sein Tafelsilber wohl zu billig abgegeben, beklagen viele. Dabei schwingt auch Selbstkritik mit: Die Stadt verkaufte im Jahr 2000 noch unter dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) rund 1000 Wohnungen in zwei Paketen zu je 26,3 und 26,6 Millionen Mark an das Immobilienunternehmen Semmelhaack – weil Potsdam dringend Geld brauchte.