Oberbürgermeister-Wahl

Das ungleiche Duell in Brandenburg

Dietlind Tiemann (CDU) werden größere Chancen auf den Oberbürgermeisterposten in Brandenburg eingeräumt als ihrem Herausforderer. Der frühere Polizeichef war schon vor acht Jahren gegen Tiemann angetreten. Er verlor damals nicht nur die Wahl, sondern noch viel mehr.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Dietlind Tiemann rechnet mit keinen Katastrophen. Ein wenig nervös ist sie trotzdem. Die Christdemokratin sitzt selbst nach Einschätzung ihrer Herausforderer ziemlich fest im Amt. Wenn sich die 56-Jährige am Sonntag nach einer ersten achtjährigen Amtsperiode erneut als Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel zur Wahl stellt, gilt aber zumindest eine Stichwahl mit dem SPD-Herausforderer Norbert Langerwisch als nicht unwahrscheinlich. Sollte sie im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhalten, muss sie am 25. September gegen den Zweitplazierten antreten.

Arbeitslosigkeit gesunken

Tiemann kann sich vor allem eins zuschreiben: Die Stimmung hat sich deutlich gebessert. „Die Menschen merken, dass es aufwärts geht “, sagt sie. Auf Wahlplakaten lässt sie deshalb zufriedene Bürgerinnen und Bürger für sie werben. So wie Carmen Weber. Die Sozialversicherungsfachangestellte ist gemeinsam mit ihrem Sohn auf dem Bildungsplakat zu sehen. Oder der Angestellte Mario Kunisch. Er ließ sich mit seinem Sohn für das „Zukunfts“-Plakat ablichten. Krankenschwester Michaela Schindler lobt Tiemanns Engagement für die Gesundheitswirtschaft. „Ich will, dass die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt weitergeht“, lautet Tiemanns wichtigste Botschaft. „Wir brauchen klare Konzepte und dürfen nicht auf halber Strecke stehenbleiben.“

Als sich die frühere Unternehmerin im Jahr 2003 das erste Mal für das Oberbürgermeister-Amt in der ältesten Stadt Brandenburgs bewarb, klaffte im Stadtzentrum noch ein riesiges Bauloch. Dietlind Tiemann ließ das „Symbol des Stillstandes“ zuschütten. Heute ist der Neustädtische Markt wieder ein beliebter Treffpunkt. Die dortige Sankt-Annen-Galerie lockt mit kleinen Geschäften und den üblichen Einkaufsketten.

Wirtschaftlich ging es nach schweren Einbrüchen in den Nachwendejahren nur langsam in der ehemaligen Stahlarbeiterstadt bergauf: In Tiemanns Amtszeit ist die Arbeitslosigkeit aber von 22 auf inzwischen 14 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr konnte die Stadt erstmals seit der politischen Wende wieder mehr Zu- als Weggezogene vermelden. Die Stadt hat seit 1990 etwa ein Fünftel seiner Bewohner verloren. Heute zählt sie rund 72.000 Einwohner.

Weil die auf Landesebene seit mehr als 20 Jahren führende SPD weiß, dass die einzige der vier kreisfreien Städte mit einem CDU-Stadtoberhaupt derzeit kaum zu erobern ist, schickt sie zu dieser Wahl auch nicht ihr erstes Personal ins Rennen. SPD-Unterbezirksvorsitzender Ralf Holzschuher, Jurist mit Wohnsitz in Brandenburg/Havel, lehnte eine Kandidatur ab. Er wollte sich als Fraktionschef der SPD im Landtag wohl keine Niederlage zuschreiben lassen. So meldete Parteifreund Dirk Stieger seine Bereitschaft an. Er hatte aber erst wenige Monate vorher wegen Stasi-Enthüllungen sein Mandat als Stadtverordneter zurückgeben müssen. Also stieg Langerwisch in den Ring – trotz alter Affären und ebenfalls Stasi-Vorwürfen.

Der frühere Polizeichef war schon vor acht Jahren gegen Tiemann angetreten. Er verlor damals nicht nur die Wahl, sondern kurz danach auch seine Reputation. Denn nach Tiemanns Wahlsieg fanden sich im Juli 2004 bei einem Drogendealer Hunderte von Wahlzettel zugunsten Langerwischs. Dieser bestritt zunächst, die Unterweltsgröße näher zu kennen. Später stellte sich jedoch heraus, dass Dirk R. ein Informant Langerwischs in seiner Zeit als früherer Polizeichef war.

Zum Verhängnis wurde Langerwisch eine Geburtstagskarte, die der Dealer an den „lieben Dirk“ schrieb. Mit dem Zusatz: „Ich gehe davon aus, dass wir im Interesse unserer Stadt Brandenburg a.d. Havel gemeinsam noch einiges werden bewegen können.“ Dem Mann waren in den 90er-Jahren 24 Straftaten bis hin zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt worden. Dietlind Tiemann ließ Langerwisch am 26. Januar 2005 als ihren Stellvertreter von den Stadtverordneten abwählen – wegen der Lüge. Die Abwahl fand wegen Morddrohungen gegen Tiemann unter Polizeischutz statt.

Mittlerweile ist der 60-jährige Langerwisch als Polizeibeamter pensioniert. Viele Brandenburger haben kein Problem mit seiner Kandidatur. Sie halten ihn für ein Schlitzohr, für einen, der sich um Lösungen bemüht und auch mal hart durchgreifen kann. Andere konnten es kaum fassen, dass die SPD ausgerechnet Langerwisch erneut aufstellte. Immerhin machen ihm auch seine einstigen Kontakte zur Staatssicherheit zu schaffen. Die Stasi hatte einen IM-Vorlauf „Zentrum“ zu ihm angelegt. Langerwisch erklärte stets, als führender Volkspolizist nur offizielle Kontakte unterhalten zu haben.

Wie allerdings aus den Morgenpost Online vorliegenden 51-seitigen Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde hervorgeht, soll Langerwisch der Stasi mehrfach brisante Informationen über Familienangehörige und Kollegen der Volkspolizei übermittelt haben. Entdeckt wurden zudem Quittungen über Geschenke, mit der die Stasi ihre Wertschätzung ausdrückte. Nach den Bestimmungen des Stasi-Unterlagengesetzes-Gesetzes ist Langerwisch damit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) einzustufen. Er weist dies weiterhin zurück. Es habe sich um rein dienstliche Kontakte gehandelt. Er sagt, er könne nichts dafür, was ein Stasi-Offizier da alles über ihn aufgeschrieben habe.

Nachdem die Landes-SPD Langerwischs Kandidatur nicht verhindern konnte, hält sie sich mit Wahlkampfunterstützung merklich zurück. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war in den vergangenen Monaten zwar mehrmals in Brandenburg; es gab aber keine öffentliche Kundgebung. Während für die CDU-Konkurrentin Dietlind Tiemann im Wahlkampf sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb, macht sich die Bundes-SPD rar. Selbst der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der in Brandenburg/Havel seinen Wahlkreis hat, ließ sich im Langerwisch-Wahlkampf nicht als Unterstützer blicken.

150 Millionen Euro Schulden

Klar scheint dennoch zu sein: Es wird am Sonntag auf ein Duell Tiemann/Langerwisch hinauslaufen. Die anderen Kandidaten gelten als chancenlos: Es sind Alfredo Förster von den Linken, Martina Marx von den Grünen und Sven Weller von der Piratenpartei. Der Herausforderer Langerwisch kritisiert vor allem die Haushaltspolitik der CDU-Oberbürgermeisterin. Der Schuldenberg von rund 150 Millionen Euro sei maßgeblich durch die teure, mitunter übertriebene Sanierung der Innenstadt entstanden. Während das Zentrum „glänzt“, stünden in abgelegenen Vierteln die Läden leer. Die Finanzpolitik der CDU nennt Norbert Langerwisch „ungesetzlich“, weil sie ohne legitimierten Haushalt wirtschafte: „Der Etat für 2010 wurde vom Land nicht genehmigt, für das laufende Jahr gibt es keinen Entwurf.“

Langerwisch rechnet wohl nicht wirklich damit, dass er gewinnt. Trotz seiner Verbundenheit mit seiner Heimatstadt, trotz seiner Herzchenkampagne „Ich mag mein Brandenburg“. Vielleicht kandidierte er ja nur noch mal, um seine frühere Schulfreundin Dietlind Tiemann, die ihn vor Jahren aus dem Rathaus jagte, zu ärgern. Zumindest glauben das nicht wenige in der Stadt.