Dauerstreitpunkt

Die Enquetekommission und die Gutachter-Kritik

Ein Gutachten – viele kontroverse Meinungen: So ist es bei fast jeder Abhandlung, die für die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre erstellt wird. Ein Mitglied des Landtagsgremiums ruderte nun zurück. Zugleich bahnt sich neuer Streit an.

Die Arbeit der Enquetekommission des brandenburgischen Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibt schwierig. Zwar soll nun ein umstrittenes Gutachten überarbeitet werden, doch am Freitag wurde Kritik an einer neuen Untersuchung über den Umgang der Hochschulen mit der DDR-Zeit laut.

Die Mitglieder der Enquetekommission vereinbarten in ihrer Sitzung am Freitag in Potsdam mehrheitlich, dass der Autor eines umstrittenen Gutachtens, der Politologe Steffen Alisch, seine Arbeit nachbessern solle. Alisch war in seiner im Auftrag des Gremiums erstellten Abhandlung zu dem Schluss gekommen, dass Brandenburgs Parteien durchgängig wenig Interesse an einer Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gehabt hätten.

Der Abgeordnete Thomas Günther, der für die SPD in der Kommission sitzt, hatte im September öffentlich scharfe Kritik an dem Gutachten geäußert, sich nun jedoch erstmals dafür entschuldigt. „Ich bin lernfähig“, sagte er. Zugleich warb Günther dafür, dass Gutachten nachbessern zu lassen, da Beschreibung, Analyse und Bewertung darin nicht genügend voneinander getrennt seien. Das Gremium einigte sich darauf, methodische und begriffliche Ungenauigkeiten von Alisch überarbeiten zu lassen.

In der Enquetekommission gibt es seit Monaten immer wieder offenen Streit über die im Auftrag des Gremiums erarbeiteten Papiere. Erstmals waren beim Alisch-Gutachten die beiden zuständigen Berichterstatter, Günther und der Historiker Klaus Schroeder, zu einer unterschiedlichen Meinung gekommen. Daher muss die Kommission laut ihrer Vorsitzenden Susanne Melior (SPD) insgesamt über die Abhandlung abstimmen.

Schroeder wies die Kritik an dem Gutachten erneut zurück. Der Historiker leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin, wo auch Alisch mitarbeitet. Schroeder sprach von einer „Schlagseite“ der Kritik an dem Gutachten im Vergleich zur Bewertung früherer Dokumente, die für die Enquetekommission erstellt wurden.

Am Freitag wurde indes auch ein neues Gutachten vorgestellt. Der Hochschulforscher Jens Hüttmann von der Bundesstiftung Aufarbeitung berichtete über den Umgang der märkischen Hochschulen mit der DDR-Vergangenheit. In seinem Gutachten untersucht er inhaltliche und personelle Entwicklungen nach 1990, insbesondere an der Universität Potsdam und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Hüttmann kommt auf dieser Basis zu dem Schluss, dass Brandenburg im Bereich Lehre zur DDR bundesweit den Spitzenplatz einnehme - zumindest auf der Grundlage der Zahl der angebotenen Veranstaltungen.

Mit Blick auf die personellen Entwicklungen an den Hochschulen verweist Gutachter Hüttmann in seiner Darstellung auf die vielfältigen Herausforderungen nach der Wende: Der Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen, begrenzte Haushaltsmittel und die Entlassung von belasteten Mitarbeitern haben nicht befriedigend gelöst werden können, meinte er.

Schroeder warf Hüttmann vor, in seinem Gutachten Bewertung und Analyse nicht sorgfältig genug auseinanderzuhalten. Darin sei das Gutachten schlechter als das umstrittene von Alisch. Neben Schroeder äußerte auch der Kommissionssachverständige und Historiker Helmuth Müller-Enbergs Kritik an dem Gutachten: „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, die Brandenburger Hochschulen als Speerspitze der Aufklärung in Deutschland zu reflektieren“, meinte er. Hüttmann wies die Kritik weitgehend zurück.