Bundestagsbeschluss

Stasi-Überprüfungen sind nun bis 2019 möglich

Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

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Bald feiert die Republik einen geschichtsträchtigen Geburtstag: Vor 20 Jahren, am 29. Dezember 1991, trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Damit wurde, weltweit einmalig, erstmals der umfassende Zugang zu den Unterlagen des Geheimdienstes einer Diktatur geregelt. Seitdem wurde das Gesetz immer wieder nachjustiert und an aktuelle Bedürfnisse angepasst. An diesem Freitag nun hat der Bundestag bereits die achte Novelle beschlossen. Anders als in der Vergangenheit stimmte nicht die breite Mehrheit im Parlament zu: SPD, Grüne und Linke protestierten gegen die Gesetzesänderung, die mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen durchgesetzt wurde.

Parteiübergreifend einig sind sich die Abgeordneten allein in einem Punkt. Es dürfe keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Stasi-Geschichte gezogen werden, sagte Wolfgang Thierse (SPD) in der hitzig geführten Bundestagsdebatte. Doch für den Ostdeutschen haben Union und FDP einen „verfassungspolitisch wie rechtspolitisch bedenklichen Weg“ beschritten. So gestattet das neue Gesetz, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bis 2019 auf Stasi-Kontakte zu überprüfen. Das wird auch auf Beschäftigte der mittleren Leitungsebene ausgedehnt. Für Thierse wird damit ein „latentes Misstrauen gegenüber ostdeutschen Bürgern“ in Gesetzesform gegossen. Das sei „unverhältnismäßig“. Nach Ansicht von SPD und Grünen sollten Beschäftigte nur überprüft werden, wenn ein Verdacht vorliege.

Diesen Vorschlag der Opposition jedoch lehnt die Regierungskoalition strikt ab. Aus ihrer Sicht ist es für staatliche Arbeitgeber unzumutbar, erst auf Verdacht tätig zu werden. „Dann hängt es von Journalisten oder gar Denunzianten ab, ob zufällig etwas öffentlich wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann. Seine Kollegin Beatrix Philipp (CDU) erklärte, die neuen Regeln zur Überprüfung sorgten für Transparenz und für Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der aus Thüringen stammende Patrick Kurth (FDP) warf Thierse vor, Ost gegen West auszuspielen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz richte sich nicht gegen Ostdeutsche, es sei vielmehr ein gesamtdeutsches Gesetz. Im Westen wurde die Möglichkeit zur Überprüfung auf Stasi-Verstrickungen bislang allerdings kaum genutzt.

Für noch mehr Zank zwischen Opposition und Koalition sorgt Paragraf 37a, der neu in das Gesetz eingefügt worden ist. Danach darf die Stasi-Unterlagen-Behörde künftig keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mehr einstellen. Strittig hierbei: In der Behörde sind noch 45 Beschäftigte mit Stasi-Biografie tätig. Sie dürfen nach dem neuen Gesetz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden – „unter Berücksichtigung sozialer Belange“ und auch nur, wenn „dies im Einzelfall zumutbar ist“.

Die Opposition ist erschüttert

Für die Opposition ist eine solche Regelung trotzdem sehr problematisch. Thierse sprach von einem „de facto rückführenden Einzelfallgesetz“. Die Mitarbeiter seien mittlerweile seit 20 Jahren in der Behörde tätig und hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Eine Lösung des Dilemmas, dass ausgerechnet in der Stasi-Unterlagen-Behörde ehemalige Stasi-Mitarbeiter tätig seien, darf es für Thierse nur „in arbeitsrechtlich einwandfreier Weise“ geben. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sprach von einem verfassungswidrigen Sondergesetz, das nutzlos sei und die Versetzung der Stasi-belasteten Mitarbeiter in der Behörde nicht einfacher mache.

Demgegenüber erinnerte FDP-Mann Kurth daran, dass der neue Behördenchef Roland Jahn mit den entsprechenden Mitarbeitern seit Wochen spreche. Man habe ihnen „eine Luxusbrücke“ gebaut, doch „freiwillig geht da keiner“. Deshalb habe der Gesetzgeber handeln müssen. Wolfgang Börnsen (CDU) bezeichnete die Einstellung ehemaliger Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde als Fehlentscheidung. Da seien „Brandstifter zum Feuerlöschen“ eingesetzt worden. Diese Kritik zielte indirekt auf Joachim Gauck, den ersten Leiter der Behörde.

Während Gaucks Amtszeit stellte die Stasi-Behörde mehr als 70 Stasi-Offiziere ein, obwohl man deren Vergangenheit kannte. Darunter waren etwa mit Oberst Gerd Bäcker und Oberstleutnant Bernd Hopfer selbst Spezialisten für „Zersetzungsmaßnahmen“, wie die gezielte Zerstörung der Persönlichkeit von SED-Gegnern im Stasi-Jargon hieß. Ausgerechnet diese beiden Vertrauten des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke berief Gauck in eine „Arbeitsgruppe Sonderrecherche“.

Ausgestattet mit Sonderausweisen, konnten sie sich unkontrolliert in den Archiven bewegen und hatten Zugriff auf fast alle Akten. Der Öffentlichkeit verheimlichte Gauck das Ausmaß der Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter. Daran änderte sich auch unter seiner Nachfolgerin Marianne Birthler nichts.

Publik wurde der Missstand Ende 2006 durch die Berliner Morgenpost. Die Enthüllung überraschte nicht zuletzt den für die Behörde damals zuständigen Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU). Erst jüngst beschrieb er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Gefühle. „Das hat mich vom Stuhl gehauen, ich fand das völlig unmöglich, ich war entsetzt, das kann doch nicht wahr sein.“

Roland Jahn betonte nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes, er wolle mit den Stasi-belasteten Mitarbeitern in der Behörde eine einvernehmliche Lösung finden. Die Novelle sei „ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung“. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus nannte die Entscheidung im Bundestag einen „Sieg der Vernunft“.