Auseinandersetzung

Krampnitz-Käufer will notfalls klagen

Stadt und Land streiten weiter mit dem Investor um das Kasernengelände. Die "TG Potsdam" will angebotene Vertragsauflösung nicht wahrnehmen und sein Wohnprojekt umsetzen. Sollte jedoch eine neue Frist verstreichen, will das Land sein Rückkaufrecht beanspruchen.

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Vor einem Jahr bestritt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch vehement, dass durch den Verkauf des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz unter dem ehemaligem Finanzminister Rainer Speer ein Schaden entstanden ist. Mittlerweile hat nicht nur der Landesrechnungshof finanzielle Einbußen für das Land Brandenburg festgestellt, ein von der Staatsanwaltschaft Potsdam im Auftrag gegebenes Gutachten kam ebenfalls zu diesem Schluss. Und nun sieht das Land Brandenburg sich offenbar auch geschädigt. Es will die im Jahr 2007 verkauften rund 110 Hektar im Norden der Landeshauptstadt wieder haben. Der einstige Käufer wehrt sich.

Neue Frist bis 15. September

Ende Juli hatte die Stadt Potsdam die im September 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung für die Entwicklung des Areals für ungültig erklärt. Anschließend setzte das Land den Rückkauf des Geländes in Gang. Wie berichtet hat das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) der „TG Potsdam“ des Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx und den vier Töchterfirmen eine einvernehmliche Aufhebung aller Verträge angeboten. Laut Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern ließen die Käufer die vom Land gesetzte Frist verstreichen. „Sollte auch die nächste Frist bis 15. September ungenutzt bleiben, wird das Land sein komplettes Rückkaufrecht wahrnehmen“, sagte Mattern.

Das Land hatte das Kasernengelände vor vier Jahren über die kurz zuvor privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) für 4,1 Millionen Euro veräußern lassen. Gegen deren Geschäftsführer Frank Marzcinek ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Untreue. Laut Rechnungshof und Staatsanwaltschaft war der Verkaufspreis des Geländes auf der Basis eines veralteten Gutachtens festgesetzt worden. Durch die für später geplante Wohnbebauung hätte der Wert deutlich höher angesetzt werden müssen. Geplant sind unter anderem Wohnungen in Offiziershäusern.

Intrigen einer „Potsdam-Connection“

Zudem stellte sich erst über den von der Opposition eingesetzten Untersuchungsausschuss zur „Krampnitz-Affäre“ heraus, wer der Käufer der ehemaligen Militärflächen ist: TG steht nicht für die solvente, dänische Thylander-Group, wie angeblich selbst der damalige Finanzminister Speer geglaubt haben will. Es verbirgt sich dahinter ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Rechtsanwalt Ingolf Böx.

Der Investor weist die Vorwürfe zurück. TG-Vertreter Rolf Haferkamp kündigte bereits an, man wolle sich den Rückkauf nicht bieten lassen. Die TG werde notfalls dagegen klagen. Am Montag wollen Böx und Haferkamp einen „Einblick in die mit dem Land und der Stadt rechtsgültig geschlossenen Verträge geben“. Haferkamp sprach kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Intrigen einer „Potsdam-Connection“. Man habe in das Projekt schon 2,5 Millionen Euro investiert. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, kann sich eine gütliche Einigung mit den Käufern vorstellen. „Allerdings geben wir keinen Cent mehr aus, als wir durch den Verkauf seinerzeit eingenommen haben.“

Homeyer: Neues Debakel droht

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, rechnet nun mit langwierigen Auseinandersetzungen. „Das Resultat wird sein, dass sich in Krampnitz wieder über Jahre nichts bewegt“, sagte der Abgeordnete. Er wirft Finanzminister Markov vor, nicht früher die Reißleine gezogen zu haben. Das Land hätte Ende 2009 aussteigen können. Damals hatte eine Bank die Verträge mit dem Investor aufgekündigt. Homeyer warnt vor einem weiteren Debakel, sollte die Stadt, wie angekündigt, das Areal über die städtische Polo GmbH entwickeln lassen. Er fordert: „Funktioniert der Rückkauf, muss es eine Ausschreibung an den Meistbietenden geben.“