Die rot-rote Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) hatte nach den ersten Vorwürfen wegen des zu günstigen Verkaufs des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz „Transparenz und Aufklärung“ angekündigt. Das stellt sich nun immer mehr als Farce heraus. Denn vermutlich gab das Land die 111 Hektar 2007 nicht nur zu billig her, es soll unter dem heutigen Finanzminister Helmuth Markov (Linke) kürzlich auch noch Geld an die Investoren zurückgezahlt haben.

Obwohl der Kaufpreis von etwa 4,1 Millionen Euro für das Gelände seit 2008 überfällig war und erst 1,3 Millionen Euro von den Investoren um die TG Potsdam ans Land überwiesen worden waren, transferierte das Finanzministerium im März dieses Jahres 740.000 Euro von den bislang erhaltenen 1,3 Millionen Euro an die Investoren zurück. Das Geld lag auf einem vom Land eingerichteten Treuhandkonto. Dafür nahm das Land wieder zwei der vier Teilflächen in seinen Besitz. Die Investoren können diese weiter beplanen.

Wie das Ministerium bestätigte, hatten sie wegen der Finanzkrise die Raten nicht mehr zahlen können. Sie stellten einen Antrag an das Land, vom Kauf zurückzutreten. Dies war bis zum 31. März möglich. „Um der Gefahr eines Gesamtrücktritts zu begegnen, wurden die Verträge angepasst“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Investoren konnten nicht zahlen

„Die Investoren konnten den Zeitplan nicht mehr umsetzen, so dass die Fristen für die Rücktrittsrechte und die Ratenzahlungen für die noch nicht hinterlegten Kaufpreisteile verlängert werden mussten“, so Mattern. Die TG Potsdam habe eine Rückkaufoption zum alten Preis bis Ende 2011 erhalten. Die Investoren zahlen einen kleinen Abschlag, der einem Jahreszins von einem Prozent der vereinbarten Summe für diese Teilflächen entspricht.

Damit rückt nach dem früheren Finanzminister Rainer Speer (SPD), unter dem das Grundstücksgeschäft 2007 getätigt wurde, nun auch sein Nachfolger Markov in die Schusslinie. Denn in der Sitzung des Haushaltskontroll-Ausschusses hatte Markov vorige Woche die neue Vereinbarung mit den Investoren mit keinem einzigen Wort erwähnt. Er sagte, nach „intensiver mehrtägiger Prüfung“ habe sich kein Anzeichen dafür ergeben, dass das Land Nachteile aus dem Verkauf gehabt habe.

Doch das bestätigt sich bislang nicht. Im Gegenteil. Schon der Kaufpreis lässt den Verdacht zu, dass das Land schlecht verhandelt hatte: Während es die 111 Hektar für 4,1 Millionen Euro verkaufte, geht eine vom Investor kurz nach dem Erwerb in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme von einem „angemessenen Kaufpreis von 25 Millionen Euro aus“. Auch besteht eine Differenz zwischen dem ursprünglichen, angeblich höchsten Gebot der Thylander Group von 5,1 Millionen Euro und dem späteren Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro. Das Finanzministerium erklärt dies damit, dass eine Fläche von 21,2 Hektar herausgerechnet worden sei, zu der bereits ein Vorvertrag mit der TG Potsdam bestand. Darauf befand sich ein Forschungsprojekt zur Nachnutzung von militärischen Liegenschaften, das erst zum Abschluss des Projekts verkauft werden konnte. Eine kleine Fläche habe einem Bauern gehört.

„Das Land kann die Aussage nicht mehr aufrechterhalten, dass ihm kein Schaden entstanden ist“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, gestern der Berliner Morgenpost. „Das Finanzministerium ist offenbar über den Tisch gezogen worden und traut sich nicht, sich das einzugestehen.“ Die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, Marie Luise von Halem, forderte, dass die Regierung den Grundstücksverkauf rückabwickelt. Das Land solle die Flächen der Stadt Potsdam zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen anbieten. Auf dem Gelände sei bisher nichts passiert. Es sei angesichts der Probleme der Käufer auch nichts zu erwarten. Geplant war, einen Country-Club mit Hotel zu errichten. „Die Investoren sind offenbar Spekulanten“ , sagte von Halem. Nach Informationen von „Stern.de“ hatten die Investoren zweimal versucht, einen Teil des Geländes zu verkaufen. Dies hätte aber einer Genehmigung des Ministeriums bedurft. Die Investoren waren bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

CDU-Landeschefin Saskia Ludwig sagte: „Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen.“ Die Union hatte dem Verkauf 2007 im Finanzausschuss zugestimmt. Die damals noch oppositionelle Linke enthielt sich – aus Gründen der fehlenden Transparenz, wie die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser heute sagt.

Radikale Einsparungen im Haushalt

Die Grundstücksaffäre belastet Rot-Rot angesichts der angekündigten Einsparungen massiv. Wie nach Klausuren von SPD und Linken am Wochenende bekannt wurde, müssen allein 2011 etwa 350 Millionen Euro eingespart werden. Innenminister Rainer Speer steht am meisten unter Druck: Denn dem starken Mann hinter Platzeck, zudem auch Präsident des SV Babelsberg 03, wird vorgeworfen, dass an dem Grundstücksgeschäft auch noch gute Bekannte beteiligt waren. Zumindest zwei von ihnen sitzen im Vorstand des Vereins.