Untreue-Verdacht

Fall Krampnitz - Jetzt ermittelt der Staatsanwalt

Mitarbeiter der Brandenburgischen Bodengesellschaft stehen im Verdacht, das Kasernen-Grundstück weit unter Wert verkauft zu haben – zum Schaden des Landes.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Brandenburgischen Bodengesellschaft eingeleitet – wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz. Nach Auswertung von Unterlagen gebe es Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange am Donnerstag mit. Es müsse geklärt werden, „ob die Grundstücke pflichtwidrig unter Wert verkauft wurden und dadurch dem Land Brandenburg ein Schaden entstanden ist“.

Der Verkaufspreis von gut vier Millionen Euro, den die Bodengesellschaft unter ihrem Geschäftsführer Frank Marczinek bei dem Immobiliengeschäft 2007 im Auftrag des Landes erzielte, basiert offenbar auf einem Gutachten von 2006, das von einer überwiegenden Nutzung des Areals für den Freizeit- und Dienstleistungsbereich ausging. Eine Wertermittlung auf der Grundlage einer späteren Wohn- und Gewerbebenutzung erfolgte jedoch nicht. Das Gutachten hätte in diesem Fall aber überarbeitet oder neu erstellt werden müssen. Zu diesem Schluss kam auch schon der Landesrechungshof, der den Verkauf der etwa 110 Hektar großen Flächen im Norden Potsdams bereits vor Monaten geprüft hatte.

Waren von vornherein lukrativere Wohn- und Gewerbeflächen vorgesehen gewesen, hätte dies maßgeblichen Einfluss auf den Wert der Flächen gehabt, so die Staatsanwaltschaft. In diesem Fall hätten die zuständigen Mitarbeiter der Bodengesellschaft pflichtwidrig gehandelt, dem Land wäre ein Schaden entstanden.

Anhaltspunkte für eine Untreue der mit der Genehmigung der Kaufverträge befassten Mitarbeiter des Finanzministeriums oder des zum Zeitpunkt der Kaufvertragsgenehmigungen amtierenden Finanzministers Rainer Speer (SPD) liegen laut Ermittler „derzeit nicht vor“. Der SPD-Spitzenpolitiker war wegen einer Unterhaltsaffäre im Herbst vorigen Jahres als Innenminister zurückgetreten. Zuvor waren bereits Vorwürfe gegen ihn wegen des zu günstigen Verkaufs des Kasernen-Areals laut geworden. Speer wurde dabei mangelnde Kontrolle vorgeworfen. Für Schlagzeilen sorgte zudem, dass er Marczinek aus seinem Amt als Präsident des Fußball-Clubs SV Babelsberg gut kennt. Denn Marczinek sitzt dort im Vorstand und ist auch Sponsor. Er spendete als Unternehmer auch an die SPD. Die Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag nicht bekannt, gegen wen genau sie ermittelt.

Das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) hat nach Informationen Morgenpost Online der Bodengesellschaft bereits am Dienstag die Vollmacht im Zusammenhang mit dem Kasernengelände Krampnitz entzogen. Auch nach Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sieht das Ministerium nach Angaben von Sprecherin Ingrid Mattern keinen Anlass, den Geschäftsbesorgervertrag mit der Bodengesellschaft zu lösen. Sie darf weiter Grundstücke im Auftrag des Landes verkaufen. Allerdings wurden ihre Kompetenzen bereits vor Monaten beschnitten. So muss das Unternehmen nun alle Verkäufe vom Finanzministerium genehmigen lassen.

Die Opposition im Landtag sieht sich durch die Aufnahme der Ermittlungen bestätigt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer „Blamage für Platzeck“. Der Ministerpräsident wie auch Finanzminister Markov hätten selbst nach Bekanntwerden von Details des Grundstücksdeals „keinen Schaden erkennen können“. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer hatte Minister Markov im Finanzausschuss schon vor Monaten mit dem Gutachten konfrontiert. „Damals wurde alles unter den Teppich gekehrt“, so Homeyer. Der CDU-Politiker forderte jetzt, der Finanzminister müsse dem Parlament erklären, „wie er den Schaden minimieren und neue Schäden für das Land abwenden will“.

Die Bodengesellschaft ist vor einigen Wochen an das Kölner Recycling-Unternehmen Interseroh, ein Unternehmen der Berliner Alba-Group, verkauft worden. Frank Marczinek ist nach wie vor Geschäftsführer. Den Untersuchungsausschuss in Potsdam wird vor allem auch interessieren, wie die Landesregierung davon ausgehen konnte, dass das einstige Kasernengelände von der Bodengesellschaft an die solvente dänische Thylander Group verkauft wurde. Nach Darstellung von Beteiligten im Finanzministerium habe sich der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx als Vertreter der Thylander Group ausgegeben. Inzwischen steht aber fest, dass Böx den Kaufvertrag nicht für Thylander unterzeichnete. Im März soll der Anwalt als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen werden. Er gilt als die Schlüsselfigur in dieser Affäre.