Bildung

Tausende protestieren gegen Millionen-Kürzungen

Vor dem Brandenburger Landtag haben Tausende gegen die für 2012 geplanten Kürzungen im Bildungsbereich demonstriert. Freie Schulen müssen dann mit 4,8 Millionen Euro weniger auskommen.

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Sie haben sich schon früh am Morgen aus dem ganzen Land nach Potsdam aufgemacht. Tausende Schüler, Eltern und Lehrer demonstrierten am Mittwochvormittag vor dem Brandenburger Landtag gegen die massiven Sparpläne der rot-roten Landesregierung bei den freien Schulen. Mit Pfiffen empfingen die Demonstranten lautstark die Abgeordneten auf dem Weg zur Landtagssitzung.

„Freie Schule erhalten“ oder „Wir sind jeden Cent wert“ stand auf den Plakaten, die hochgehalten wurden. Die Teilnehmer säumten den Weg von der Heinrich-Mann-Allee bis zum Havelblick hoch. Manche reichten den vorbeifahrenden Politikern Zuckertüten gegen den Sparzwang ins Auto. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich knapp 7000 Menschen von mehr als 130 Schulen an dem Protest.

Vom kommenden Jahr an will die Landesregierung die Zuschüsse für die freien Schulen stark kürzen. Bislang erhalten sie 94 Prozent der Personalkosten vergleichbarer staatlicher Schulen. Brandenburgs Landesregierung will im Bildungsbereich rund 24 Millionen Euro allein im nächsten Jahr kürzen. Vom Schuljahr 2012/13 an sollen die freien Schulen 4,8 Millionen Euro weniger erhalten. 2013 sind es nach den derzeitigen Plänen 12,7 Millionen Euro weniger, 2014 rund 15,9 Millionen Euro und 2015 rund 17,7 Millionen Euro weniger. Laut der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg verlieren Grund- und Oberschulen über 20 Prozent ihrer Einnahmen, Berufsschulen für Soziales 28 Prozent, der Aufbaulehrgang Sonderpädagogik 37 Prozent.

Rot-Rot würde dadurch Neugründungen von freien Schulen unmöglich machen, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen. Die Hoffbauer-Stiftung sagte in den Ferien überraschend die Gründung einer evangelischen Oberschule von Klasse 7 bis 10 ab. Die Verträge mit den Schülern wurden gekündigt, der Bau von zwei Schulgebäuden auf Hermannswerder ist mittlerweile gestoppt. „Weitere Kürzungen in unserem Etat bedrohen die Existenz vieler freier Schulen“, sagt der Prokurist der Hoffbauer-Stiftung, Jürgen Krätzig, bei der Protestkundgebung. „Die Landesregierung wälzt weitere Lasten auf Schüler und deren Eltern ab“, so Krätzig.

Unter dem lautstarkem Protest der Demonstranten verteidigte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die Sparpläne. „Brandenburg ist ein Land, das nicht viel Geld hat“, sagte sie. Die Verschuldung von 20 Milliarden Euro abzubauen, sei „unsere verdammte Pflicht als Politiker“, so Münch. Daran müssten sich auch die freien Schulen beteiligen. Die freien Schulen würden trotz der Sparpläne Teil einer vielfältigen und lebendigen Bildungslandschaft in Brandenburg bleiben.

Laut Ministerium ist die Lage in Brandenburg auch nach den Kürzungen immer noch besser als in anderen Bundesländern. Die freien Schulen würden ihre Lehrer nicht nach Tarif bezahlen und müssten keine Schulen in dünn besiedelten Regionen vorhalten. So sei in den vergangenen Jahren ein „Ungleichgewicht“ entstanden.18 Prozent der Schulen in Brandenburg werden inzwischen in freier Trägerschaft betrieben. 25.300 Kinder und Jugendliche, rund acht Prozent aller Schüler, würden dort unterrichtet.

„Völlig ungerechte Kürzungen“

Empört über die Sparpläne zeigt sich auch der Schulleiter des Evangelischen Gymnasiums am Dom zu Brandenburg, Winfried Overbeck. Die Kürzungen seien „völlig ungerecht“, sagte er. Dass sie vor allem zulasten der freien Schulen gingen, sei ein „Skandal“. Overbeck kritisierte auch die Art und Weise, wie Bildungsministerin Münch die Sparpläne rechtfertige. Die Ministerin habe die verschiedenen Schulformen gegeneinander aufgebracht. Den Eindruck zu erwecken, den staatlichen Schulen müsse dringend geholfen werden, während die freien eine Kürzung verkraften könnten, schaffe „böses Blut“, sagte er. Er forderte die Politiker auf, wieder Gespräche mit den freien Schulen aufzunehmen. Die Zuschuss-Regelungen sollten neu verhandelt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, warf SPD und Linkspartei vor, sie wollten mit ihren Kürzungsplänen die freien Schulen zurückdrängen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Büttner, sprach von „Zynismus“, wenn die Landesregierung zugleich die Bedeutung der Privatschulen hervorhebe.

Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisieren auch bei der Haushaltsdebatte im Landtag die Kürzungspläne, Vertreter der Regierungsparteien SPD und „Die Linke“ verteidigen sie. Im Landtag stand das Haushaltbegleitgesetz mit den Kürzungen der freien Schulen am Mittwoch das erste Mal auf der Tagesordnung. Das Kabinett hatte sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, die Zuschüsse zu kürzen.