Vergangenheitsbewältigung

Brandenburg hadert weiter mit Stasi-Trauma

Erst in der Politik, dann bei der Polizei und in der Justiz: Immer mehr Stasi-Fälle bringen Brandenburg in Verruf. Warum Ex-Stasi-Mitarbeiter dort so ungehindert Karriere machen konnten, versuchen Experten derzeit in der Enquete-Kommission zu klären.

Foto: picture alliance / dpa

Matthias Platzeck will sich nicht beirren lassen. Er möchte Versöhnung, aber keine Stasi-Debatte. Seit knapp zwei Jahren tobt der Streit über ehemalige Spitzel in führenden Positionen der brandenburgischen Landesverwaltung und Politik – allerdings weitgehend ohne den Ministerpräsidenten. Der SPD-Landeschef macht stattdessen Wahlkampf für einen mutmaßlichen Stasi-Spitzel – trotz lautstarker Empörung von Opferverbänden und Opposition.

Laut Unterlagen der Jahn-Behörde war Norbert Langerwisch, der Spitzenkandidat der SPD in Brandenburg an der Havel für die Oberbürgermeisterwahl am 11.September, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit. Für Platzeck zählt das Heute, das, was einer geleistet hat in den vergangenen fast 22 Jahren seit dem Fall der Mauer. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag, hat „keine Zeit“, um in seiner politischen Wahlheimat Brandenburg/Havel den örtlichen Kandidaten zu unterstützen. Ihm dürfte nicht behagen, wie sein Parteifreund mit dem Thema umgeht. Die ständig neuen Stasi-Fälle, erst in der Politik, dann in der Polizei und Justiz, bringen Brandenburg bundesweit immer mehr in Verruf.

Reihenweise Spitzel enttarnt

Als die von Platzeck gebildete rot-rote Regierung im Herbst 2009 ihre Arbeit aufnahm, wurden reihenweise Mandatsträger der Linkspartei als ehemalige Stasi-Spitzel enttarnt. Eine heftige Debatte setzte darüber ein, weshalb sich die Abgeordneten des Landtags nicht regelmäßig überprüfen ließen. Und vor allem auch, weshalb Brandenburg nicht wie die anderen neuen Bundesländer schon vor 20 Jahren einen Stasi-Beauftragten als Ansprechpartner für die Opfer der DDR-Diktatur berufen hatte. Platzeck räumte Versäumnisse ein, wetterte aber über „die Kampagne gegen Rot-Rot“. Es gebe keinen Sonderweg Brandenburgs.

In den Sitzungen der Enquetekommission, die seit mehr als einem Jahr den Umgang Brandenburgs mit dem schweren Erbe der Diktatur untersucht, haben inzwischen gebrochene Menschen darüber berichtet, wie sie sich alleingelassen gefühlt haben. Wie sie jahrelang vergeblich um eine Opferrente kämpften, obwohl sie schwere physische und psychische Schäden durch die politische Haft im Stasi-Gefängnis erlitten haben. Ein Gutachten attestiert Brandenburg, dass der Auftrag zur Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern „rein verwaltungstechnisch“ mit einem „Minimalprogramm“ umgesetzt worden sei. Betroffene müssten sich zum zweiten Mal als „Verlierer der Geschichte“ fühlen.

Vertrauensproblem

Auch der Umgang mit Stasi-belastetem Personal in sensiblen Bereichen der Landesverwaltung wirft Fragen auf. Wie eine Überprüfung von 580 leitenden Polizeibediensteten in Brandenburg im Jahr 2005 ergab, lagen damals in 112 Fällen Hinweise auf eine Stasi-Verstrickung vor – das ist ein Viertel der führenden Polizisten. Ein Vertrauensproblem sieht Rot-Rot aber nicht.

Manches bleibt schlichtweg unerklärlich: Bis vor Kurzem konnte mit Berndt Fleischer ein „Erzieher“ in einem Stasi-Gefängnis für die Cottbuser Polizei sprechen. Erst als bekannt wurde, dass der Mann auch noch gespitzelt hat, entließ ihn Innenminister Dietmar Woidke (SPD).

Weggesehen haben alle seine drei Vorgänger, egal ob von SPD oder CDU, auch im jüngst bekannt gewordenen Fall. Einem Beamten war es gelungen, die Karriereleiter bis zum Polizeidirektor hochzuklettern– obwohl seine Dienstherren bei gleich zwei Überprüfungen feststellen mussten, dass er gelogen hat. 1992 flog auf, dass sich Jörn Preuß als junger Mann als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS verpflichten ließ. Das hatte er im Personalfragebogen bei seiner Übernahme nicht angegeben. 2005 stellte sich bei erneuter Überprüfung durch die Stasi-Unterlagen-Behörde heraus, dass er auch Spitzelberichte verfasst hat. Trotzdem wurde der heute 50-Jährige zuletzt unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bis zum Polizeidirektor und Leiter des Schutzbereiches Dahme-Spreewald befördert. Erst jetzt wird er aus der ersten Reihe geholt. Konsequenzen prüft das Ministerium auch im Fall des Gewerkschaftschefs der Polizei, Andreas Schuster. Laut RBB soll es in Opferakten ein klares Indiz für eine IM-Tätigkeit gelegen haben. Schuster räumt eine berufliche Zusammenarbeit ein, leugnet aber alles andere. Er soll zunächst angehört werden.

Helmut Müller-Enbergs, Kommissions-Mitglied und Stasi-Experte aus der Jahn-Behörde, nennt die einstige Stasi-Überprüfung „brandenburgische Anarchie“. Der Stasi-Check in der Verwaltung sei „nach dem Zufallsprinzip erfolgt“. Das Problem ist nun: Konsequenzen wie Rückstufungen oder Entlassungen sind nur noch in Fällen möglich, in denen die Bediensteten nachweislich gelogen haben.

Ungehinderte Karrieren

In der Justiz scheinen die Richterwahlausschüsse ebenfalls große Milde walten lassen haben. In Brandenburg arbeiten derzeit 97 Richter und 74 Staatsanwälte, die in diesen Funktionen auch schon zu DDR-Zeiten tätig waren. Unter den 850 Richtern dienten laut derzeitigen Erkenntnissen neun beim MfS-Wachregiment, drei stehen unter Verdacht, mit der Stasi kooperiert zu haben.

Am Potsdamer Sozialgericht soll eine Vorsitzende Richterin nach Recherchen von „RBB-Klartext“ zu DDR-Zeiten 1989 eine Berlinerin zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, weil diese zu ihrem Mann in den Westen wollte. Aus ähnlichen Gründen soll sie auch andere ins Gefängnis gebracht haben. Der RBB-Redaktion liegen 15 vergleichbare Urteile und Haftbefehle vor. Irina Schäfer bearbeitete bis jetzt ausgerechnet Fälle zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Erst jetzt reagierte das Präsidium des Gerichts: Sie soll nun andere Aufgaben erhalten, allerdings Vorsitzende Richterin bleiben. Vor dem Rechtsausschuss kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Mittwoch an, er wolle in einer Arbeitsgruppe intern Richter und Staatsanwälte auf frühere Tätigkeit prüfen. Neue Akten aus der Jahn-Behörde würden aber nicht angefordert.

Warum Ex-Stasi-Mitarbeiter in Brandenburg so ungehindert Karriere im öffentlichen Dienst oder in der Politik machen konnte, versuchen Experten derzeit in der Enquete-Kommission zu klären. In ihr sitzen aber auch viele Politiker, die von Anfang an mit dabei waren, und Oppositionspolitiker, die allein der SPD mit ihrem früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe die Schuld an Brandenburgs „Kartell des Schweigens“ geben. Nach dem Untersuchungsausschuss Anfang der 90er-Jahre zu Stolpes früheren Stasi-Kontakten als Kirchenmann der DDR habe die SPD das Thema unter den Teppich gekehrt.

Wenig Interesse

Die Märker haben sich damals wie offenbar auch heute noch nicht sonderlich für das Thema interessiert. 1994 erhielt Landesvater Stolpe nach der Stasi-Debatte eine solch hohe Zustimmung wie nie zuvor; die SPD konnte für fünf Jahre allein regieren. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von RBB und „Märkischer Allgemeiner Zeitung“ brachte jetzt ein ähnlich verblüffendes Ergebnis: Trotz der Stasi-Enthüllungen und den immer deutlicher gewordenen Versäumnissen bei der Aufarbeitung gewinnt die SPD unter Platzeck um vier Prozent. Bei einer Landtagswahl käme sie auf derzeit 35 Prozent. Ministerpräsident Platzeck bleibt mit Abstand populärster Politiker und kann sogar noch drei Prozentpunkte an Zustimmung verbuchen. „Die Brandenburger haben es einfach satt, dass ostdeutsche Biografien ständig nur mit Stasi in Verbindung gebracht werden“, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass das DDR-Erbe nach 1990 genügend aufgearbeitet worden ist. Matthias Platzeck kennt das Land. Bleibt die Stimmung so, wird er seinen Anti-Aufarbeitungs-Kurs wohl nicht korrigieren. Und erst mal weiter Wahlkampf machen für den Stasi-belasteten Oberbürgermeister-Kandidaten in der mit 70.000 Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes.