Neugestaltung

Kein Geld – Potsdam bangt um neue Mitte

Die Landeshauptstadt Potsdam bangt um die Neugestaltung ihrer Mitte. Dazu gehört der von 2012 an geplante Wiederaufbau der Garnisonkirche wie auch die Umgebung des künftigen Landtagsschlosses auf dem Alten Markt.

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Sollte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit der für 2012 angekündigten Kürzung der Städtebauförderung ernst machen, so wird es wohl neben dem Wiederaufbau der Garnisonkirche auch eine von der Langen Brücke zur Schiffbauergasse vorgesehene Promenade nicht geben. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) fand am Montag deutliche Worte zu den Plänen der gelb-schwarzen Regierung: „Kommt die Kürzung, bedeutet dies das Ende der Städtebauförderung.“

Das Geld reiche dann gerade noch, um das Programm Stadtumbau fortzusetzen und Wohnungen abreißen zu lassen. Der städtebauliche Denkmalschutz oder Programme wie „Soziale Stadt“ könnten aber nicht mehr finanziert werden. Das hätte in Potsdam nicht nur Auswirkungen auf Wohnungsbauprojekte wie am Brauhausberg, sondern auch auf die Plattenbaugebiete Stern-Drewitz und Schlaatz. Dort könnten – wie in vielen anderen Gemeinden und Städten Brandenburgs – Projekte und Initiativen wie Nachbarschaftszentren nicht mehr weitergeführt werden. „Die Kürzung der Gelder gefährdet auch den sozialen Frieden in den Quartieren“, sagte der Minister. In Potsdam leben gut 60 Prozent der Bürger in den Neubaugebieten.

Der an der Umgestaltung der Potsdamer Mitte beteiligte Sanierungsträger „Pro Potsdam“ bestätigt die vom Brandenburger Infrastrukturministerium genannten Auswirkungen. Eine Kürzung der Städtebauförderung hätte den Stillstand der Sanierungsmaßnahmen vor allem im Bereich Friedrich-Ebert-Straße und Alter Markt zur Folge. „Die Stadt kann die Projekte aus eigenen Mitteln nicht finanzieren“, sagte Sprecherin Kirstin Gebauer der Berliner Morgenpost.

Doch nicht nur das ohnehin schon top-sanierte Potsdam bekäme es zu spüren, wenn Bundesminister Ramsauer ab kommendem Jahr bundesweit nur noch 265 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellt. Noch bis 2009 waren mehr als 600 Millionen Euro vorgesehen. Laut Minister Vogelsänger, der die Rücknahme der Kürzungspläne fordert, stünden Brandenburg dann nur noch 20 Millionen Euro zu. In diesem Jahr seien es noch 35 Millionen Euro. Mit dem Eigenanteil des Landes könnte Brandenburg 2012 nur noch 40 Millionen Euro einsetzen. Die Mittel für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in den Kommunen seien seit 2009 schon von 27 auf sieben Millionen Euro reduziert worden.

„Kommt die Städtebauförderung zum Erliegen, gefährdet das auch jede Menge Arbeitsplätze im Baugewerbe“, stellte Vogelsänger weiter fest. Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Wohnungswesen, verwies darauf, dass mit jedem Euro an Förderung 8,5 Euro an Investitionskosten angeschoben werden. Einer Studie des Bundesfinanzministeriums zufolge würden sich die Ausgaben zugunsten des Städtebaus für Bund, Land und Kommunen durchaus lohnen. „Die Städtebauförderung ist ein selbstfinanziertes Instrument.“

Schweinberger sprach von einem Politikwechsel infolge einer Ost-West-Debatte. Noch immer gingen viele davon aus, dass die Mittel vorwiegend in den ostdeutschen Ländern ausgegeben werden. Dabei erhielten die westdeutschen Länder inzwischen mit 55 Prozent den größeren Anteil der Städtebauförderung. Insgesamt flossen seit 1990 nach Brandenburg in die Städtebauförderung drei Milliarden Euro.

Auch der Verband der Wohnungsunternehmen BBU warf Bundesminister Ramsauer vor, die Zukunft der Städte zu gefährden. Seine fortgesetzten Kürzungen beim Städtebau seien „ein kurzsichtiger und verantwortungsloser Raubbau an der Zukunft“. Bleibe es bei den Kürzungen, könnte der Wohnungsleerstand in Randregionen Brandenburgs bis 2020 wieder auf gut 17 Prozent steigen. Die mühsam mit Milliardenförderung von Bund und Land erreichten Erfolge beim Leerstandsabbau wären dann zunichte gemacht“, sagte das Vorstandsmitglied des Verbandes, Maren Kern. Besonders betroffen wären Städte wie Wittenberge, Eisenhüttenstadt und Guben. Bis zum Jahr 2020 müssten in Brandenburg aufgrund des Bevölkerungsschwundes weitere 35000 bis 40000 Wohnungen vom Markt genommen werden.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, forderte Infrastrukturminister Vogelsänger am Montag auf, trotz der Kürzungen der Bundesmittel das Niveau der Landesmittel beizubehalten. Das Land dürfe die Kürzungspläne des Bundes nicht einfach nachvollziehen.