Betrugsvorwurf

Hotelier Hilpert – Gericht lehnt Entlassung ab

Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr lehnte das Amtsgericht Potsdam die Entlassung des Hoteliers Axel Hilpert ab. Dem Inhaber des "Resort am Schwielowsee" wird vorgeworfen, zu hohe Förderungen einkassiert zu haben.

Foto: dpa

Drei Stunden lang verhandelte das Amtsgericht Potsdam den Fall „Hilpert“. Das Ergebnis: Der prominente Hotelier aus Petzow, dem die Staatsanwaltschaft schweren Betrug vorwirft, muss hinter Gittern bleiben – wegen hoher Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Erst in zwei Monaten kann der 63-Jährige einen neuen Haftprüfungstermin beantragten, wie Gerichtssprecher Wolfgang Peters am Dienstag bekannt gab. So kehrt Axel Hilpert als derzeit bekanntester Untersuchungsgefangener auf die Krankenstation in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel zurück. Wegen Bluthochdrucks ist er dort seit seiner Festnahme am 9.Juni untergebracht. Etwa acht Quadratmeter misst das vergitterte Krankenzimmer, das Hilpert nur in Begleitung des Wachpersonals verlassen darf.

Einmal am Tag steht ihm eine Freistunde mit Bewegung an der frischen Luft in einem eingezäunten Bereich zu, manchmal sind es auch zwei Stunden. In etwa acht Tagen soll Hilpert in den Untersuchungshaft-Trakt verlegt werden, heißt es. Dort erwartet ihn eine Einzelzelle. Der Mann, in dessen Luxushotel „Resort am Schwielowsee“ seit Eröffnung vor sechs Jahren die Polit- und Wirtschaftsprominenz ein und aus geht, beugt sich offenbar ohne große Probleme den Bedingungen der Haft. „Er ist voll integriert, ist freundlich und keineswegs arrogant“, sagt der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Hermann Wachter. „Und er kümmert sich um sein Verfahren.“

Zu viel Förderung kassiert

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Hilpert vor, beim Bau der 2005 eröffneten luxuriösen Hotelanlage die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und damit eine zu hohe Förderung kassiert haben. Hilpert gab der Staatsanwaltschaft zufolge 36 Millionen Euro an förderfähigen Investitionen an. Auf Grundlage der Rechnungen bewilligte die ILB ihm 9,2 Millionen Euro. Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtete, soll Hilpert nicht einmal den Eigenanteil für den Bau seines „kleinen Key West“ aufgebracht haben. Dennoch erhielt Hilpert den Kredit über die Deutsche Kreditbank (DKB). Seit Mitte Juni ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen zwei Mitarbeiter der DKB. Fahnder durchsuchten Geschäftsräume in Berlin und Potsdam. Den Ermittlern liegen Hinweise auf einen „gemeinsamen Tatplan Hilperts und Mitarbeitern seiner Hausbank“ vor.

Damit die ILB auch die von ihr später geförderten Investitionskosten nachvollziehen konnte, soll Hilpert fingierte Rechnungen vorgelegt haben. Bau-, Planungs- und Einrichtungsfirmen stellten offiziell Rechnungen, zahlten dem Auftraggeber aber unter der Hand einen Teil der Summe zurück. So soll der Hotelier in der Regel etwa 12,5 Prozent des Rechnungsbetrags zurückerhalten haben – als Vermittlungsprovision oder Beraterhonorar. Aus diesem Rückvergütungs-Kreislauf sollen rund 2,1 Millionen Euro zusammengekommen sein, die damit die Kosten und die Fördersumme für das Resort erhöhten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zahlreiche Beteiligte, so auch gegen zwei Ex-Mitarbeiter des Baukonzern Bilfinger Berger. Hilperts Verteidiger Robert Unger – er vertrat schon den letzten SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz – gab zu den Vorwürfen bislang keine öffentliche Stellungnahme ab.

Der Traum vom großen Coup

In der Justizvollzugsanstalt Brandenburg saß einst schon der frühere Brandenburger Bauminister Jochen Wolf. Am 27. Februar 2002 wurde er wegen zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im Jahr 2004 wurde er dann nach Verbüßung der Haft entlassen. Wolf stolperte als Minister im August 1993 über eine Baufilzaffäre. Er soll Axel Hilpert, der mit Immobilien handelte, als Gegenleistung für die provisionsfreie Vermittlung eines Baugrundstückes in Groß Glienicke im Jahr 1991 die Unterstützung von dessen Projekten in Aussicht gestellt haben. Beide bestritten dies, Wolf nutzte das nichts.

Der Mann weiß also vieles über viele in Brandenburg. Deshalb will sich derzeit offenbar auch niemand über Hilpert äußern, einst DDR-Agent, Stasi-Spitzel, Devisenbeschaffer, Ehrenoberst der kubanischen Armee. Wer ihn kennt, sagt: Er träumte immer nur vom großen Coup.