Buschprämie

Wie Brandenburg für "Wessis" attraktiv werden will

Brandenburg will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Die Rückkehr der "Buschzulage" aus den 90er-Jahren sorgt schon jetzt für Ärger. Aber in der Mark herrscht bald der Notstand unter den Landesdienern.

Brandenburg will Beamte anlocken. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) sieht eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“ vor, berichtet das Magazin "Der Spiegel“. Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen demnach die Differenz zu ihren alten Bezügen in Form eines Zuschlags erhalten. Der Zuschlag soll allerdings zeitlich begrenzt werden und später schrittweise wieder abgebaut werden.

Brandenburg ist nicht das erste ostdeutsche Bundesland, das mit Gehaltszuschlägen nach neuen Landesdienern sucht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bestehen bereits entsprechende Regelungen. „Aufgrund der bestehenden Besoldungsunterschiede, die je nach Dienstherrn deutlich über zehn Prozent liegen können, besteht die Notwendigkeit der Schaffung einer Ausgleichszulage, um den Standort konkurrenzfähig zu halten“, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Mecklenburg-Vorpommern zu der im März in Schwerin beschlossenen Gesetzesänderung.

Von dem jetzt zur Diskussion stehenden Brandenburg-Bonus würden vor allem West-Beamte profitieren, die dann für die gleiche Arbeit mehr verdienen würden als die Kollegen, die bereits in dem Bundesland arbeiten. Begründet wird der Plan unter anderem mit der Konkurrenzsituation zu Bund und Ländern. Das Besoldungsniveau Brandenburgs ist im Vergleich zu den reichen Ländern im Südwesten der Republik niedrig, liegt aber immer noch über dem der Berliner Beamten.

Der Aufschlag sorgt schon jetzt für Ärger, berichtet der Spiegel weiter. „Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten“, kritisiert etwa der brandenburgische Landeschef des Deutschen Beamtenbunds, Heinz-Egon Müller, im Gegensatz zu den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Vorhaben begrüßten.

Der Kampf um Landesdiener hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die von Bund und Ländern beschlossene Föderalismusreform hat die bisher einheitliche Entwicklung im Beamtenrecht weitgehend beseitigt. Die Zuständigkeit für die Besoldung liegt jetzt bei den Ländern. Das hat zu unterschiedlichen Entwicklungen der Gehaltsstruktur geführt. Die Länder sehen sich zunehmend im Wettstreit gegeneinander um die Anstellung ihrer Landesdiener.

Vor allem bei den Lehrern droht Brandenburg schon bald der Notstand. Bis 2014/15 müsste das Land mindestens 1900 Lehrer in Vollzeit einstellen. Bis 2020/21 müssten weitere 5400 Pädagogen verpflichtet werden, um zumindest die derzeitige Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 halten zu können. Pro Jahr entspricht das einem Bedarf von 600 Neu-Lehrern, hat das Leibniz-Institut für Regionalentwicklung in Erkner errechnet.

Auch Berlin wirbt in anderen Bundesländern um Beamte. Eine Stellenanzeige der Bildungsverwaltung im März dieses Jahres in verschiedenen Tageszeitungen hat großen Unmut unter den angestellten Berliner Lehrkräften hervorgerufen. Die Verwaltung hatte um Lehrer für die Hauptstadt geworben. Gesucht würden Lehrkräfte für jede Schulart und nahezu für jede Fachkombination, hieß es in der Annonce. Geworben wurde unter anderem damit, dass verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern im Beamtenverhältnis übernommen werden – zum Ärger von rund 400 Berliner Lehrern, denen die Verwaltung die Verbeamtung bislang verweigert.

Im Zuge einer länderübergreifenden Kooperation zwischen Bayern und Berlin wird an bayerischen Unis direkt über die günstigen Einstellungsmöglichkeiten in Berlin informiert. Während Berlin zusätzliche Lehrer sucht, kann Bayern derzeit nicht allen Lehramtsanwärtern einen schnellen Berufseinstieg ermöglichen.

Polizisten nach Berlin

Soweit ist es in Brandenburg noch nicht. Das Land will künftig aber nicht nur Beamte aus anderen Bundesländern abwerben, es gibt auch schon Landesdiener ab. Für jeden Brandenburger Polizisten, der nach Berlin wechselt, zahlt die Berliner Polizei rund 26800 Euro Kopfprämie an das Nachbarland. Nach jahrelangen Ausbildungsstopps fehlt in Berlin der Nachwuchs. Außerdem gibt es nach Angaben der Polizei einen Trend zu mehr Teilzeitarbeit bei den Berliner Polizisten. Auf diese Weise wurden bislang 30 Polizeibeamte für insgesamt 805000 Euro vom Nachbarbundesland eingekauft. Die Absolventen der Brandenburger Landeseinsatzeinheit (LESE) genießen bundesweit einen guten Ruf. Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin allerdings einen „modernen Sklavenhandel“ und lehnt das Abwerben ab.