Neue Überprüfung

Brandenburger Justizminister lehnt Stasi-Check ab

In der Brandenburger Justiz arbeiten derzeit mehr als 150 Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit, darunter 13 Richter. Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) will zwar darüber reden, aber nicht handeln.

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Darüber reden ja, handeln allerdings - nein. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) sieht keinen Anlass, Richter und Staatsanwälte in der Brandenburger Justiz auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit überprüfen zu lassen. Für Mittwochabend hatte er zusammen mit Brandenburgs Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe zu einer öffentlichen Diskussion über Stasi-Spitzel in der Justiz eingeladen. Der Brandenburg-Saal in der Staatskanzlei war komplett gefüllt – mit Zeitzeugen, Wissenschaftlern, Juristen und Politikern. In der mehrstündigen kontroversen Debatte wurde deutlich, dass viele frühere Stasi-Mitarbeiter in führenden Positionen in der Justiz eine Überprüfung für nicht zumutbar halten. Andere verwiesen darauf, dass seit der friedlichen Revolution mehr als 20 Jahre vergangen sind.

"Die in einem rechtlich einwandfreien Verfahren durch Richterwahlausschüsse gewählten Richter genießen Vertrauensschutz, da sie nicht über ihre Vergangenheit getäuscht haben“, sagte der Minister.

In der märkischen Justiz arbeiten derzeit mehr als 150 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund, darunter 13 Richter. Als besonders brisant gilt der Fall einer Sozialrichterin in Neuruppin. Sie hatte in ihrem ersten Fragebogen den Umfang ihrer Stasi-Tätigkeit verschwiegen und auch die Verpflichtungserklärung als IM nicht angegeben.

Die Brandenburger Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe widersprach Schöneburg vehement, der vor einem Generalverdacht gegen die Justiz warnt. „Nur Transparenz kann Vertrauen schaffen“, sagte Poppe. Anfang der 90er-Jahre seien viele Akten noch nicht erschlossen gewesen. Die Bürger hätten einen berechtigten Anspruch, den Hintergrund von Justizmitarbeitern zu kennen. Wenn ein Richter bei seiner Einstellung eine Stasi-Mitarbeit geleugnet habe, dann seien arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich. Poppe bedauerte, dass Justizminister Schöneburg derzeit keine Überprüfung wolle. Das sei auch deshalb problematisch, weil die Politik bei Stasi-Enthüllungen den Medien hinterherlaufe.

Rückendeckung erhalten Stasi-Experten, Opferverbände und die Oppositionsparteien im Landtag durch ein aktuelles Gutachten im Auftrag der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur. Dessen Verfasser Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen plädierten nachdrücklich dafür, dass die Landesregierung ihre rechtlichen Vorgaben zur Stasi-Überprüfung grundlegend revidiert. Die öffentlich gewordenen Defizite gerade bei der Überprüfung in den Verfassungsressorts Justiz und Inneres hätten „in der Öffentlichkeit Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität des öffentlichen Dienstes hervorgerufen“. Deshalb müsse die Landesregierung die 20 Jahre lang versäumte systematische Überprüfung der Landesverwaltung nachholen.

Bei der Diskussionsveranstaltung gab der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts, Rüdiger Postier, allerdings zu bedenken, dass eine Überprüfung der mehr als 800 Richter verfassungsrechtlich nicht möglich sei: „Es kann im Grunde genommen nur flächendeckend überprüft werden, wenn belastbare Tatsachen zu Grunde liegen“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Postier. Damit sei ein erneuter Stasi-Check heute nur im Einzelfall möglich.