Luxushotel in Brandenburg

Hotelbesitzer Axel Hilpert sitzt in U-Haft

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Bau des Resorts Schwielowsee - so lautet der Vorwurf gegen Axel Hilpert. Weil die Ermittler Flucht- und Verdunkelungsgefahr befürchten, wurde der 63 Jahre alte schillernde Unternehmer verhaftet.

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Sein Hotel wirbt mit dem Slogan „Der schnelle Weg ins Paradies...“, jetzt führte der Weg seinen Besitzer geradewegs ins Potsdamer Untersuchungsgefängnis. Der schillernde Unternehmer und ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter Axel Hilpert ist in Werder (Havel) festgenommen worden. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft wirft dem 63-Jährigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Bau des Resorts Schwielowsee vor.

Da die Ermittler Flucht- und Verdunkelungsgefahr befürchten, kam Hilpert am Donnerstag in Untersuchungshaft. Ein schon länger bestehender Anfangsverdacht gegen Hilpert habe sich im Laufe der Ermittlungen erhärtet, hieß es am Freitag aus der Anklagebehörde. Da Hilpert sich oft im Ausland aufhalte, sei zu befürchten, dass er sich absetze. Hilpert werden gute Kontakte ins Ausland, vor allem nach Kuba, nachgesagt.

9,2 Millionen Euro Fördermittel

Der frühere Kunst- und Antiquitätenhändler und langjährige Stasi-Mitarbeiter soll bei der Errichtung des Hotelkomplexes die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Hilpert habe förderfähige Investitionen von 36 Millionen Euro angegeben, so dass ihm die ILB 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligte, wie der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Helmut Lange, am Freitag sagte. Tatsächlich sei sehr viel weniger in das ehrgeizige Hotelprojekt investiert worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Betrug in besonders schwerem Fall aus. Gegen andere bekannte Personen werde in diesem Fall nicht ermittelt, sagte Lange am Freitag.

Laut „Märkischer Allgemeinen“ soll Hilpert sich in der Planungsphase über eigene Gesellschaften selbst Bauland zu überhöhten Preisen verkauft und die angeblichen Mehrkosten bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht haben.

Schon vor einem Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt den Hotelkomplex in Toplage durchsucht. Auslöser war ein Landesrechnungshofbericht aus dem Jahr 2008. Oberstaatsanwalt Lange sprach seinerzeit von einem höchst komplexen Verfahren. In Stellungnahmen hat Hilpert bisher die Vorwürfe stets bestritten. Er habe bei der Realisierung des Projektes mit offenen Karten gespielt und nichts verheimlicht.

Die Landesinvestitionsbank wollte sich zu dem laufenden Verfahren zunächst nicht äußern. Sie kooperiere – wie in solchen Fällen üblich – eng mit der Staatsanwaltschaft, sagte ihr Sprecher Matthias Haensch. „Das Förderverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ Es werde weiterhin geprüft, wie das Geld verwendet wurde. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, wollte sich ebenfalls nicht äußern. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien abzuwarten.

Hilpert gilt seit langem als schillernde Figur. Nach der Schule lernte er zunächst Schlosser und ließ sich danach zum Techniker ausbilden. Dann machte er schnell Karriere. Zu DDR-Zeiten wurde er als Chefeinkäufer für Kunst und Antiquitäten im sogenannten Koko-Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski bekannt. Das Firmenkonglomerat wickelte alle Auslandsgeschäfte für die DDR ab. Später, nach dem Fall der Mauer, im Jahr 1993 gab Hilpert in einem Untersuchungsausschuss zu, 18 Jahre lang für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet zu haben.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Berliner Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, hatte vor vier Jahren die Entscheidung der G-8-Finanzminister kritisiert, im Hotel des umstrittenen Geschäftsmannes zu tagen. Wenn das Treffen in einem Haus stattfinde, das einem IM-Spitzel gehöre, der Menschenrechte verletzt habe, gehe die falsche Botschaft von den Finanzministern aus, sagte Künast damals.

Ende der 90er-Jahre stand Hilpert vorübergehend im Rampenlicht, als sich Brandenburgs früherer Bauminister Jochen Wolf wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten musste. Der Immobilienmakler hatte dem Angeklagten ein Grundstück vermittelt. Hilpert werden gute Kontakte zu den drei großen brandenburgischen Parteien SPD, Linke und CDU nachgesagt. Hilpert soll auch den ehemaligen Landrat von Potsdam-Mittelmark, Lothar Koch (SPD), und den Bürgermeister von Werder (Havel), Werner Große (CDU), zu einer Mongoleireise eingeladen haben. Beide sollen den Hotelbau am Schwielowsee unterstützt haben. Verfahren der für Korruptionsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Koch und Große wurden gegen die Zahlung von Geldbußen eingestellt.

Eröffnung vor sechs Jahren

Die Entscheidung zur Förderung des Resorts am Schwielowsee fiel während der Zeit der rot-schwarzen Landesregierung. Der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) soll sich ebenfalls persönlich für das Hotelprojekt eingesetzt haben.

Die Ferienanlage Resort Schwielowsee besteht seit sechs Jahren. Auf zweieinhalb Millionen Quadratmeter Land ließen Hilpert und sein damaliger Partner – Politberater Hans-Hermann Tiedje – auf der Halbinsel Petzow 20 in amerikanischer Holzbauweise errichtete Ferienhäuser, ein Vier-Sterne-Plus-Hotel, ein Schlosshotel, einen Bootshafen mit 65 Liegeplätzen, eine großzügige Wellnessanlage mit traditioneller chinesischer Medizin und einen Golfplatz entstehen.

In der Anlage sind mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Der Tagungsort ist vor allem bei Parteien, Verbänden und Unternehmen aus Berlin beliebt. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) feierte dort seinen 76. Geburtstag, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Wiedergenesung. Im vergangenen Jahr gastierte die türkische Fußball-Nationalmannschaft vor dem WM-Vorbereitungsspiel gegen Deutschland in der Anlage. Als Besitzer des Resorts firmiert die „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH“ mit Sitz in Potsdam.