Seilschaften

In Brandenburgs SPD machen Stasi-Spitzel Karriere

In Brandenburgs SPD machen Stasi-Spitzel Karriere – und das ausgerechnet im Wahlkreis von Frank-Walter Steinmeier. Die Sozialdemokraten reagieren schockiert.

Es ist der Wahlkreis des prominentesten Brandenburger SPD-Genossen: Frank-Walter Steinmeier, einst Außenminister und heute SPD-Bundestagsfraktionschef, errang 2009 in Brandenburg an der Havel erstmals ein eigenes Bundestagsmandat. Ausgerechnet hier, in der drittgrößten Stadt Brandenburgs, ist der SPD-Unterbezirk von Stasi-Spitzeln durchsetzt. Weder das politische Schwergewicht Steinmeier noch Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck konnten bislang den Wiederaufstieg der alten Seilschaften stoppen.

Bereits im März mussten die beiden Vorzeige-Sozialdemokraten hilflos zusehen, wie mit Dirk Stieger (IM „Bergmann“) und Thomas Reichelt (IM „Wolfgang“) gleich zwei ehemalige Spitzel der SED-Geheimpolizei in den Vorstand des SPD-Unterbezirks gewählt wurden. Doch das war erst die Ouvertüre. Jetzt hat die Stasi-Unterlagenbehörde von Roland Jahn brisante Papiere über den SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Norbert Langerwisch, für die Presse freigegeben. Es sind nur 51 Seiten, doch die haben es in sich. Ein Debakel vier Monate vor der Wahl.

Die rot-rote Regierungskoalition in Potsdam steht ohnehin unter keinem guten Stern. Als sie im Herbst 2009 ihre Arbeit aufnahm, wurden reihenweise Mandatsträger der Linkspartei als ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) enttarnt. Die Sozialdemokraten waren geschockt. Offenbar wurde es aber versäumt, auch in den eigenen Reihen genauer hinzuschauen

Platzeck setzte sich nicht durch

Das Dilemma, in dem die SPD in der Stadt steckt, die wegen ihres Doms und ihrer mehr als 1000-jährigen Geschichte über die Grenzen des Landes bekannt ist, war vorhersehbar. Mit Langerwisch nominierte die Partei im März einen schon lange umstrittenen Kommunalpolitiker als Spitzenkandidaten. Der frühere Polizeichef und Bürgermeister hatte bereits mit einer Affäre für Schlagzeilen gesorgt. Kurz nachdem er 2003 bei der Oberbürgermeisterwahl gegen die CDU-Bewerberin Dietlind Tiemann unterlegen war, fanden sich bei einem Drogendealer Hunderte Blanko-Wahlzettel, die den Verdacht einer Manipulation des Wählervotums nahe legten. Langerwisch bestritt Kontakte zu der Unterweltgröße. Später musste er sie einräumen. Deswegen wählte ihn die Stadtverordnetenversammlung ab.

Vergeblich hat Platzeck vor einigen Wochen vergeblich versucht, eine erneute Kandidatur von Langerwisch zu verhindern. Doch eine Alternative fand sich nicht. Daraufhin schwenkte der SPD-Landeschef um, nun lobte er den Parteifreund in höchsten Tönen. In einer am 28..April veröffentlichten Erklärung schrieb Platzeck: „Norbert Langerwisch ist eine gute Wahl für Brandenburg. Als Bürgermeister und als Polizist hat er seine Heimatstadt mitgestaltet und viel bewegt.“

Die Jahn-Behörde hat den Sozialdemokraten, der vor der politischen Wende in führender Position bei der Volkspolizei der DDR war, als Inoffiziellen MfS-Mitarbeiter eingestuft. Laut Stasi-Unterlagengesetz kommt es allein darauf an, ob jemand bereit war, Informationen zu liefern. Laut seiner der Berliner Morgenpost vorliegenden Akte hat Langerwisch noch kurz vor dem Fall der Mauer Informationen an die SED-Geheimpolizei geliefert. Ausweislich der Stasi-Dokumente denunzierte er einen Kollegen der Volkspolizei, der „sehr dem Alkohol“ zuspreche und berichtete über Familienangehörige mit West-Kontakten.

Das MfS war angetan: Laut einer Quittung spendierte die Stasi dem Zuträger eine Flasche Weinbrand im Wert von 48 DDR-Mark. Langerwisch will nicht völlig ausschließen, dass er das Geschenk angenommen hat: „Das kann sein, die Stasi kam immer zum Geburtstag“, sagte Langerwisch am Mittwoch. Doch die Einstufung als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS empört den SPD-Politiker, der nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat: „Ich habe keine inoffiziellen Informationen übermittelt. Er könne nichts dafür, was ein Stasi-Offizier über ihn aufgeschrieben habe. Dessen Darstellung entspringe „lebhafter Fantasie“.

Aus Langerwischs Sicht hat es sich um offizielle Kontakte gehandelt. In seiner damaligen Funktion bei der Volkspolizei seien solche Verbindungen selbstverständlich gewesen. In der Akte liest sich das anders. Dort heißt es, Langerwisch sei „aufgeschlossen“ und habe „keine Vorbehalte, sich zu Interna zu äußern“ – und zwar hinter dem Rücken seines Chefs.

Die CDU-Landeschefin Saskia Ludwig wirft Platzeck, der mit einer Wirtschaftsdelegation in den USA weilt, mangelnde Durchsetzungskraft vor. „Dieser Mann hätte niemals aufgestellt werden dürfen.“ Der laxe Umgang der SPD mit ihrem politischen Personal „schadet dem Ansehen Brandenburgs in Deutschland“. Auch im Bundestag sind der Aktenfund und der Zustand der SPD im Unterbezirk ein Thema. „Die Kandidatur einer Person wie Langerwisch beschädigt die Demokratie“, sagte der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz. „Platzeck muss die Angelegenheit zur Chefsache machen und dafür sorgen, dass die Kandidatur zurückgezogen wird“, verlangt Vaatz. Geschehe dies nicht, könne „aus der Personalie des OB-Kandidaten schnell eine Personalie Platzeck werden.“

Der Unterbezirk verteidigte erneut die Kandidatur Langerwischs. Ihr Chef Ralf Holzschuher sagte: „Nach unseren Informationen ist Norbert Langerwisch nichts vorzuwerfen.“ Holzschuher führt auch die SPD-Landtagsfraktion. Er verwies auf eine mehrfache Überprüfung Langerwischs und auf eine parteiübergreifende Kommission der Stadtverordnetenversammlung. Sie habe Ende April festgestellt, dass Langerwisch kein Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei. Zugrunde gelegen seien die bei der Jahn-Behörde angeforderten Akten. Aus dem der Berliner Morgenpost vorliegenden Abschlussbericht geht allerdings nicht hervor, ob die neuesten Unterlagen über Langerwisch bereits dabei waren.