Ex-Innenminister

Brandenburger SPD-Fraktion stützt Speer weiter

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinem langjährigen politischen Weggefährten Rainer Speer mittlerweile das Vertrauen entzogen. Doch der Fall Speer nimmt dennoch kein schnelles Ende.

Im Gegensatz zu Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck geht die SPD-Fraktion im Landtag nicht deutlich auf Abstand zu Rainer Speer. Die Fraktion betonte zwar in einer Mitteilung am Dienstag, dass der Appell Platzecks an Speer, sein Mandat niederzulegen, unterstützt werde. Niemand aus ihren Reihen habe jedoch direkt einen Mandatsverzicht von dem früheren Innenminister gefordert, sagte Fraktionschef Ralf Holzschuher aber zuvor nach der Fraktionssitzung.

Die Fraktionskollegen gehen davon aus, dass der 51-Jährige inzwischen alle Fakten offen gelegt habe und hätten deshalb nach wie vor ein „Grundvertrauen“, berichtete Holzschuher. Speer hatte daran nicht teilgenommen. Nun liegt es an ihm, zu handeln.

Den Verzicht auf sein Mandat kann nur Speer selbst erklären. Zwingen kann ihn niemand. „Es ist letzten Endes jetzt seine freie Entscheidung“, erklärte Holzschuher. Er sei sich sicher, dass Speer verantwortlich handeln würde, betonte der Fraktionschef zugleich. Er selbst oder einzelne Mitglieder der Fraktion könnten nicht so eindeutig an Speer appellieren wie Platzeck, verteidigte er sich. Matthias Platzeck sei auch ein persönlicher Freund von Speer. „Und wenn der diesen Rat gibt, dann hat das eine andere Qualität.“

Die Opposition forderte weiterhin von der SPD, die Vorwürfe gegen den Ex-Innenminister vollständig aufzuklären. Platzeck solle am Mittwoch erneut vor dem Hauptausschuss im Landtag erscheinen, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne vor Journalisten. Man wolle ihm eine zweite Chance geben, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, erklärte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Dabei geht es unter anderem um die umstrittene Verbeamtung einer Ex-Geliebten Speers.

Dass die SPD-Fraktion sich nicht eindeutig gegen Speer aussprach, stieß bei der Opposition auf Unverständnis. „Das wäre die Zeit gewesen, um deutlich zu machen, dass der Ministerpräsident, der ja auch Landesvorsitzender der SPD ist, seinen Laden im Griff hätte“, sagte Ludwig.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bescheinigte der SPD, dass sie „sich in einem derangierten Zustand befindet“. Die Partei sei ohne Platzeck offenbar nicht entscheidungsfähig. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner ergänzte: „Natürlich ist die Macht des Ministerpräsidenten ganz offensichtlich angeschlagen.“

Platzeck nimmt Abstand

Ministerpräsident Platzeck war am Vortag auf Abstand zu seinem langjährigen politischen Weggefährten gegangen - nachdem er Speer lange Zeit zur Seite gestanden hatte. Nach Auffassung Platzecks hat Speer im Privatleben einen Fehler gemacht, der mit einer politischen Dimension versehen ist. Er habe nicht rechtzeitig für Aufklärung gesorgt.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, nahm indes an, dass Speer der Empfehlung Platzecks folgen werde. Speer habe „immer ein Gefühl dafür gehabt, wo er einer politischen Lösung im Weg steht“, sagte sie. Man sollte jetzt die Stunden oder Tage akzeptieren, die Speer für seine Entscheidung brauche.

Dieser reagierte bislang nicht öffentlich. „Er wird sich zur gegebenen Zeit äußern“, sagte ein Mitarbeiter. Speer hatte erst vor knapp zwei Wochen nach langem Schweigen eingeräumt, dass er der Vater eines unehelichen Kindes ist, für das er 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hat. Am 23. September war er unter Druck zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich zurückgetreten.

( dpa/sh )