Brandenburg

Ex-Minister Speer ist mit 51 Jahren Pensionär

Brandenburgs ehemaliger Innenminister Rainer Speer (SPD) ist in den Ruhestand versetzt worden. Der Politiker bekommt nun lebenslänglich mehrere tausend Euro pro Monat. Er hätte zwar weiter beschäftigt werden können, doch sei keine geeignete Position frei gewesen, heißt es aus der Staatskanzlei.

Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) ist Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Senders RBB. Nach seinem Rücktritt als Minister hätte Speer laut Paragraf 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt. Da keine geeignete Position frei gewesen sei, sei er in den Ruhestand getreten, hieß es aus der Staatskanzlei. Wie viel der 51-Jährige als pensionierter Staatssekretär als Ruhestandsbezüge erhält, wollte die Staatskanzlei unter Bezug auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen.

Nach Berechnungen von Experten für Morgenpost Online erhält Speer nach seinem Abschied aus dem politischen Leben entsprechend dem Beamtenversorgungsgesetz bis April 2001 Übergangsgeld. Die monatliche Summe entspricht seinem bisherigen Gehalt von etwa 11.000 Euro (Besoldungsgruppe B11). Danach hat der 51-Jährige Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt als Beamter. Berechungen von Experten zufolge dürften ihm mindestens 3800 Euro pro Monat zustehen. Dazu kommen Aufschläge, weil Speer verheiratet ist und Kinder hat.

Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf sein mögliches Zutun bei der Verbeamtung der früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009).

Rainer Speer war 1999 als Staatssekretär im Umweltministerium verbeamtet worden. Während seiner Amtszeit als Minister und Abgeordneter ruhte sein Beamtenverhältnis. Nach dem Rücktritt als Minister am 23. September war es auf Antrag wieder aktiviert worden.

Da ihm kein vergleichbares Amt übertragen worden war, wurde er nach rund drei Monaten in den Ruhestand versetzt. Dieser Zeitpunkt könnte erklären, weshalb er das Landtagsmandat nicht früher abgeben wollte. Seine Ansprüche als Abgeordneter auf ein Übergangsgeld werden mit seinen Bezügen als Beamter verrechnet.

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