Ein Untersuchungsausschuss des Landtages wird sich mit Immobiliengeschäften der brandenburgischen Regierung beschäftigen. Das Parlament setzte das Gremium am Donnerstagabend mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ein, die Abgeordneten von SPD und Linker enthielten sich.

Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler beim Verkauf landeseigener Grundstücke und Unternehmen zum Schaden des Landes aufklären. Durch die seit Monaten andauernde Debatte steht die rot-rote Koalition unter Druck. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke gewählt.

Auslöser für die Auseinandersetzung sind die Umstände des Verkaufs eines früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 und diejenigen bei der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG).

In beiden Fällen wirft die Opposition der Regierung Machenschaften vor, die dazu führten, dass kein angemessener Marktpreis erzielt wurde. Sie will in diesem Zusammenhang Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft und Filz nachgehen. Die rot-rote Koalition habe bisher nicht zur Aufklärung beigetragen, kritisierte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig. „Uns geht es um Antworten auf präzise Fragen.“

Den zehnköpfigen Ausschuss hatten 28 Abgeordnete beantragt. Eine entscheidende Frage wird sein, ob Liegenschaften und Betriebe an den am besten geeigneten Bewerber veräußert wurden. Außerdem steht zur Debatte, ob die gesetzlichen Grundlagen für solche Geschäfte und die Verwaltungspraxis geändert werden müssen.

Schließlich geht es darum, ob Mitglieder der Landesregierung die Vergabe von Fördermitteln an Vereine oder Sponsoren von Vereinen beeinflusst haben, in denen sie Ämter innehatten. Dies zielt insbesondere auf Minister der SPD, die sich ehrenamtlich in Potsdamer Sportvereinen engagieren. Der Ausschuss hat einen umfangreichen Fragenkatalog abzuarbeiten.

Der Finanzexperte der SPD-Opposition, Mike Bischoff, warf der Opposition eine Vorverurteilung vor und sprach mit Blick auf den Ausschuss von einem „Schnellschuss“. In nur drei Wochen werde der Landesrechnungshof den von ihm erbetenen Bericht zu den erhobenen Vorwürfen vorlegen. Dies hätte man besser abgewartet.

Redner der Opposition konterten, ein Untersuchungsausschuss habe weit mehr Rechte als der Rechnungshof, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, erinnerte daran, dass die zu untersuchenden Verkäufe in die Regierungszeit von SPD und CDU fallen, während der seine Partei in der Opposition war.