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Neuer Stasi-Fall bringt Platzeck in Erklärungsnot

In Brandenburg holt die Stasi-Vergangenheit eine weitere Person des öffentlichen Lebens ein. Nach Informationen von Morgenpost Online soll die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, in den Akten der Birthler-Behörde unter dem Decknamen "Marisa" auftauchen. Erst vor kurzem war der Abgeordnete der Linkspartei Gerd-Rüdiger Hoffmann unter Verdacht geraten.

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Ein weiterer Stasi-Fall bringt die rot-rote Koalition von Matthias Platzeck (SPD) in Bedrängnis: Die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa (Linke), ist von der DDR-Staatssicherheit unter dem Decknamen „Marisa“ als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) geführt worden. Das geht aus Unterlagen hervor, die von der Birthler-Behörde jetzt auf Morgenpost-Antrag herausgegeben worden sind. Zwar fehlt die eigentlich IM-Akte, doch sind mehrere auf der Quelle IM „Marisa“ basierende Berichte in Opferakten entdeckt worden. Auch die Klar- und Decknamenkartei belasten die stellvertretende Landtagspräsidentin Stobrawa. Die 60-Jährige gehört dem Landtag seit 1990 an und ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow.

In der Linken gibt es die Pflicht, die politische Biografie offenzulegen. Landesvorstand und Fraktion haben den Kulturpolitiker Gerd-Rüdiger Hoffmann deshalb diese Woche aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er bestritt bislang, für die Stasi gearbeitet zu haben. Dabei ist in der Birthler-Behörde eine handschriftliche Verpflichtungserklärung des damals 17-jährigen Schülers als „IM Schwalbe“ aufgetaucht. Seinem Anwalt Peter-Michael Diestel zufolge will Hoffmann nur dann „über einen Mandatsverzicht nachdenken“, wenn zuvor führende Brandenburger Linkspolitiker zurücktreten: Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie der Landesparteichef und Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hatten früher ebenfalls für die Stasi gespitzelt. In der Landtagsfraktion sitzen mit dem Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke weitere ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Im Gegensatz zu Hoffmann und nun offenbar auch Stobrawa war ihre frühere Spitzel-Tätigkeit aber seit Längerem bekannt.

Auch in Stobrawas Wahlkampf war eine etwaige IM-Akte kein Thema gewesen. Die Abgeordnete holte bei der Landtagswahl am 27. September im Kreis Dahme-Spreewald erneut das Direktmandat und setzte sich damit gegen SPD-Generalsekretär Klaus Ness durch.

Stobrawa war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Linke-Landeschef Thomas Nord verwies darauf, dass sie bereits zu Beginn der ersten Legislaturperiode 1990 von der damaligen Ehrenkommission auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft worden sei. Seit damals sei bekannt, dass sie eine Erklärung als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit unterzeichnet habe. Stobrawa sei nach Erkenntnissen der Ehrenkommission aber nie als IM aktiv geworden, sagte Nord. Sie habe sich direkt nach Unterzeichnung ihrer Erklärung ihrem damaligen Arbeitgeber offenbart und damit „dekonspiriert“. Die Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin war von 1989 bis 1990 die 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Rates des Bezirks Frankfurt an der Oder.

Dies allerdings steht im Widerspruch zu den jetzt entdeckten Birthler-Papieren. Und danach wurde Stobrawa von der Stasi im Januar 1989 sogar noch zur Inoffiziellen Mitarbeiterin im besonderen Einsatz (IME) befördert. Sie gehörte damit einer raren Gruppe von spezialisierten IM an.

Nach den Dokumenten wurde etwa IM „Marisa“ im Rahmen der Operativen Personenkontrolle (OPK) „Stellvertreter“ tätig. Eine Zersetzungsmaßnahme, die sich offenbar gegen einen SED-Funktionär richtete. Folgt man den Akten, lieferte Stobrawa auch Informationen, die eindeutig denunziatorischen Charakter aufwiesen. „Die politische Haltung schätzt der IM als äußerst zweifelhaft ein“, heißt es in einem auf „Marisa“ beruhenden Bericht. Unter zwei Informationen ist vermerkt, dass sie von dem IM gesprochen wurden – offenkundig auf Tonband.

Anders als Nord sagt, hat Stobrawa nicht zugegeben, sich als IM verpflichtet zu haben. Im „Tagesspiegel“ vom 4. Dezember 1993 wird Stobrawa mit den Sätzen zitiert: „Ich habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Aber wäre man damals an mich herangetreten, hätte ich vielleicht ja gesagt.“ Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) zeigte sich überrascht. Er sagte, er habe von einer IM-Registrierung seiner Stellvertreterin nichts gewusst. „Die Fraktion der Linken hat sich im Fall Hoffmann an die eigenen Beschlüsse gehalten. Ich gehe davon aus, dass sie sich sorgfältig damit auseinandersetzt.“

Die CDU-Landeschefin Johanna Wanka sprach von einem großen Schaden für Brandenburg. „Jeder neue Stasi-Fall ist ein Fall Platzeck“, sagte sie. Der Regierungschef habe seine Ankündigung des kritischen Umgangs bislang nicht wahr gemacht. In einer Erklärung verwies Platzeck darauf, „dass Frau Stobrawa seit 1990 dem Landtag angehört und 1991 von den vom Parlament beauftragten kirchlichen Vertrauenspersonen überprüft wurde.“ Nach den Medienberichten sei gegenwärtig für ihn nicht erkennbar, ob es Erkenntnisse gibt, die 1991 nicht in die Bewertung einfließen konnten. „Vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass demnächst alle Landtagsabgeordneten genau wie die Minister und Staatssekretäre auf hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft werden“, so Platzeck. Für die FDP hat Brandenburg eine „Regierung von Stasis Gnaden“. Die Grünen nannten den Vorgang einen Skandal und kündigten einen Abwahlantrag an. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus verlangte, Stobrawa aus dem Amt der Landtagspräsidentin zu entfernen. In der Linksfraktion „hätte offenbar selbst Erich Mielke noch eine Comeback-Chance“, sagte der Vize- Bundesvorsitzende Hugo Diederich.