Brandenburger Polizei

Platzeck fordert Augenmaß in der Stasidebatte

Obwohl Hunderte ehemalige Spitzel der DDR-Staatssicherheit noch heute im Brandenburger Polizeidienst arbeiten, lehnt Innenminister Jörg Schönbohm eine erneute Überprüfung der Mitarbeiter ab. Für ihn gelten die Beschlüsse, die in der Wendezeit am Runden Tisch getroffen wurden.

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Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht keinen Anlass für eine generelle Überprüfung seiner Polizei auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit. „Haben Beamte jedoch arglistig getäuscht, werden sie entlassen“, sagte Schönbohm.

Der CDU-Hartliner rechtfertigte, weshalb er zulasse, dass heute noch ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst tätig sind. „Wenn Bürgerrechtler, die auch unter dem Regime gelitten haben, den Personen eine Chance gaben, habe ich keinen Anlass zu sagen, dieses sei falsch.“

In der Debatte hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Sachlichkeit und Augenmaß“ angemahnt. Die Landesregierung werde sich in der Kabinettssitzung am Dienstag mit dem Problem beschäftigen, sagte er in einer Mitteilung der Staatskanzlei am Freitag. „Es geht aus meiner Sicht nicht an, durch eine neuerliche generelle Überprüfung die brandenburgische Polizei 20 Jahre nach der friedlichen Revolution unter einen Generalverdacht zu stellen.“

„Maßstab sollte auch weiterhin die Entschließung des Landtags vom Juni 1994 sein, in der er alle öffentlichen Einrichtungen zu strikter Einzelfallprüfung bei der Aufarbeitung von DDR-Biographien auffordert“, mahnte Platzeck. „Niemandem dürfe die persönliche Weiterentwicklung und der Wille zur Neuorientierung abgesprochen werden, hieß es damals in dem Beschluss „Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten“.“ In gravierenden Fällen könne auch eine Neubewertung nötig werden. „Dabei müssen aber nach meiner Überzeugung immer auch die Schwere der Verstrickung, der eigene Umgang mit der Biografie und die Entwicklung des betreffenden Menschen seit 1990 einbezogen werden.“

Etwa 220 frühere hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren nach Überprüfung durch die Runden Tische in die Polizei übernommen worden. Laut dem Sender RBB ist auch ein heutiger Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes darunter.

Bei Personalüberprüfungen wurden neben den 242 hauptamtlich MfS-Beschäftigten auch 1238 inoffizielle Mitarbeiter bei der Polizei festgestellt. Auf Empfehlung einer Kommission waren 100 der in Brandenburg tätigen 10.000 Mitarbeiter entlassen worden. Es folgten weitere 500, meist weil sie gelogen hatten.

Der ehemalige Bürgerrechtler Harry Ewert kritisiert, dass den Kommissionen je Fall nur elf Sekunden zur Bearbeitung zur Verfügung gestanden hätten. Die CDU-Vize-Landeschefin, Saskia Funck, fordert daher eine erneute Überprüfung der Polizei und der Lehrer. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski plädiert dafür, „alle Bediensteten an verantwortungsvoller Position zu überprüfen.“

Indessen hat sich der Verdacht nicht bestätigt, der Brandenburger Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Schuster, sei inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen. Der RBB hatte über angeblich neue Erkenntnisse berichtet. Laut Informationen von Morgenpost Online gibt es bei der Birthler-Behörde keine Aktenbestände zu Andreas Schuster, die laut Stasi-Unterlagen-Gesetz freigegeben werden dürften.

Demnach habe die Polizei Anfang der 90er-Jahre Auskünfte über Beamte eingeholt und so eine Kartei-Karte erhalten, die den Namen des Gewerkschafters tragen soll. Die Gewerkschaft stellte sich hinter Schuster.

Schuster selbst sagte Morgenpost Online: „Ich habe gebeten, mich erneut zu überprüfen“. Als Ex-Volkspolizei habe er berufliche Kontakte zur Staatssicherheit gehabt. „Es gab auch private Kontakte zu Bürgern, die bei der Staatssicherheit beschäftigt waren.“ Er habe aber nie für die Stasi gespitzelt.