Brandenburg

Stasi-Beauftragter steht nach Kritik auf der Kippe

Brandenburg soll 20 Jahre nach dem Fall der Mauer als letztes neues Bundesland einen Stasi-Beauftragten erhalten. Doch über dessen Namen und Aufgaben wird seit Wochen heftig gestritten. Nun haben die Regierungsparteien SPD und CDU einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch es wird knapp.

Die Schaffung eines Stasi-Beauftragten für Brandenburg 20 Jahre nach dem Fall der Mauer steht auf der Kippe. Nach der scharfen Kritik am geplanten Gesetz für einen Stasi-Beauftragten haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU innerhalb weniger Stunden allerdings einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorlegt. Danach soll es nun doch keine „Beauftragten für die Folgen diktatorischer Herrschaften“ geben. Der neue Name lautet dem neuen Entwurf zufolge „Beauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischer Diktatur“. Vor allem Verbandsvertreter von NS-Opfern hatten sich bei einer Anhörung am Donnerstag über den ersten Entwurf empört gezeigt. Die Unterschiede zwischen dem Nationalsozialismus und der kommunistischen Diktatur würden geradezu eingeebnet, empörte sich etwa der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann.

In dem neuen, Morgenpost Online vorliegenden Entwurf steht als Aufgabe des Landesbeauftragten „die Beratung und Vermittlung psychosozialer Betreuung von Menschen, die von der Verfolgung zur Zeit der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unmittelbar und mittelbar betroffen sind. Dies schließt biografische Bezüge, die vor das Jahr 1945 reichen, mit ein“. Zuvor war der Kreis weiter gefasst: Ursprünglich war die politische und historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaften in Deutschland zwischen 1933 und 1945 sowie zwischen 1945 und 1989 vorgesehen.

Laut SPD-Fraktionschef Günter Baaske sollte der an zahlreichen Stellen überarbeiteten Entwurf noch an diesem Freitag an die Verbände neu versandt werden. Die Sozialdemokraten wollen aber offenbar erst die Reaktionen abwarten. Baaske sagte, die SPD wolle das Gesetz nicht durchpeitschen. „Wir bestehen nicht darauf“, so Baaske gegenüber Morgenpost Online. Die CDU-Fraktionschefin Saskia Funck indes zeigt sich optimistisch, „dass das längst überfällige Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird“. Eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode sei mit der Union nicht zu machen.

Das Gesetz soll Anfang Juli, zum letztmöglichen Termin in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden.