DDR-Vergangenheit

Brandenburg will keine Stasi-Überprüfung

Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das keinen Stasi-Beauftragten hat. Dabei hat eine Studie ergeben: Allein bei der Polizei ist jeder vierte Mitarbeiter betroffen. Und viele Akten sind noch gar nicht aufgearbeitet.

Bei fast jedem vierten Polizisten in Brandenburg hat es in den 90er-Jahren Hinweise auf eine frühere Stasi-Tätigkeit gegeben. Nach Auskunft der Behörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) wurden auf Antrag des Landes zwischen 1992 und Ende 2006 etwa 15.000 bis 16.000 Polizeibeschäftigte auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit überprüft. Zugleich bestätigte die Behörde Angaben des früheren Stasi-Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Jörn Mothes.

Demnach ist „eine aktuelle – erstmalige oder wiederholte – Überprüfung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten“ rechtlich nicht mehr möglich. „Was man versäumt hat, hat man versäumt“, sagte Mothes. Es müsse aber eine gesellschaftliche Debatte sowie Gespräche zwischen Tätern und Opfern geben. Derzeit ist Mothes an der Erarbeitung eines Gesetzes für die Stelle eines Beauftragten für Diktaturfolgen beteiligt. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das keinen Stasi-Beauftragten hat. Anfang Juli will der Landtag das Gesetz verabschieden.

„Das Problem ist, dass so viele Akten noch nicht erschlossen sind“, sagte Mothes. „Die Birthler-Behörde klagt, dass sie zu wenige Mitarbeiter für die 160 Kilometer Akten hat.“ Es müsse auch gefragt werden, warum so wenige Forschungsinstitute Anträge auf Akteneinsicht stellten. Für viele Universitäten sei das offenbar kein Thema. Juristisch sei die Frage ohnehin weitgehend erledigt. Seit 1995 gebe es höchstrichterliche Urteile, wonach bestimmtes Unrecht einem Menschen nicht 15 oder 20 Jahre nachgetragen werden dürfe. Im Jahr 2000 trat die absolute Verjährung ein.

Die Debatte dürfe allerdings nicht den Parteien überlassen werden. „Die Politik geht nach meiner Erfahrung wenig ehrlich mit diesem Thema um.“ Das gerate dann schnell zum Parteienstreit. Mothes schlug zur Aufarbeitung stattdessen Gespräche zwischen Opfern und Tätern vor. „Ich habe viele solcher Gespräche erlebt, und alle gingen verändert aus ihnen heraus. Viele haben danach geweint.“

Unterdessen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für „Sachlichkeit und Augenmaß“ geworben. Unter dieser Prämisse werde sich die brandenburgische Landesregierung bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen, sagte Platzeck gestern in Potsdam. Die Polizei dürfe 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR nicht durch eine neuerliche generelle Überprüfung unter einen Generalverdacht gestellt werden. Maßstab sollte nach Ansicht des Regierungschefs auch weiterhin die strikte Einzelfallprüfung sein.