Ladenöffnung

Brandenburger Landtag lehnt Sonntagsverkauf ab

Wer am Sonntag spontan ein Paar Schuhe kaufen will, wird es in Brandenburg weiterhin schwer haben. Bis auf die FDP will niemand am geltenden Ladenöffnungszeiten rütteln.

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Im Streit um Ladenöffnungszeiten auch sonntags dürfen Händler in der Potsdamer Innenstadt und im Holländischen Viertel noch hoffen: Der Landtag lehnte am Mittwoch zwar mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf der FDP zur erneuten Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab. Doch Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) bot gleichzeitig in der Debatte im Landtag den unterschiedlichen Interessengruppen wie Händlern, Kirchen-Vertretern und Gewerkschaftern Gespräche an.

„Unsere Richtschnur muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 bleiben“, sagte Baaske. Dieses erkläre die Sonntagsruhe zur Regel und die Ladenöffnung zur Ausnahme. Der Minister riet Ladeninhabern, die durch Kontrollen der Ordnungsämter und der Androhung von Zwangsgeldern verunsichert sind, mit den Verwaltungen über Lösungswege zu sprechen. Als Beispiel nannte er den zulässigen Verkauf von Handwerkskunst aus der Region. Auch dürfe nichts dagegen sprechen, dass Galerien sonntags öffnen und Bilder verkaufen dürfen. Am Vortag hatten Potsdamer Einzelhändler Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) 3500 Unterschriften für eine Ladenöffnung auch an Sonntagen übergeben. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bat in einem Brief an Baaske und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), wegen des Wirtschafts- und Imagefaktors Tourismus eine Gesetzesänderung zu unterstützen. Die Potsdamer Innenstadt werde am Wochenende von Tausenden Tagestouristen belebt, die nicht nur Kaffee trinken, sondern auch Einkaufen wollten.

SPD, Linke und auch die Grünen zeigten sich über den „plötzlichen Vorstoß“ der Stadt verärgert. Die Debatte hätte vor der jüngsten Gesetzesänderung Ende 2010 geführt werden müssen. Wirtschaftsminister Christoffers sagte Morgenpost Online, auch sein Ministerium prüfe derzeit, ob es nicht doch Erleichterungen für Händler in touristischen Orten Brandenburg geben könne.