Ladenöffnung

Potsdamer Händler fordern den Sonntagsverkauf

Die Stadt Potsdam plant zur Unterstützung der Händler, die erneute Novellierung des eben erst verabschiedeten neuen Ladenöffnungsgesetzes. Doch die Landespolitiker betrachten das Ganze wie "ein Stück aus dem Tollhaus".

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Nach Hilferufen von Händlern vor allem aus dem Holländischen Viertel in Potsdam ist ein Streit über die Ladenöffnungszeiten entbrannt. Die Stadt will die Geschäftsleute darin unterstützen, die Läden auch sonntags öffnen zu dürfen. Ihr schwebt eine Ausnahmeregelung vor, wonach „touristische Einkaufszentren“ per städtische Satzung so definiert werden, dass eine Ladenöffnung an allen Sonntagen möglich werde. Dem Leiter der Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs, zufolge müsste dazu aber das jüngst novellierte Ladenöffnungsgesetz geändert werden. Im Landtag sind derzeit dazu nur die CDU und die FPD bereit.

„Das Gesetz nach drei Monaten erneut zu novellieren wäre ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Sören Kosanke. „Die Stadt Potsdam hat sich vor der Verabschiedung des Gesetzes in die Debatte über die Ladenöffnungszeiten nicht eingebracht“, kritisiert Kosanke.

Der Vizefraktionschef der Linken, Stefan Ludwig, sieht ebenso keinen Anlass für eine erneute Veränderung, auch nicht Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Sonderzonen ausweisen, in denen die Läden auch sonntags geöffnet haben“, verlangt indes CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig.

Die Liberalen wollen nächste Woche über einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag abstimmen lassen. Danach soll das Gesetz geringfügig nachgebessert werden. In Tourismusgebieten wie Potsdam dürfen an bis zu 40 Sonntagen im Jahr Geschäfte mit bestimmten Waren geöffnet haben. Die FDP will laut Fraktionschef Andreas Büttner die Warengruppen nun allgemeiner fassen. Neben Produkten, die aus der Region kommen, soll auch der gewerbliche Verkauf eines „typischen touristischen Angebotes“ möglich werden.