Potsdam

Ladenöffnungsgesetz bremst Holländisches Viertel

Bislang lebten die Geschäfte im Potsdamer Touristen-Viertel von den Sonntags-Umsätzen. Seit Januar wird nun verschäft kontrolliert. Die Händler fordern Unterstützung von der Stadt.

Foto: Christian Hahn

Zumindest auf den Sonntag ist immer Verlass gewesen. Nicht nur die Touristen, auch viele Berliner und Brandenburger nutzten den freien Tag gerne für einen entspannten Besuch im Holländischen Viertel. Sonntags, so wussten die Potsdamer Händler, kommt das Geld in die Kasse, das sie zum Überleben ihrer Geschäfte in dem traditionsreichen Quartier dringend brauchen. Fast ein Drittel des Umsatzes wird angeblich allein an den Sonntagen hier gemacht; der Sonntag machte die Flaute unter der Woche vor allem in den dunklen Wintermonaten einigermaßen wett.

Seit mehreren Wochen aber sind die meisten Geschäfte an dem Tag dicht: Nach Beschwerden wegen des Verstoßes gegen das brandenburgische Ladenöffnungsgesetz sah sich die Stadtverwaltung gezwungen durchzugreifen. Bislang hatte sie „ein Auge zugedrückt “. Bei Kontrollen im Januar kündigte das Ordnungsamt den Händlern in der Innenstadt Strafen bis zu 5000 Euro an, sollten sie sich nicht an die Ladenöffnungszeiten halten. Im Holländischen Viertel herrscht seither gedrückte Stimmung. Selbst Galerist Albert Baake ist deprimiert. Dabei stand der Hamburger kurz nach Eröffnung seines Geschäfts noch vor zwei Jahren mit blitzenden Augen inmitten der bunten Bilder von Udo Lindenberg, des Pop-Art-Künstlers Devin Miles und seiner eigenen Werke und schwärmte: „Ich kann mir für meine Galerie keinen besseren Standort als das aufblühende Potsdam vorstellen – und für meine Kunden kein schöneres Viertel.“

Inhaber bangen um ihre Existenz

Bislang fiel es dem Optimisten Baake nicht schwer, seine „Nachbarn“ in der Mittelstraße aufzurichten: Sie klagen seit Jahren über sinkende Umsätze bei viel zu hohen Mieten. Viele Händler haben bereits aufgegeben, nur wenige konnten sich über lange Zeit halten. Doch nun ist alles noch viel schlimmer geworden. „Damit legt man uns Riesensteine in den Weg“, sagt der Galerist. „So manchem Geschäft hier könnten die fehlenden Sonntagseinnahmen den Todesstoß versetzen.“ Auch er spürt schon die ersten Auswirkungen. „Viele meiner Kunden kaufen spontan, weil sie gerade gute Laune haben.“ Montags sind viele schon wieder im Stress.

Seit Jahren sind die Einzelhändler auf der Suche nach einem Konzept, das wieder mehr Besucher in das von holländischen Handwerkern zwischen 1734 und 1742 erbaute Ensemble lockt. Es reicht offenbar nicht, dass die etwa 150 Backsteinhäuser mit ihren geschwungenen Giebeln allesamt liebevoll saniert sind und es sich hier nett Kaffee trinken und gut essen lässt. Bislang blieb der Erfolg aus: Die einen sagen, es liege am Branchen-Mix, die anderen vermissen die nötige Beschaulichkeit. Denn das Holländische Viertel ist meist komplett zugeparkt. Die meisten Bewohner bestehen auf den Parkplätzen, und auch unter den Geschäftsleuten herrscht Uneinigkeit. Galerist Baake gehört zu Befürwortern einer autofreien Zone. Ganz in der Nähe hatte im vergangenen Jahr ein Parkhaus eröffnet. „Das könnte doch genutzt werden“, sagt Baake.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Stadtverordneten wissen um die Probleme im Holländischen Viertel. Die Unterstützung wirkte bislang jedoch ziemlich halbherzig, wie viele Geschäftsleute bemängeln. Nun aber wächst der Druck auch auf die Stadt, etwas zu unternehmen. „Wir nehmen die Interessen der Händler ernst“, sagt Oberbürgermeister Jakobs. Potsdams Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) will beim Land klären, ob „touristische Einkaufszentren“ per städtische Satzung so definiert werden können, dass eine Ladenöffnung an allen Sonntagen möglich wird. „Wir wollen eine Ausnahmeregelung, sagt der Leiter der Potsdamer Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs. „Dazu müssen wir an das Landesgesetz ran.“ Das brandenburgische Ladenöffnungsgesetz ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Ladenöffnungsgesetz allerdings erst kürzlich in langer Abstimmung mit Kirchen, Gewerkschaften und Handelsverband novelliert worden. Doch sieht auch die neue Fassung, die seit Anfang des Jahres gilt, keine Veränderungen für Potsdam und andere touristische Orte in Brandenburg vor.

Dort dürfen Geschäfte an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen von 11 bis 19 Uhr öffnen, sofern sie nur bestimmte Waren verkaufen. Dazu zählen ortstypische, in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte sowie Waren zum sofortigen Verzehr – oder auch Sportartikel. „Weitere Ausnahmeregelungen sieht das Gesetz nicht vor“, bedauert der Sprecher des Arbeitsministeriums, Florian Engels. Immerhin stoßen die Händler bei der Opposition im Landtag auf Unterstützung. Der FDP-Wirtschaftsexperte Raimund Tomczak forderte diese Woche liberalere Regelungen in touristischen Regionen. „Die Sonntagsöffnungsregelung und die Begrenzung der Handelssortimente behindern die touristische Entwicklung ganzer Regionen“, so Tomczak. Die Geschäftsfrau Birgit Bartholomäus, die seit sieben Jahren in ihrer „Modegalerie“ an der Mittelstraße im Holländischen Viertel Designermode aus Berlin und Brandenburg anbietet, wüsste schon eine Kompromisslösung: „Ein Ladenbesitzer, der sonntags in seinem Geschäft stehen möchte, sollte das auch dürfen“, sagt sie und plädiert für eine Ausnahmeregelung für „inhabergeführte Geschäfte“.

Kaum Ausnahmen möglich

Doch auch diese Ausnahme sieht das Ladenöffnungsgesetz bislang nicht vor. Die meisten Händler im Holländischen Viertel und in der Brandenburger Straße halten sich mittlerweile an die rigiden Öffnungszeiten. Bei den Kontrollen im Januar hatte die Stadtverwaltung in der Potsdamer Innenstadt über 70 widerrechtlich geöffnete Geschäfte notiert, im Februar waren es noch etwas mehr als die Hälfte. Strafen hat die Stadt bislang nicht verhängt. Noch blieb es bei Belehrungen.