Bundestagsverwaltung

Spendenpraxis der SPD soll auf den Prüfstand

Nach Vorwürfen gegen die Brandenburger SPD und den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nun die Bundestagsverwaltung die Spendenpraxis bei der Partei genauer betrachten. Mit SPD-Generalsekretär Klaus Ness steht ein weiterer Platzeck-Vertrauter nun unter Druck.

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Nach Vorwürfen gegen die Brandenburger SPD und den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschäftigt sich jetzt auch die Bundestagsverwaltung mit der Spendenpraxis bei der Brandenburger SPD. Wie ein Sprecher Morgenpost Online bestätigte, werde man zunächst eine „Sachverhaltsklärung“ vornehmen und dann je nach Lage über weitere Schritte entscheiden. Die Brandenburger Oppositionsparteien und die Bundes-CDU fordern eine Sonderprüfung durch den Bundespräsidenten. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe sagte Morgenpost Online: „Die SPD und Herr Steinmeier müssen sich wegen des Spenderessens schleunigst erklären. Das Vorgehen erscheint äußerst fragwürdig und verlangt nach einer Prüfung durch den Bundestagspräsidenten. Der Vorwurf einer Verletzung des Parteiengesetzes steht im Raum.“

Spenden-Dinner in Potsdam

Wie berichtet, war der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier das „Zugpferd“ für ein Spenden-Dinner im Restaurant „Il Theatro“ in Potsdam mit zahlungskräftigen Unternehmern. Ihm wird nun vorgeworfen, sein Amt als Außenminister und das Einwerben von Parteispenden vermischt zu haben. Schon aus der Einladung für das Abendessen am 2. Februar 2009 sei hergegangen, so berichtet das Magazin „Der Stern“, dass es Signale von Teilnehmern gab, zu spenden.

Die SPD weist jedoch zurück, dass es ein „Junktim“ gegeben habe. Auch Steinmeier dementiert dies. „Ihm lagen und liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme an diesem Treffen war“, sagte ein Sprecher bereits am Mittwoch. „Bei einer solchen Bedingung hätte Herr Steinmeier an diesem Treffen nicht teilgenommen.“

Die Opposition von CDU, FDP und Grünen forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) inzwischen auf, sich von „den Vorgängen und handelnden Personen klar zu distanzieren“. Sie zielt damit auf Klaus Ness, den Generalsekretär der märkischen SPD. Mit ihm ist jetzt nach dem wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer ein weiterer Vertrauter des Regierungs- und Parteichefs unter Beschuss geraten. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte Morgenpost Online: „Platzeck sollte sich überlegen, ob ein solcher Generalsekretär für ihn noch tragbar ist“.

Laut dem Bericht des „Stern“ sollen Ness und der damalige Finanzminister Speer versucht haben, nach dem Spendenessen unter Missachtung des Parteiengesetzes Geld eines Unternehmens zukommen zu lassen. In einer vom „Stern“ veröffentlichen E-Mail, die vermutlich aus Speers verschwundenen privaten Laptop stammt, schrieb Ness zwei Monate später an Speer: Ein Vertreter des Unternehmens Roland Berger wolle, „dass wir das Geld bekommen“, er „will aber nicht direkt spenden, du hattest dazu ja die Idee mit dem K. Kannst Du die zusammenbringen?“ Gemeint war der einige Monate später bei einem Flugzeugabsturz in Brasilien ums Leben gekommene Potsdamer Architekt und Speer-Freund Moritz Kock.

Sein Name tauchte auch im Zusammenhang mit dem dubiosen Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz unter Speer als Finanzminister auf. Kock hatte ein Konzept für die Entwicklung des Geländes erstellt, das 2007 zu einem Schnäppchenpreis verkauft worden sein soll. Das Immobiliengeschäft wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss beleuchtet.

Dem Unternehmen flatterte laut „Stern“ daraufhin tatsächlich eine Rechnung ins Haus des Architekten. Laut „Bild“-Zeitung belief sie sich auf 17850 Euro für Beratungsleistungen“. Roland Berger bezahlte nicht. Man habe die Rechung nicht zuordnen können, so Marketing-Chef Torsten Oltmanns. Die SPD erhielt demnach auch keine Spende des Unternehmens, wie Ness bestätigte. Er gibt allerdings zu, er habe die Möglichkeit prüfen lassen, ob es andere Wege gab, Geld zu erhalten. Nach dem Schriftverkehr mit Speer habe er deshalb einen Justiziar in der Berliner SPD-Parteizentrale angerufen. Die Auskunft war negativ, so Ness. Er habe dazu dann nichts mehr von Speer gehört. „Ich bin selbst überrascht, dass es da eine Rechnung gegeben haben soll“, sagte Ness am Donnerstag. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fragt sich, „weshalb es dann noch dazu kommen konnte“. Für ihn ist schon verwerflich, dass Ness als langjähriger Generalsekretär so etwas überhaupt in Betracht zieht.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden ab 10.000 Euro dem Bundestags-Präsidenten gemeldet werden. Die Grünen mutmaßen, dass in mehr als einem Fall nach Möglichkeiten für indirekte Parteispenden gesucht worden sein könnte.

Platzeck soll Stellung nehmen

FDP-Landeschef Gregor Beyer zeigte sich entsetzt darüber, dass in der Brandenburger Sozialdemokratie Partei- und Regierungshandeln fließende Übergänge zu haben scheint.“ CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte SPD-Chef Platzeck auf, zu den „unerhörten Vorwürfen“ Stellung zu nehmen. „Wenn versucht wurde, einen Spender zu verdecken, muss dies Konsequenzen haben.“ Platzeck ließ auf Anfrage lediglich erklären, er lege „Wert auf die Feststellung, dass keine irgendwie geartete Form von illegaler Parteienfinanzierung stattgefunden hat“.