Verdacht

Jörg Schönbohm wird in Speer-Affäre gezogen

Der Fall Speer weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht Hinweisen nach, wonach der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in die Affäre verstrickt gewesen sein soll.

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Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft ein Schreiben des Rechtsanwalts von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD), wie Sprecher Helmut Lange am Dienstag sagte. In dem Brief verweist der Jurist auf eine mögliche Straftat des früheren Innenministers Jörg Schönbohm. Folge könnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker sein, so Lange.

Innenminister Speer war im September 2010 zurückgetreten. Der SPD-Politiker hatte jahrelang für ein uneheliches Kind aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten keinen Unterhalt gezahlt. Stattdessen hatte die Mutter einen Unterhaltsvorschuss vom Staat erhalten. Die ersten Medienberichte über diese Affäre beruhten auf Daten, die von Speers im Oktober 2009 gestohlenem Laptop stammen sollen. Als das Gerät gestohlen wurde, war Schönbohm noch Innenminister.

Der Ex-General und Ehrenvorsitzende der Brandenburger CDU hat laut Berichten von „Berliner Zeitung“ und „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vor den Veröffentlichungen von einem Tennisfreund erfahren, dass Daten über Speer mit einem möglichen strafrechtlichen Hintergrund, nämlich dem des möglichen Sozialbetrugs, in Umlauf sind. Der Tennisfreund soll die Hinweise von einem Bekannten mit Kontakten in der Rockerszene bekommen haben. Schönbohm soll seinem Freund schließlich den Tipp gegeben haben, dass sich dessen Bekannter doch an den „Spiegel“ oder die „Bild“-Zeitung wenden könne. Er soll das auch als Zeuge bei der Polizei eingeräumt haben. Er sei damals „naiv“ gewesen, zitieren ihn die Zeitungen.

Schönbohm der Hehlerei und Strafvereitelung verdächtig

Schönbohm sieht sich nun dem Vorwurf der Strafvereitelung und Hehlerei ausgesetzt. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher zeigte sich von Schönbohm „maßlos enttäuscht“. Dessen Verhalten sei „menschlich sehr unanständig“ gewesen. Er habe den Politiker immer für einen aufrichtigen Mann gehalten. Über Jahre habe sich der Ex-General selbst das Image eines „Law-and-Order-Ministers“ gegeben. „Dieses Gebilde stürzt gerade völlig in sich zusammen.“ Dass ausgerechnet Schönbohm nun zugebe, kriminelle Energien befördert zu haben, enttäusche ihn schwer, sagte der SPD-Politiker.

„Verwundert“ nahm Holzschuher auch das Verhalten der CDU-Fraktionschefin und Landesvorsitzenden Saskia Ludwig zur Kenntnis. Seit Monaten spiele Ludwig die Rolle als „Aufklärerin der Nation“. Jetzt jedoch, da ihr „eigener Laden“ betroffen sei und ihre eigene Verantwortung gefragt wäre, tauche sie einfach ab. Ludwig müsse klar und deutlich die Frage beantworten, ob ein im Verdacht der Hehlerei stehender Ex-Polizeiminister noch Ehrenvorsitzender der CDU Brandenburg sein könne.

Ludwig sagte lediglich, wenn es Dinge gebe, die aufgeklärt werden müssten, dann müssten sie aufgeklärt werden. Wenn Schönbohm selbst sein Verhalten als naiv und Fehler werte, „dann wird es wohl so sein“.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer „ausgesprochen dubiosen Geschichte“. Schönbohm habe sich selbst einer Straftat bezichtigen müssen. Es sei völlig unverständlich, dass Schönbohm noch Tipps zur Vermarktung der Informationen von dem gestohlenen Laptop gegeben habe, statt umgehend die Polizei zu verständigen.

„Wenn es sich bewahrheiten sollte, dann wäre das ein Skandal und dann habe ich mich in Schönbohm getäuscht“, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser. Sie habe ihn für einen Mann gehalten, bei dem so etwas nicht möglich sei. Einen solchen Vorgang hätte sie bei ihm für ausgeschlossen gehalten.