Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigt die Entscheidung für eine Koalition mit der Linkspartei. „Ich glaube, dass wir uns 20 Jahre nach der Wende auch mal angewöhnen sollten, nicht nur in Tabus zu denken“, sagte er im Deutschlandfunk. Wer es mit Versöhnung ernst meine, müsse versuchen, alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen. „Ich möchte Menschen in diese demokratische Gemeinschaft reinholen und sie nicht jahrzehntelang draußen vor stehen lassen“, sagte Platzeck.

Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka hatte Platzeck Verrat an den Menschen vorgeworfen, die 1989 die friedliche Revolution in der DDR initiiert hatten. Platzeck riet ihr, sich „den Schaum vom Mund“ zu wischen und sich zu fragen, warum ihre Partei nicht einmal über 20 Prozent in Brandenburg erreicht habe.

Der Entscheidung für die Linke und gegen den bisherigen Regierungspartner CDU war laut Platzeck am Montag eine „sehr emotionale“ Diskussion in der SPD vorausgegangen. Es sei aber falsch, so zu tun, als gäbe es die Linkspartei nicht. Deren Politiker werde nun vielleicht bewusst, dass Regierungsverantwortung mit harten Entscheidungen verbunden sei, sagte Platzeck mit Blick auf den Landeshaushalt.

Doch Kritik gibt es nicht nur von der Brandenburger CDU, sondern auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und SPD-Bundestagsabgeordnete, Stephan Hilsberg, sagte dem „Handelsblatt“: „Ich gehe davon aus, dass es Parteiaustritte geben wird.“ Er sei „maßlos enttäuscht“ über die Entscheidung.

Hilsberg kritisierte: „Im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution wird eine Partei hoffähig gemacht, die Staatsbankrott, Unrecht und Diktatur zu verantworten hat.“ Er warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, „hasenfüßig“ zu sein, wenn er das Bündnis mit der Union beende, nur weil es innerhalb der CDU Konflikte gebe. Hilsberg versicherte allerdings, er selbst wolle aber nicht aus der SPD austreten. „Ich habe dieser Partei zu viel zu verdanken“, sagte er.

dpa/ddp/apä