Brandenburg

Linke klagt gegen Koalitionspartner SPD

BMO

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Obwohl Brandenburgs Linke mit den Sozialdemokraten zusammen regiert, hat sie eine Klage gegen die Vorgängerregierung aus SPD und CDU nicht zurückgezogen. Die alte Koalition soll ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag vernachlässigt haben. Nun muss sogar der linke Justizminister Volkmar Schöneburg seiner Partei Einhalt gebieten.

Die Linke in Brandenburg hat trotz ihres Einstiegs in ein Bündnis mit der SPD eine Klage gegen die frühere rot-schwarze Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Potsdam nicht zurückgezogen. Darin wirft sie der Landesregierung vor, den Landtag vor der Zustimmung zur "Schuldenbremse" der Länder im Bundesrat im Juni 2009 nicht „frühzeitig und vollständig“ informiert zu haben.

So kommt es auch zu der außergewöhnlichen Situation, dass Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) am Dienstag im rot-roten Landeskabinett gegen die eigene Partei auftritt. In einem Morgenpost Online vorliegenden internen Papier für die Kabinettsitzung weist der Minister im Namen der Landesregierung den Vorwurf seiner Partei als unbegründet zurück.

Die Linke hatte die Klage als Oppositionsfraktion im Landtag Anfang September eingereicht. Im November 2009 hatte das Landesverfassungsgericht bei der Linksfraktion nachgefragt, ob sie den Antrag aufrecht erhalte – vier Tage nach der Vereidigung der Minister der rot-roten Landesregierung. Die Linke beschloss, bei der Klage zu bleiben. Die Partei rechnet mit einer Entscheidung bis zum Sommer 2010.