Neuer Agrarminister

Platzeck erntet Kritik wegen Personalwahl

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Gudrun Mallwitz

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Mittelmäßig, angepasst und brav: Diese Eigenschaften schreiben Kritiker Brandenburgs neuem Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) zu. Neben Agrarlobby und Opposition sind auch weibliche Sozialdemokraten wenig angetan von Matthias Platzecks Wahl. Der Ministerpräsident selbst räumte bereits ein Problem mit der "Bestenauslese" ein.

Für gewöhnlich bekommt ein Minister am Tag seiner Ernennung nur Glückwünsche zu hören. Der neue Mann für Infrastruktur und Agrar, Jörg Vogelsänger, aber startete mit viel Kritik ins Amt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird vorgeworfen, die Nachfolge der wegen eines Kreislaufzusammenbruchs zurückgetretenen Jutta Lieske falsch zu besetzen. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei. Platzeck, so heißt es dort, setze immer mehr auf Mittelmaß. Bei ihm hätten zunehmend die Ja-Sager in der Partei eine Chance. Jörg Vogelsänger hat keine Verwaltungserfahrung, gilt dafür aber als braver Parteisoldat.

Auch die Agrarlobby zeigt sich unzufrieden mit Platzecks „überstürzter Personalentscheidung“. Der Landesbauernverband kritisierte scharf, dass durch die Besetzung des Minister- und des Staatssekretärspostens die Landwirtschaft gegenüber dem Bereich Infrastruktur unterrepräsentiert ist. „Die Landwirtschaft braucht ein Gesicht in der Landesregierung“, sagte ein Sprecher.

In der EU-Agrarpolitik stünden wichtige Entscheidungen auch für Brandenburg an. Schon die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft habe zu „Problemen, Verunsicherungen und Reibungsverlusten“ geführt. Daher wäre die Besetzung der Führungspositionen im Ministerium mit landwirtschaftlichem Sachverstand umso wichtiger gewesen. Die Ressorts Infrastruktur und Landwirtschaft waren erst mit Bildung der rot-roten Regierung im Herbst 2009 in einem Ministerium zusammengefasst worden. Vorsitzender des Bauernverbandes ist Udo Folgert. Er sitzt für die SPD im Landtag.

Nur noch eine Frau im Kabinett

Enttäuscht sind auch die Frauen in der Partei. Denn im Kabinett ist mit Wissenschaftsministerin Martina Münch jetzt wie in der vergangenen Legislaturperiode nur eine SPD-Frau vertreten. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka kritisierte, dass Lieske keine wirkliche Chance als Ministerin gehabt habe. Mit Vogelsänger habe Platzeck ihr einen Staatssekretär ohne jegliche Verwaltungserfahrung zur Seite gestellt. „Er ist nett, das ja“, sagte Wanka. Das neue Ministerium hat aber etwa 5500 Bedienstete und mehr als eine Milliarde Euro zu verteilen – keine leichte Aufgabe.

Platzeck hingegen verteidigte am Donnerstag seine Personalpolitik. „Wir haben eine funktionierende Verwaltung“, sagte er Morgenpost Online. „Ein Minister muss ein politischer Kopf sein, den Überblick haben und abstrahieren können.“ All das gelte für Vogelsänger.

Der Regierungs- und Parteichef gab aber zu, dass „die SPD ein Problem mit der Bestenauslese hat“. Die Partei habe in Brandenburg rund 6500 Mitglieder. „Da kann ich nicht aus dem Vollen schöpfen“, so Platzeck. Auch sei wichtig, dass nicht nur Seiteneinsteiger bei der Besetzung wichtiger Posten zum Zuge kommen. „Wenn sich die Ochsentour durch die Partei nicht mehr lohnt, werden wir bald überhaupt keine Leute mehr kriegen“, sagt Platzeck.

Loyal, aber unauffällig

Vogelsänger hat die Ochsentour hinter sich. Seit er 1990 der SPD beitrat, hatte er zahlreiche kommunal- und parteipolitische Ämter inne. Seit 1998 führt er den Unterbezirk Oder-Spree und ist im Landesvorstand vertreten. Von 1994 bis 2002 saß als Verkehrsexperte im Landtag, anschließend im Bundestag. Aufgefallen ist er aber nie.

Den Vorwurf, vor allem angepasstes Mittelmaß nach oben kommen zu lassen, weist Platzeck zurück. Er sagt aber auch, dass ihm Geschlossenheit wichtig sei. Die Wähler wollten keinen Streit. „Die Brandenburger SPD ist schon ein relativ straff geführter Klub – im Gegensatz zu anderen. Deshalb ist sie aber auch nach 20 Jahren noch die führende Partei im Land.“