Trotz Rot-Rot

Linke besteht auf Klage gegen frühere Regierung

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Obwohl Brandenburgs Linke mit den Sozialdemokraten zusammen regiert, hat sie ihre Klage gegen die Vorgängerregierung aus SPD und CDU nicht zurückgezogen. Die alte Koalition soll ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag vernachlässigt haben. Nun muss sogar der linke Justizminister Volkmar Schöneburg seiner Partei Einhalt gebieten.

Wenn Parteien von der Opposition in die Regierung wechseln, müssen sie mit Rücksicht auf den Koalitionspartner notgedrungen so manche bisherige Position über Bord werfen. Die Linke in Brandenburg hat jedoch trotz ihres Einstiegs in ein Bündnis mit der SPD eine Klage gegen die frühere rot-schwarze Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Potsdam nicht zurückgezogen. Darin wirft sie der Landesregierung vor, den Landtag vor der Zustimmung zur so genannten Schuldenbremse der Länder im Bundesrat im Juni 2009 nicht „frühzeitig und vollständig“ informiert zu haben.

So kommt es auch zu der außergewöhnlichen Situation, dass der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) am Dienstag im rot-roten Landeskabinett gegen die eigene Partei auftritt. In einem Morgenpost Online vorliegenden internen Papier für die Kabinettsitzung weist der Minister im Namen der Landesregierung den Vorwurf der Linken, die Unterrichtungspflichten verletzt zu haben, als unbegründet zurück.

Die Linke hatte als Oppositionsfraktion im Landtag Anfang September Klage gegen die damalige Regierung eingereicht. Sie verwies dabei auf Artikel 94 der Landesverfassung, wonach die Landesregierung vor der Zustimmung zu einem generellen Schuldenverbot hätte ausreichend informiert werden müssen. Denn es handelte sich um eine Änderung des Grundgesetzes. Also um eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung.

„Mit der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat sind dramatische Auswirkungen auf die künftige finanzielle Situation unseres Landes verbunden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke, als er die Klage im Herbst einreichte. Die vorgesehene Null-Prozent-Verschuldung für die Länder ab 2020 bedeute drastische Einsparungen. Zudem müsse sich Brandenburg bereits ab 2012 an den Konsolidierungshilfen in zweistelligen Millionenbeträgen für die fünf finanzschwächsten Bundesländer beteiligen. Angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Konjunkturkrise und des absehbaren Rückgangs von Transferleistungen des Bundes und der Europäischen Union seien weitere finanzielle Einschränkungen zu erwarten. „Offensichtlich hat sich die Landesregierung daran gewöhnt, das Parlament bei vielen Entscheidungen außen vor zu lassen“, sagte Görke damals.

Im November vorigen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht bei der Linksfraktion nachgefragt, ob sie den Antrag aufrecht erhalte. Das war vier Tage nach der Vereidigung der Minister der rot-roten Landesregierung. Die Linke beschloss, bei der Klage zu bleiben. „Es geht um eine Grundsatzentscheidung durch das Gericht, um die Informationspflichten der Regierung in Zukunft sicherzustellen“, sagte Görke gestern auf Nachfrage.

Der jetzige Justizminister der Linken sieht laut Kabinettsvorlage keine Versäumnisse bei der früheren Landesregierung. Sie habe den Landtag und die Ausschüsse über den Inhalt der geplanten Änderung des Grundgesetzes und über die Mitwirkung im Bundesrat frühzeitig und vollständig informiert. Der Landtag habe den Gesetzesentwurf und die Absicht, der Schuldenbremse zuzustimmen, gekannt.

Wann es vor dem Verfassungsgericht zu einem Urteil kommt, ist offen. Die Linke rechnet mit einer Entscheidung bis zum Sommer.

( Gudrun Mallwitz )