Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen alle Abgeordneten im Potsdamer Landtag auf Stasi-Vergangenheit durch die Birthler-Behörde überprüfen lassen. Ein entsprechender Antrag werde zur ersten Sitzung des Landtages am 21. Oktober eingebracht, sagte der Landesvorsitzende Axel Vogel am Montag. In Sachsen werde das seit langem gemacht, in Brandenburg hingegen seit 15 Jahren nicht mehr. Das sei unverständlich. Vogel wurde von der fünfköpfigen Grünen-Fraktion einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er will beim Grünen-Parteitag Mitte November den Parteivorsitz abgeben.

Die Spitzenkandidatin bei der Wahl, Marie Luise von Halem, wurde zur stellvertretenden Fraktionschefin und parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Zum Antrag auf die Stasi-Überprüfung sagte sie: „Es geht hier nicht um bestimmte Personen, sondern wir wollen damit eine öffentliche Debatte anstoßen.“ Politik müsse transparenter werden, das sei ein wichtiger Schritt dazu.

Bündnis 90/Die Grünen ist nach 15 Jahren Abwesenheit erstmals wieder im Potsdamer Landtag vertreten. In der Opposition wolle man sich besonders für ökologisch verträgliche Wirtschaftspolitik und für mehr Geld für den Bildungssektor einsetzen, sagte Vogel.

Auch in der Frage der Regierungsbildung hatten Stasitätigkeiten gerade erst wieder eine Rolle gespielt. Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser, deren Vergangenheit als Stasi-IM lange bekannt ist, hatte am Sonntag erklärt, wie würde in einer möglichen Regierungskoalition mit der SPD nicht auf ein Ministeramt bestehen. Zuvor hatte sich in der SPD-Basis Widerstand gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter in solchen Ämtern geregt. Am Montag dann entschied die SPD-Sondierungskommission um Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.