Rot-rot in Brandenburg

Ex-IM Kerstin Kaiser verzichtet auf Ministeramt

Die Linke macht den Weg frei: Um mit der SPD eine Regierung bilden zu können, verzichtet Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser auf einen Posten im künftigen Kabinett. Kaiser hatte als Studentin Kommilitoninnen bespitzelt. Darum gab es in der SPD Forderungen, weder Kaiser noch andere Linke-Mitglieder mit Stasi-Vergangenheit dürften in die Regierungsmannschaft.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Anruf erreichte Matthias Platzeck gestern Vormittag. Angeblich auf Mallorca, wo er bei einem Kurzurlaub für einige Tage vor dem Koalitionsgesprächs-Marathon ausspannte. Die Verhandlungsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, teilte dem Ministerpräsidenten mit, dass sie in einer möglichen rot-roten Koalition nicht auf einem Ministeramt besteht. Sie werde das noch am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Landtag bekannt geben - was sie dann auch tat. Am Tag davor hatte dies die Linke-Sondierungsgruppe unter Kaiser einvernehmlich so beschlossen. Wobei: Ein definitives Nein zu einem Ministeramt sei das nicht, betonte Kaiser: „Wenn es möglich ist, wenn es sich ermöglichen lässt, werde ich auch dazu bereit sein.“

Mit dem Verzicht auf ein Regierungsamt will Kaiser den Weg zu Rot-Rot freimachen. Es hieß, dazu soll ihr auch der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, geraten haben. Am Montag will Matthias Platzeck bekannt geben, ob die SPD mit der CDU oder der Linken Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Die SPD-Basis hatte deutlich signalisiert, dass sie keine ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit am Kabinettstisch haben möchte. Kaiser hatte als Studentin in Leningrad Kommilitoninnen bespitzelt, was seit Jahren bekannt ist. „Ich muss akzeptieren, dass es da eine emotionale Zuspitzung gibt“, sagte Kerstin Kaiser. „Ich will das rot-rote Projekt nicht gefährden.“ Sie werde daher Fraktionschefin bleiben und im Falle von Rot-Rot in dieser Rolle einen Platz im Kabinett einnehmen. Als zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl habe die Linke den Wählerauftrag umzusetzen.

Die Kernfrage lautet für Kaiser nun: „Traut sich die SPD diesen Sprung zu? Hat sie den Mut, ihre eigenen Wahlversprechen nicht zu opfern?“ Kaiser sprach von einer Kampagne gegen Rot-Rot. Mit der Debatte werde versucht, Rot-Rot zu torpedieren und ihre Person gegen das Regierungsmodell zu instrumentalisieren. „Es geht um einen Umstand, der schon vor den Wahlen bekannt war“, sagte Kaiser. Unter ihr als Spitzenkandidatin habe die Linke 27 Prozent geholt: Und sie selbst habe zum dritten Mal in ihrem Wahlkreis ihr Direktmandat gewonnen. „Es ist eine absurde Kampagne, eine destruktive Kampagne zur Unzeit.“ Sie bringe auch Platzeck in Schwierigkeiten.

Sie ließ allerdings offen, wer die Kampagne gesteuert haben soll. Ihr Fazit: Für Rot-Rot gebe es keine substanziellen Hindernisse. „Ich gehe davon aus, dass sich die SPD klar bekennt“, sagte Kaiser.

Platzeck hat eigene Partei unterschätzt

Offenbar hatte SPD-Chef Platzeck die Befindlichkeiten in seiner eigenen Partei im 20. Jahr nach dem Fall der Mauer unterschätzt. Große Teile der SPD verweigern ehemaligem Stasi-Personal den Zugang in die Regierung. Klara Geywitz, Mitglied in der Sondierungsdelegation der SPD: „Die Linke muss sich fragen lassen, ob sie unter ihren tausenden Mitgliedern nicht vier Ministrable findet, die nicht bei der Stasi waren.“ Kaiser sagt dazu: „Damit wird der Eindruck erweckt, als würde ich nur Stasi-Leute ins Kabinett schicken wollen.“ Hinter vorgehaltener Hand hieß es, auch der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, ebenfalls Ex-IM, werde von der Linken nicht für einen Kabinettsposten vorgeschlagen. Statt Kaiser ist im Fall von Rot-Rot für das Amt des Vize-Regierungschefs nun der Finanzexperte Ralf Christoffers im Gespräch.

Bei der Pressekonferenz war auch Platzecks Büroleiter Albrecht Gerber als Zuhörer dabei. SPD-Generalsekretärs Klaus Ness sagte danach nur: „Wir nehmen die Erklärung von Frau Kaiser zur Kenntnis.“ Offiziell ist noch alles offen. Vor allem die Landräte der SPD könnten den Druck noch erhöhen. Sie haben nur wenig Interesse an einer rot-roten Regierung in Potsdam. In den vergangenen Jahren haben sie fast überall rot-schwarze Bündnisse geschmiedet.

Die CDU hofft noch auf eine Koalition

In der Union liefen gestern die Drähte heiß. Die CDU sieht ihre Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung nach zehn gemeinsamen Jahren mit der SPD schwinden. Aber sie gibt noch nicht auf. Nach den beiden letzten Sondierungsgrunden wird Montag am späten Nachmittag der SPD-Landesausschuss, ein kleiner Parteitag, in Caputh tagen. Gleich am Dienstagvormittag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Am Koalitionsvertrag wird schon längst geschrieben. Um Inhalte scheint es ohnehin nicht mehr zu gehen: Die SPD wird ihre zentralen Forderungen durchsetzen können, egal mit wem. An inhaltlichen Differenzen werden diese Sondierungsgespräche kaum scheitern.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.