Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, macht ein Ministeramt für sich nicht zur Bedingung in einer möglichen rot-roten Koalition. „Ich bestehe nicht darauf, in einer rot-roten Regierung Ministerin zu werden“, sagte Kaiser. Sie wolle der Regierungsbildung mit der SPD nicht im Wege stehen und werde weiterhin Fraktionschefin bleiben.

Ein definitives Nein zu einem Ministeramt sei das aber nicht. „Wenn es möglich ist, wenn es sich ermöglichen lässt, werde ich auch dazu bereit sein“, betonte die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 27. September.

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl will die SPD an diesem Montag über ihren künftigen Koalitionspartner entscheiden. Zur Debatte stehen sowohl die Linken, als auch die Christdemokraten.

Mit ihrer Erklärung, nicht auf einen Ministerposten zu beharren, verliere ein „K.O.-Kriterium“ auf Seiten mancher SPD-Mitglieder gegen Rot-Rot seine Gültigkeit. Es habe bei den Sondierungsgesprächen positive Signale von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für eine SPD-Linke-Koalition gegeben.

Platzeck wisse, dass sie nicht unbedingt Ministerin werden wolle, sagte sie. Offenbar sieht Kaiser bei Platzeck Willen zu Rot-Rot: Sie hoffe, dass es Platzeck am Montag gelinge, den SPD-Landesvorstand von Rot-Rot zu überzeugen, sagte sie.

Kritik an Stasi-Hürde der SPD

Kaiser kritisierte die Äußerungen aus der SPD, wonach eine Koalition mit einem ehemaligen Stasi-IM als stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht vorstellbar sei. Das sei „eine destruktive Kampagne zur Unzeit“, sagte Kaiser.

Ihre Vergangenheit sei seit langem bekannt. Die 49-jährige Kaiser hat ihre Tätigkeit für die DDR- Staatssicherheit früh eingestanden und mit jugendlicher Naivität begründet. 1994 verzichtete sie auf ein Bundestagsmandat wegen ihrer IM-Vergangenheit.