Sondierung in Brandenburg

CDU verliert im Koalitionspoker die Nerven

Innerhalb der Führungsspitze der Brandenburger CDU eskaliert der Streit um die Regierungsbeteiligung. Während CDU-Chefin Wanka nicht in die Opposition will, stellt ihre Stellvertreterin Funck neue Forderungen. Nun wird befürchtet, dass Rot-Rot in Brandenburg wahrscheinlicher geworden ist.

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Mitten in den Sondierungsgesprächen mit der SPD zeigt die märkische CDU Nerven. Fraktionschefin Saskia Funck forderte, die Neuverschuldung des Landes noch innerhalb der kommenden Legislaturperiode auf null zu fahren. Sie ließ sich auch nicht von CDU-Chefin Johanna Wanka bremsen. Obwohl Wanka ihre Stellvertreterin mehrmals unterbrach und auf die laufenden Verhandlungen verwies, machte Saskia Funck keinen Hehl daraus, dass die Union nicht um jeden Preis weiterregieren müsse. Wanka selbst sagte, dass sie nicht gewillt sei, den Gang in die Opposition anzutreten.

In der Union befürchten nun viele, dass Funck den Sozialdemokraten damit einen Ausstiegsgrund aus den Verhandlungen geliefert hat. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) flirtet seit der Landtagswahl auffällig mit der Linken. Rot-Rot ist wahrscheinlicher denn je.

Während Funck den Verzicht auf eine Neuverschuldung ab einem bestimmten Zeitpunkt fordert, ist in der SPD angesichts der von Finanzminister Rainer Speer präsentierten Finanzprognose bereits klar, dass es ohne neue Kredite in den kommenden fünf Jahren nicht gehen wird. Angesprochen auf ein Positionspapier, in dem sie und andere auf dem Höhepunkt der Unstimmigkeiten in der Union den Gang in die Opposition als Alternative aufgezeigt hatten, sagte Funck: „Das Papier ist immer noch aktuell.“

Aber auch Wanka ließ Fragen nach einer möglichen Oppositionsrolle nicht unbeantwortet. Sie habe keine Lust, ließ die bisherige Vize-Ministerpräsidentin wissen, künftig als Hinterbänklerin im Landtag zu sitzen. Damit ist offen, ob sie dann den Fraktionsvorsitz übernehmen würde. Sollte die SPD die Union nach zehn Jahren auf die Oppositionsbank schicken, wird sich Wanka vielleicht aus der Brandenburger Politik verabschieden. Die frühere Mathematikprofessorin ist seit 2000 Wissenschaftsministerin. Die Konsenspolitikerin ist als Oppositionsführerin schlecht vorstellbar. Anders die 41-jährige promovierte Diplom-Kauffrau Saskia Funck, die gestern von den 19 Abgeordneten einstimmig als Fraktionschefin bestätigt wurde. Sie kämpft unerbittlich für ihre Positionen. Zu ihren neuen Stellvertretern wurden Generalsekretär Dieter Dombrowski und der Cottbuser Abgeordnete Michael Schierack gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Bildungsexperte Ingo Senftleben. Offenbar wollte die CDU-Spitze ganz sichergehen, dass das Ergebnis die von der SPD erwartete Geschlossenheit signalisiert: Erstmals wurde bei einer Wahl offen abgestimmt.

CDU-Vize Sven Petke, der einst den Machtkampf gegen Wankas Vorgänger Ulrich Junghanns führte, ist nicht in der Fraktionsführung vertreten. Petke gehört auch nicht der Sondierungsgruppe an. Sollte die CDU ihn für ein Ministeramt vorsehen, könnte dies die Verhandlungen mit der SPD erschweren. Denn der frühere Generalsekretär gilt bei den Sozialdemokraten als unberechenbar. Offen ist auch, ob der als Wirtschaftsminister gehandelte Abgeordnete Christian Ehler sein Mandat als Landtags- oder als Europaabgeordneter behält. Dies hängt offenbar vom Ausgang der Sondierungsgespräche ab: „Es wird sich nächste Woche entscheiden.“

Heute ist die dritte Sondierungsrunde in der Staatskanzlei angesetzt. Platzeck lässt sich bislang nicht in die Karten blicken, wen er dem SPD-Landesausschuss am Montag als Koalitionspartner vorschlagen wird. Die Linke war aus der Landtagswahl mit 27,2 Prozent als zweite Kraft hervorgegangen. Die SPD hatte 33 Prozent geholt.

Vor Fotografen sucht Platzeck demonstrativ die Nähe der Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser. Je länger er beide Bewerber im Unklaren lässt, desto mehr kann er den Preis drücken. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, immer noch würden Für und Wider von Rot-Rot und von Rot-Schwarz kontrovers diskutiert. Die Partei, so hieß es gestern, werde Platzeck aber freie Hand lassen.

Auch die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 91,6 Prozent – in geheimer Abstimmung. Sie ließ offen, ob sie das Amt im Fall von Rot-Rot behält oder als Ministerin ins Kabinett Platzeck wechselt. Während die CDU sich für die Opposition zu rüsten scheint, ist es bei der Linken umgekehrt: Kaiser kündigte an, schon mal die Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Oppositionszuschlages von etwa 10000 Euro zu prüfen.

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