Deutschlands einziger linker Finanzminister Helmuth Markov steht seit Wochen wegen der von ihm Anfang Juni verhängten Haushaltssperre in der Kritik. Morgenpost Online sprach ihm über die Auswirkungen der Sperre und die heftigen Anfeindungen gegen ihn.

Morgenpost Online: Herr Markov, stimmt es, dass Sie nicht rechnen können?

Helmuth Markov: Nein, das stimmt nicht.

Morgenpost Online: Die Opposition im Landtag vermutet das aber. Sie kann die Gründe für die Haushaltssperre nicht nachvollziehen. Und zitiert sie daher für diesen Mittwoch deshalb zum dritten Mal vor den Finanzausschuss.

Helmuth Markov: Ich habe bisher an jeder Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen, egal ob plan- oder außerplanmäßig. So wird es auch diesmal sein.

Morgenpost Online: Was werden Sie dort sagen?

Helmuth Markov: Ich werde das sagen, was ich schon bekannt gegeben habe: dass ich die Haushaltssperre aufrecht erhalten werde. Die Prognose für das zweite Halbjahr hat ergeben, dass am Ende des Jahres immer noch ein Defizit von 117 Millionen Euro nicht ausgeschlossen werden kann. Das sind etwa 50 Millionen Euro weniger als nach der Mai-Prognose. Darüber kann man sich nur freuen.

Morgenpost Online: Das Parlament hatte den Haushalt im Mai beschlossen. Wie konnte sich nur kurz danach ein Finanzloch auftun?

Helmuth Markov: Weil wir weniger eingenommen haben als geplant und mehr ausgegeben. Die Prognose auf das Jahresende gerechnet ergab einen möglichen Fehlbetrag von etwa 165 Millionen Euro.

Morgenpost Online: Ihnen wird aber unterstellt, das Geld wegen eines Irrtums gesperrt zu haben. Sie hätten sich mit einem Beamten verrechnet….

Helmuth Markov: Das ist schlichtweg falsch. Es sind viele Behauptungen aufgestellt worden. Es wurde vieles geschrieben und abgeschrieben. Wäre ich gefragt worden, hätte ich gesagt: Es stimmt nicht, dass das Berechnungsverfahren geändert wurde. Wäre ich gefragt worden, hätte ich gesagt: Es stimmt nicht, dass sich andere Mitarbeiter als bisher mit dem Haushalt befasst habe. Ich hab mich schon sehr gewundert über das alles. Für mich ist wichtig, dass Rechnungshofpräsident Thomas Apelt die Sperre für gerechtfertigt hält.

Morgenpost Online: Wenn das alles nicht stimmt, warum sollte Sie die Opposition dann als „gaga“ und „Mister Wunderlich“ bezeichnen?

Helmuth Markov: Das müssen Sie die Opposition fragen. Ich finde, man sollte die Grenze zwischen Kritik an Inhalten und diffamierenden Personenattacken einhalten. Wenn der sogenannte Haushaltsexperte der CDU, Ludwig Burkardt, im Landtag zu Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt: „Halten Sie den gefälligst mal Mund“ und ihn als bourgeoises Jüngelchen bezeichnet, dann ist das für mich einfach nur noch kulturlos. Es sollte mich eigentlich nicht wundern, dass die Art der Auseinandersetzung mit mir auf gleichem Niveau geführt wird. Das zeigt nur, dass Rot-Rot mehr als jede bisherige Regierung im Fokus steht. Ich saß selbst von 1990 bis 1999 im Brandenburger Landtag zusammen mit der CDU in der Opposition. Da gab es einen anderen Umgang miteinander.

Morgenpost Online: Die FDP fordert aufgrund der Ungereimtheiten sogar Ihren Rücktritt.

Helmuth Markov: Die sind wenigstens ehrlich. Sie sagen, sie wollen einen personellen und politischen Neuanfang. Damit haben sie die Katze aus dem Sack gelassen. Diese Regierung hat andere Schwerpunkte gesetzt als die Vorgängerregierung. Und ganz anders als der Bund. Wir wollen für mehr Erzieher in den Kitas rund 40 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Wir führen ein Schülerbafög ein, das uns jährlich sieben Millionen Euro kostet – weil wir wollen, dass sich mehr Jugendliche nach der zehnten Klasse dafür entscheiden sollten, ihr Abitur zu machen. Wir bauen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf, in den wir in dieser Legislaturperiode 40 Millionen Euro investieren wollen. Und wir haben die Zuschüsse für die musikalische Schüler-Ausbildung erhöht. Rot-Rot setzt das Versprechen um, in die Köpfe zu investieren. Es ist in Ordnung, wenn die Opposition andere Vorstellungen hat.

Morgenpost Online: Wenn aber das Geld nicht da ist…

Helmuth Markov: … dann müssen wir eben woanders einsparen und versuchen, unsere Einnahmen zu steigern, wie über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wir werden die im Vergleich zu den alten Ländern fast doppelt so hohe Investitionsquote langfristig nicht halten können Das Land ist mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet. Wir zahlen bis zu 750 Millionen Euro jährlich an Zinsen und tilgen bislang keinen Cent. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Bis dahin müssen wir unseren Haushalt stark verkleinern. Das bedeutete weniger Ausgaben schon im nächsten Jahr. Ich werde im September den Entwurf für den Haushalt 2011 im Kabinett einbringen. Sparen heißt aber nicht kaputt sparen. Intelligent sparen sollte unser Ziel sein.

Morgenpost Online: Die brandenburgische Ingenieurkammer prognostiziert wegen der Haushaltsperre die ersten Entlassungen. Was sagen Sie dazu?

Helmuth Markov: Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es ist für Investitionen trotz der Sperre immer noch mehr Geld eingeplant als im vergangenen Jahr. Wir haben etwa 8,6 Millionen Euro an Investitionsmitteln auf Eis gelegt. Das sind 0,46 Prozent der geplanten Gelder. Und das bei einem Haushalt von 10 Milliarden Euro.

Morgenpost Online: Die Verwirrung kam offenbar dadurch zustande, dass nicht alle Ministerien die Haushaltsperre richtig umgesetzt haben.

Helmuth Markov: Das bedauere ich sehr. Da gab es Missverständnisse. Dennoch war es richtig, die Sperre prozentual auszusprechen. Sie betrifft zwei Prozent der Personalausgaben, 20 Prozent der Sach- und Fachausgaben und 30 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen. Die Ministerien entscheiden, in welchen Bereichen sie Geld erst mal zurückhalten. Missverständnisse gab es auch bei den Ausnahmen. Dazu zählen unter anderem alle gesetzlich geregelten Aufgaben, die Mittel an die Kommunen, die Zuschüsse für das Konjunkturprogramm II und für die Arbeitsmarktpolitik.

Morgenpost Online: Haben Sie sich den Finanzminister-Job leichter vorgestellt?

Helmuth Markov: Manches habe ich mir sicherlich anders vorgestellt. Ein Ministeramt war nicht Teil meiner Lebensplanung. Ich mache aber immer wieder gerne etwas Neues. Ich habe 1997 entschieden, nicht ein drittes Mal für den Landtag zu kandidieren. 2007 entschied ich, nach zehn Jahren aus dem Europaparlament auszuscheiden. Und war daraufhin sehr gern ehrenamtlicher Direktor des Zentrums für internationale Zusammenhang und Dialog bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ich finde meine jetzige Aufgabe wahnsinnig spannend, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wie die Opposition jedoch den Umgang im Persönlichen pflegt, finde ich sehr schade. Aber vielleicht kommt man ja wieder zu mehr inhaltlichen Auseinandersetzungen zurück.

Morgenpost Online: Was ist Ihr Ziel?

Helmuth Markov: Der vom Parlament bestätigte Haushalt lässt für 2010 eine Nettokreditaufnahme von bis zu 650 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr soll diese auf 500 Millionen Euro abgesenkt werden, also 150 Millionen weniger. Wir wollen die Koalitionsvereinbarung umsetzen und das Land nicht kaputt sparen, sondern positiv entwickeln.

Morgenpost Online: Wann aber fängt Brandenburg endlich an, Schulden abzubauen?

Helmuth Markov: Zunächst wollen wir erreichen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Die Brandenburger sind kluge Leute. Die verstehen, dass wir nur handlungsfähig bleiben, wenn wir vernünftig haushalten. Dazu gehört auch, eine Haushaltsperre auszusprechen, statt sich für einen Nachtragshaushalt und damit neue Kredite zu entscheiden.