Die Haushaltssperre in Brandenburg ist nach über vier Monaten aufgehoben. Nach Angaben von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat sich das prognostizierte Haushaltsrisiko derart verringert, dass er die Sperre guten Gewissens aufheben könne.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei eine deutlich positivere Haushaltsentwicklung als noch Anfang Juni erwartet, sagte Markov. Sein Haus geht von deutlich mehr Einnahmen aus als zunächst – 88 Millionen Euro. Als einen Grund dafür nannte eine Ministeriumssprecherin höhere Steuereinnahmen durch die positive Wirtschaftsentwicklung. Zudem habe die Sperre zu einer deutlichen Spardisziplin in den Ministerien und Landesbetrieben geführt. In allen Bereichen sei der Rotstift angesetzt worden. So seien beispielsweise die Personalkosten deutlich geringer ausgefallen, weil sich die Behörden bei Neueinstellungen zurückgehalten hätten. Das Ministerium erwartet, dass es auch dabei bleibt: „Wir gehen davon aus, dass die Disziplin der einzelnen Häuser bis Silvester beibehalten wird.“

Und so sieht die Rechnung des Finanzministeriums aus: Im Bereich von Steuern und Finanzausgleich wird mit 118 Millionen Euro mehr gerechnet werden als in der Mai-Steuerschätzung vorhergesagt. Ebenso steigen die Verwaltungseinnahmen voraussichtlich um 40 Millionen Euro. Die Ausgaben wurden gegenüber den Berechnungen vom Juni insgesamt um 115 Millionen Euro reduziert. So sollen für Personal 40 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, Zinszahlungen wurden um 75 Millionen Euro reduziert. Für Investitionen veranschlagt das Ministerium dagegen Mehrausgaben von 70 Millionen Euro.

Um die Sperre hatte es in Brandenburg einigen Streit gegeben. Die Opposition hielt sie für überflüssig und kritisierte, die Maßnahme behindere Investitionen und den Konjunkturaufschwung. Markov verwies in der Diskussion darauf, durch die Sperre würden nur etwa 8,6 Millionen Euro an Investitionsmitteln weniger ausgegeben - was 0,46 Prozent der veranschlagten Gesamtsumme entspreche.