Brandenburg kann wegen des Wirtschaftsaufschwungs bis Ende 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 532 Millionen Euro rechnen. Davon entfielen auf die Kommunen etwa 106 Millionen Euro, teilte das Potsdamer Finanzministerium am Montag mit.

Trotz aller Freude über den kräftigen Zuwachs verwies Minister Helmuth Markov (Linke) auf den Schuldenberg des Landes in Höhe von rund 19 Milliarden Euro. Soziale Politik und solide Haushalte seien kein Gegensatz. „Das heißt konkret, dass wir ab 2014 gar keine neue Kredite mehr aufnehmen wollen“, sagte der Minister. Für zusätzliche Ausgaben sei kaum Spielraum.

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zwei Jahren etwa 61 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwarten. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 151 Millionen Euro mehr als angenommen in Brandenburgs Landeskasse; im kommenden Jahr sollen es 171 Millionen Euro sein; für das Folgejahr werden 210 Millionen mehr erwartet. Jeweils 20 Prozent davon werden über den kommunalen Finanzausgleich den märkischen Städten, Gemeinden und Kreisen zukommen. Auch die Kommunen können damit wieder durchatmen. In 2011 werden diese mit 1,45 Milliarden Euro Steuereinnahmen das Vorkrisenniveau von 2008 erreichen.

Finanzexperten von SPD, CDU, FDP und Bündnisgrünen im Landtag forderten die Landesregierung auf, die prognostizierten Mehreinnahmen für eine verminderte Neuverschuldung zu verwenden. Die hohen Zinslasten schränkten schon jetzt die Handlungsfähigkeit des Landes stark ein, hieß es in Stellungnahmen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, forderte in diesem Zusammenhang Minister Markov auf, Wort zu halten. Mit einer Absenkung der Kreditaufnahme könnte der Landeshaushalt auf eine gesündere Basis gestellt werden, meinte Burkardts SPD-Amtskollege Mike Bischoff.

Bis 2012 ließe sich die Summe der neu aufzunehmenden Kredite durch die höheren Steuerzuflüsse von bisher geplanten 1,5 Milliarden auf unter eine Milliarde Euro drücken, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Er warnte den Finanzminister davor, mit dem zusätzlichen Geld womöglich unsinnige Rücklagen zu bilden.