Brandenburg

Hunderte Ex-Stasi-Spitzel arbeiten bei der Polizei

In Brandenburg sind Hunderte ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in den Polizeidienst übernommen worden. Auch der Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP steht unter Verdacht. Die CDU fordert nun eine neue, gründlichere Stasi-Überprüfung von Polizisten und Lehrern.

Foto: ddp / DDP

20 Jahre nach dem Fall der Mauer arbeiten in Brandenburg immer noch viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Polizei. Nach Auskunft des von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministeriums wurden nach der Wiedervereinigung Hunderte Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in den Polizeidienst übernommen. Bei den Überprüfungen zu Beginn der 90er-Jahre seien 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 inoffizielle Mitarbeiter festgestellt worden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

Bei rund 100 der damals etwa 10.000 Polizeiangehörigen sah die „Bischofskonferenz“, eine vom Landtag eingesetzte Kommission, eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar an. Im Ergebnis aller Überprüfungen wurden in weiteren 500 Fällen Kündigungen ausgesprochen. Vielfach, weil die Beschäftigten im Fragebogen ihre Mitarbeit nicht zugegeben hatten. Nach Recherchen des RBB-Politmagazins „Klartext“ soll auch der Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP), Andreas Schuster, als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter geführt worden sein. Der 50 Jahre alte Kriminalhauptkommissar äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen.

Als unbedenklich eingestuft

Sein Stellvertreter Michael Peckmann sagte Morgenpost Online, über eine Tätigkeit Schusters als inoffizieller Mitarbeiter sei der Gewerkschaft nichts bekannt. Dessen Name sei damals auf einer Karteikarte der Stasi aufgetaucht, doch sei dies als unbedenklich eingestuft worden. Auf Nachfrage bestätigte Peckmann, dass Schuster damals als Vorsitzender der Gewerkschaft Mitglied der fünfköpfigen „Bischofskonferenz“ war. Die Brandenburger Union sieht das Ergebnis der Arbeit des damaligen Überprüfungsgremiums damit infrage gestellt. Die stellvertretende CDU-Landeschefin Saskia Funck fordert eine komplette Neuüberprüfung von Brandenburgs Polizisten. „Das Gleiche sollte für Lehrer gelten“, sagte sie Morgenpost Online. Ihrer Ansicht nach hinkt Brandenburg bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit anderen Ländern hinterher. Auch die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat Brandenburg jüngst vorgeworfen, sich nicht hinreichend um die Stasi-Vergangenheit zu kümmern. Weder unter Ministerpräsident Manfred Stolpe, der selbst Stasi-Vorwürfen ausgesetzt war, noch unter Matthias Platzeck hat die Regierung bislang einen Stasi-Beauftragten eingesetzt. Auf Druck der Union will Brandenburg jetzt als letztes Land eine solche Stelle schaffen.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, der zu DDR-Zeiten im Stasi-Gefängnis in Cottbus inhaftiert war, sagte der Berliner Morgenpost: „Für die Opfer ist es schwer zu akzeptieren, wenn bei der Polizei ehemalige Stasi-Leute tätig sind.“ Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) fordert ebenfalls eine umfassende Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit brandenburgischer Polizisten. „Klar muss sein, dass jemand, der im Dienste des MfS Schuld auf sich geladen und anderen Menschen geschadet hat, heute im Polizeidienst fehl am Platze ist.“ Die Landes-SPD hingegen spricht sich gegen eine flächendeckende Überprüfung aus. Ihr Fraktionschef im Landtag, Günter Baaske, und der SPD-Generalsekretär, Klaus Ness, warnen davor, alle Bedienstete unter „Generalverdacht“ zu stellen. „Dafür gibt es 20 Jahre nach der Wende keinen Anlass“, sagte Ness gestern. Nach Freigabe der Rosenholz-Dateien habe die Landesregierung ohnehin alle Mitarbeiter in verantwortungsvollen Positionen erneut überprüfen lassen. „Im Fall neuer Erkenntnisse muss es eine Einzelfallprüfung geben“, so Ness.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich in der Berliner Morgenpost für eine differenzierte Betrachtung im Falle einer Stasi-Mitarbeit ausgesprochen. „IM-Tätigkeit ist nicht gleich IM-Tätigkeit“, so Platzeck. Wesentlich sei, ob jemand Fehler erkannt und Konsequenzen gezogen habe oder ob er sein Tun verharmlose oder gar rechtfertige.

„Kerstin Kaiser hat Mitarbeit bereut“

In Hinblick auf ein rot-rotes Bündnis nach der Wahl im September ist aus Sicht von SPD-Generalsekretär Ness die Linken-Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Kerstin Kaiser, trotz früherer Spitzeltätigkeit sogar ministrabel. „Sie hat ihre Mitarbeit bereut“, sagte Ness gestern. Für den derzeitigen Koalitionspartner, die Union, kommen ehemalige IMs für Spitzenpositionen auch heute nicht infrage. Unter den im Polizeidienst verbliebenen Stasi-Mitarbeitern soll nach „Klartext“-Informationen ein Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes sein. Laut „Klartext“ waren einige der Stasi-Mitarbeiter für die Inhaftierung politisch Andersdenkender in der DDR verantwortlich. Das RBB-Magazin beruft sich auf Akten aus der Birthler-Behörde.