Petition

Generell sind 50.000 Unterstützer notwendig, damit der Petitionsausschuss des Bundes eine Beschwerde der Bürger diskutiert. 112.000 Unterschriften wurden bisher gegen die Privatisierung von Seen bundesweit gesammelt. Und der BUND sammelt weiter Unterschriften. Dem Petitionsausschuss liegen zudem 86 Beschwerden zu ähnlichen Anliegen vor.

Brandenburg

Kein Bundesland hat so viele Seen wie Brandenburg. Es gibt etwa 3000 stehende Gewässer, die größer als ein Hektar sind. Dazu kommen unzählige kleine Seen und Teiche, insgesamt könnten es 10.000 sein. Die Bodenverwertungsgesellschaft des Bundes bietet derzeit 246 Seen in Brandenburg zum Verkauf an. Bundesweit hat sie bereits 15.000 Hektar Seen veräußert.

Beschluss

Erstmals informierte sich am Montag der 26-köpfige Petitionsausschuss als Ganzes über die Problematik der Seen-Privatisierung. Später werden seine Berichterstatter dem Gremium eine Beschlussempfehlung vorlegen. Über das Votum des Ausschusses wiederum wird der Bundestag abstimmen. Bis wann dies geschieht, ist nach Angaben der Parlamentsverwaltung noch nicht absehbar. vdh