Privatisierung

Brandenburger kämpfen um ihre Seen

Der Bund will seine Liegenschaften zu Geld machen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Allein in Brandenburg hat er schon rund 9000 Hektar Seen verkauft. Und weitere 250 weitere Seen könnten bald Privateigentümern gehören. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen und ökologischen Folgen. Jetzt hat der Streit auch den Bundestag erreicht: Rund 112.000 Bürger haben eine Petition gegen die Privatisierung unterschrieben.

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Der Verkauf von Seen aus Bundeseigentum an private Investoren hat jetzt auch den Bundestag erreicht. Am Montag ist im Petitionsausschuss des Bundestages darüber gestritten worden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und viele Unterstützer fordern ein generelles Verbot der Seen-Privatisierung – aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen. Statt an Privateigentümer, so die Forderung, solle der Bund die Seen lieber den Ländern oder den Kommunen überlassen, entweder kostenlos oder zu einem Vorzugspreis.

Viele der Seen, um die es geht, liegen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Carsten Preuß, Landesvorstandsmitglied des BUND in Brandenburg, stellte die Petition den Bundestagsabgeordneten vor. Er saß dort stellvertretend für 112.000 Bürger, die bisher gegen eine Privatisierung der staatlichen Seen unterschrieben haben. Der BUND hatte die Aktion im Juni 2009 in Brandenburg gestartet. Seither wurden bundesweit Unterschriften von verschiedenen Bündnissen gesammelt.

Kritik am Finanzministerium

Der Unmut der Unterzeichner richtet sich gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums und der untergeordneten Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Der Bund will seine Liegenschaften zu Geld machen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Allein in Brandenburg hat die BVVG schon rund 9000 Hektar Seen verkauft. Weitere 250 Seen könnten in Zukunft ebenso an Privateigentümer verkauft werden. „Die Seen sind unser Markenzeichen in Brandenburg“, sagte Preuß. Der Wassertourismus sei ein wichtiges Standbein für die brandenburgische Wirtschaft. Deren Einnahmen seien gefährdet, wenn man die Seen Privateigentümern überließe.

Zudem seien sie Ökosysteme, die nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch den Grundwasserhaushalt eines Landes sicherten. Die Europäische Wasserrichtlinie fordere einen guten ökologischen Zustand der Gewässer. Ob Privateigentümer daran Interesse hätten, sei fraglich. Mit ökologischer Sanierung könne man in der Regel kein Geld verdienen. Zudem befürchten die Kritiker im Falle eines Verkaufs, dass keine Freizeitaktivitäten mehr möglich sind.

Die Fronten im Paul-Löbe-Haus, direkt neben dem Reichtag, waren schnell klar. SPD, Grüne und Linke standen hinter der Petition. Das Finanzministerium und die Ausschussmitglieder aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP versuchten, die Kritik an Privatisierungen zu entkräften. So zeigten die vielen privaten Wälder, dass auch ein privater Eigentümer ein Ökosystem gut in Schuss halten könne, sagten die Abgeordneten der Koalition. Fischerei-Pächter könnten weiterhin fischen. Und Verfassungsrechte wie der Zugang zu Gewässern bleibe gewährleistet. „Die Rechte und Pflichten gelten ja auch für Privateigentümer weiter“, sagte Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Finanzministerium.

Mehrere Fischereibetriebe am Mellensee südlich von Berlin haben jedoch schon unter dem häufigen Wechsel der See-Eigentümer leiden müssen. Nach der Privatisierung wurde der See bisher zweimal weiterverkauft. „Die Pacht ist immer weiter in die Höhe geklettert“, sagte Fischer Jochen Gebauer der Berliner Morgenpost. Mit ihm sind neun weitere Fischer von den Pachtsteigerungen betroffen.

Beschwerdeführer Preuß versuchte, das Unbehagen der Bevölkerung zu erklären: „Die Leute in Brandenburg fühlen sich enteignet.“ Staatssekretär Kampeter hatte zuvor bemerkt, viele der Seen seien vor 1945 bereits Privateigentum gewesen, die Besitzer später durch die sowjetischen Besatzer enteignet worden. Um eine Rückübertragung des Eigentums gehe es der Bundesregierung aber nicht.

Private Spekulationsobjekte

Besonders ein Beispiel zeigt, wie durch die Privatisierung die Seen zu Spekulationsobjekten werden. Den Wandlitzsee in Barnim hatte die bundeseigene BVVG im Jahr 2003 an einen privaten Investor verkauft. Grundlage des Geschäfts waren Messungen von vor 100 Jahren. Da der See jedoch mit der Zeit Wasser verloren hatte, bekam der Käufer versehentlich nicht nur das Gewässer, sondern auch noch einen 25 Meter breiten Uferstreifen dazu, der früher einmal im See gelegen hatte. Daraus konnte der Käufer erheblichen Profit schlagen. Denn er hatte quasi Ufergrundstücke miterworben. „Aus dieser Fehlentwicklung haben wir gelernt“, beteuerte Staatssekretär Kampeter.

Wer für das Ökosystem in einem privaten See letztlich verantwortlich ist, blieb im Petitionsausschuss am Montag offen. „Nach dem Staat wird immer erst gerufen, wenn der See bereits umgekippt ist.“ Es gebe zu wenig Kontrolle der Behörden. An der Reaktion vieler Bürger lasse sich aber die soziale Bedeutung der Seenlandschaften ablesen, sagte Preuß vor dem Gremium. Ein FDP-Abgeordneter warf dem Naturschützer Preuß vor, lediglich ideologisch gegen jede Privatisierung zu wettern. Dagegen spricht allerdings, dass auch mehrere Landesregierungen, so auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, eine Bundesrats-Initiative gestartet haben.

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