Morgenpost Online: Herr Speer, wie tief steckt Brandenburg in der Wirtschafts- und Finanzkrise?

Rainer Speer: Die Krise kommt in Brandenburg wie in den anderen Ost-Ländern in ihrer vollen Wucht erst später an. Das liegt etwa an der geringeren Exportquote. Was sich derzeit noch entlastend auswirkt, ist in Wirklichkeit eine Schwäche der neuen Länder. Die Flaute macht sich aber auch bei den märkischen Unternehmen bemerkbar. Viele haben Kurzarbeit angemeldet, Arbeitsplätze gingen verloren. Es zeigen sich die ersten gravierenden Auswirkungen auf die Staatskasse. Ich rechne bei der in einer Woche vorliegenden Steuerschätzung mit deutlichen Einbußen.

Morgenpost Online: Andere Bundesländer sind mit ihren Landesbanken in eine prekäre Situation geraten. Wie steht die Investitionsbank da?

Rainer Speer: Bei der ILB handelt es sich um eine reine Förderbank. Sie steht solide da. Die Investitionsbank hat eine sehr konservative Anlagenpolitik betrieben und die Gelder zum ganz überwiegenden Teil in sichere Papiere gesteckt. Es ist allerdings ein Papier für zehn Millionen Euro ausgefallen, nachdem die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegegangen ist. Auch im letzten Jahr hat die ILB einen Überschuss erwirtschaftet – das ist bei Banken heute ja nicht selbstverständlich.

Morgenpost Online: Und die Kommunen?

Rainer Speer: Nach meinem Kenntnisstand haben auch die Kommunen konservativ gewirtschaftet. Wirre Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit den USA hat es meines Wissens nicht gegeben. Doch auch auf die Kommunen kommen Einbußen zu: Zum einen brechen eigene Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen erhalten sie weniger durch die sinkenden Steuereinnahmen des Landes.

Morgenpost Online: Sind die Konjunkturprogramme des Bundes vertretbar?

Rainer Speer: Die Programme sind nach meinem Dafürhalten durch den mehrfachen Effekt verantwortbar. Wir ziehen Investitionen für Schulen und Kindergärten vor. Durch die energetische Sanierung wird die Umwelt entlastet. Die Betriebskosten werden gesenkt. Und Handwerksbetriebe erhalten Aufträge.

Morgenpost Online: Soll es ein drittes Konjunkturprogramm geben?

Rainer Speer: Wovon denn? Ich bin nicht dafür. Wir sollten die bisherigen Pakete erst einmal wirken lassen. Die weltwirtschaftlichen Prozesse kann man nicht durch hektische Entscheidungen beeinflussen.

Morgenpost Online: Sie waren gegen ein Verschuldungsverbot, haben in der Föderalismus-Kommission aber zugestimmt.

Rainer Speer: Wir haben lange gestritten und ein Gesamtpaket erreicht. Das Ergebnis: Eine Neuverschuldung darf es nur noch bei einem vorgelegten Tilgungsplan geben. Ich gehe davon aus, dass Brandenburg im Bundesrat zustimmen wird. Es ist auch gelungen, den Einstieg in eine Steuerautonomie der Länder zu verhindern – das hätte für strukturschwache Länder verheerende Auswirkungen gehabt.

Morgenpost Online: Die Bundes-CDU proklamiert im Wahlkampf Steuersenkungen.

Rainer Speer: Das ist grober Unfug. Es empört mich. Wie können erwachsene Menschen wie Herr Wulff in langen Verhandlungsrunden über eine Neuverschuldung Null bei dem zu erwartenden Einbruch der Wirtschaft sprechen und dann rausgehen und sagen: Jetzt senken wir die Steuern. Das ist unverantwortlich.

Morgenpost Online: Kann die Landesregierung den Konsolidierungskurs halten?

Rainer Speer: Ziel bleibt, uns in den nächsten Jahren nicht noch mehr zu verschulden. Wenn Steuereinnahmen massiv einbrechen, bleibt aber nur die Kreditaufnahme. Die Verschuldung ist seitdem bei 18 Milliarden Euro stabil. 2006 haben wir zuletzt Kredite aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr die volle Kreditlinie aus dem Doppelhaushalt in Anspruch nehmen müssen. Das sind 315 Millionen Euro.

Morgenpost Online: Warum hat die Landes-SPD dann Wahlgeschenke in Aussicht gestellt?

Rainer Speer: Hat sie das? Wir haben ein Schüler-Bafög angekündigt, mehr Kita-Erzieher und mehr neue Lehrer. Das ist vernünftig. Priorität haben Wissenschaft, Bildung und Forschung. Und das heißt auch: Alles andere ist nachrangig.

Morgenpost Online: Wo wollen Sie sparen?

Rainer Speer: Ich stelle doch jetzt keine Giftliste für die nächste Regierung auf …

Morgenpost Online: Weil Sie erstmalig in den Landtag gewählt werden wollen oder weil sie ab Herbst Innen- statt Finanzminister sein werden?

Rainer Speer: (lacht) Ich verspreche auch im Wahlkampf nur, was zu halten ist. Erst einmal haben die Wähler das Wort. Welche Position ich nach der Landtagswahl einnehmen werde, entscheidet allein der Ministerpräsident, der aller Voraussicht nach Matthias Platzeck sein wird.

Morgenpost Online: Im Landtagswahlkampf 2004 traf die SPD auf den Marktplätzen die Wut der Menschen, damals wegen Hartz IV. Rechnen Sie erneut damit?

Rainer Speer: Ich gehe nicht davon aus, dass uns die Menschen auf die Schulter klopfen werden. Sie sind aufgebracht und haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Stimmung ist aber weniger aggressiv als damals.

Morgenpost Online: Die Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, fürchtet soziale Unruhen.

Rainer Speer: Dass da jetzt einige Menetekel an die Wand malen, halte ich für töricht. Das beflügelt nur jene, die sich in spätpubertierendem Kriegsgehabe in die Krawalle am 1. Mai stürzen. Natürlich sind die Leute wütend. Doch das kann und wird sich nicht gegeneinander oder gegen den Staat entladen. Zu dem die Krise verursachenden zügellosen Kapitalverkehr haben fehlende internationale Regeln geführt. Das hat aber weder diese Bundes- noch eine Landesregierung zu verantworten. Die Menschen in Deutschland haben sich bisher sehr besonnen verhalten.