Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat die rund 380 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen freigegeben. Zwar sei die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Pakets noch nicht unterzeichnet, doch sollte sofort mit Projekten begonnen werden, appellierte Speer an die Landräte und Oberbürgermeister.
Er drängt nicht umsonst zur Eile: Die insgesamt für Brandenburg zur Verfügung stehenden 460 Millionen Euro müssen innerhalb von zwei Jahren ausgegeben werden. Die letzten Rechnungen für die Investitionen sollen Ende 2011 bezahlt sein.
Das Land wird das Geld im Auftrag der Landkreise jeweils beim Bund abrufen, sobald diese die Mittel benötigen und ihre Eigenanteile stehen, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums das Abruf-Prozedere. Die Landkreise leiten die angeforderten Mittel dann an die Gemeinden weiter. Den Kommunen stehen rund 84 Prozent der knapp 460 Millionen Euro aus dem Paket zur Verfügung, davon 241 Millionen Euro pauschal und 142 Millionen Euro für Aufgaben mit überregionaler Bedeutung.
300 Millionen Euro für Bildung
Brandenburg kann insgesamt rund 300 Millionen Euro für die Bildung ausgeben. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) stellte gestern die aus Landessicht herausragenden Projekte vor, für die rund 80 Millionen Euro verwendet werden. 31 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Ganztagsschulen. Derzeit sind 361 der 836 Schulen in Brandenburg Ganztagsschulen. Schwerpunkt sollen dabei Ober- und Gesamtschulen sein, die vor allem leistungsschwache Schüler fördern.
Circa 28 Millionen Euro stehen für den Schulsport bereit, etwa für den Bau einer Mehrzweckhalle am Luftschiffhafen in Potsdam. Zehn Millionen Euro gehen an Privatschulen, darunter die Oberlinschule in Potsdam. Sieben Millionen Euro sind für außerschulische Bildung vorgesehen. "Es wäre fatal, wenn dem Bund Geld zurückgegeben werden müsste", so Rupprecht.
Der Bildungsminister meldete sich erstmals in dem inzwischen beigelegten Streit zwischen der SPD und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen zu Wort. Dieser hatte kritisiert, dass ein "auffallend hoher Anteil der Fördermittel in Sportanlagen fließen soll, für die sich SPD-Politiker ehrenamtlich engagieren". Die "Financial Times" hatte ihn mit dem Vorwurf zitiert, in Bulgarien würden sich die Ministerien noch die Mühe machen, die Korruption zu verschleiern. Holger Rupprecht: "Ich würde vorschlagen, dass Herr Stübgen sich künftig länger in Bulgarien aufhält - am besten 365 Tage im Jahr."
