Vergangenheitsbewältigung

Brandenburg will Beauftragten für Diktaturfolgen

Als einziges der neuen Bundesländer hat Brandenburg im 20. Jahr nach dem Mauerfall immer noch keinen Stasi-Beauftragten. Nun soll sich das ändern. Allerdings soll sich seine Arbeit nicht auf die Stasi beschränken, sondern auch die NS-Diktatur und Greuel der sowjetischen Besatzungsmacht umfassen.

Brandenburg sollte 20 Jahre nach dem Fall der Mauer als letztes Bundesland einen eigenen Stasi-Beauftragten erhalten. Wie aus dem Morgenpost Online vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hervorgeht, schlägt das Land aber überraschend einen anderen Weg ein. Geplant ist ein „Beauftragter zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Diktaturfolgen“. Seine Arbeit soll sich nicht auf das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beschränken, sondern „neuere Diktaturgeschichte“ aufarbeiten.

Spätfolgen traumatisierter Opfer

„Der Beauftragte soll Ansprechperson für alle Opfer diktatorischer Herrschaftsformen sein“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, den die Regierungsfraktionen heute beraten. Dazu zählten nicht nur diejenigen, die unter der Stasi gelitten haben. Es gehörten auch jene dazu, denen unter der sowjetischen Besatzungsmacht Unrecht geschehen sei und noch lebende Opfer der NS-Diktatur.

Als Begründung dafür führt die Regierungskoalition von SPD und CDU an, dass die Arbeit der Stasi-Beauftragten in den anderen Bundesländern in vielen Bereichen an ihre Grenze stoße. „Bei der Aufarbeitung der Wirkungsweise des MfS ist es vielfach notwendig, auch Bezüge zu anderen diktatorischen Herrschaftsformen herzustellen“, so die Verfasser weiter. Der künftige „Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen diktatorischer Herrschaft“ informiere „zu allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit politischer Verfolgung in den Diktaturen ergeben“. Dies umfasse auch eine psycho-soziale Beratung.

„Die Notwendigkeit der Betreuung von Spätfolgen traumatisierter Opfer, gleich welcher diktatorischen Herrschaftsform, nimmt in den letzten Jahren nicht ab“, konstatieren SPD und CDU im Entwurf. Der Beauftragte werde die Öffentlichkeit über die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaft unterrichten. „Struktur, Wirkungsweise und Methoden des Staatssicherheitsdienstes und andere Instrumente staatlicher Repression in der DDR auf dem Territorium des heutigen Landes Brandenburg“ sollen besonders berücksichtigt werden. Und er berät die öffentlichen Stellen des Landes. Dabei sei er befugt, die Ergebnisse der Überprüfung von Mitarbeitern und Bewerbern bei den öffentlichen Stellen des Landes einzusehen. Den Schulen und Hochschulen stehe für die Bildungsarbeit ein kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung stehen. In dem Gesetzesentwurf geregelt ist auch eine „enge Zusammenarbeit mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der für politische Bildung zuständigen Stellen“.

Die Amtszeit soll sechs Jahre betragen, danach kann er wiedergewählt werden. In Ausübung seiner Dienstgeschäfte ist er „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“. An fachliche Weisungen ist er nicht gebunden, untersteht aber der Dienst- und Rechtsaufsicht des Bildungsministeriums. Einmal im Jahr soll er dem Landtag Bericht erstatten. Bezahlt werden soll der vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung zu wählende Beauftragte über den Landeshaushalt. Er wird laut Gesetzesentwurf in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in die Besoldungsgruppe B3 eingruppiert (5686 Euro). Unklar ist immer noch, ob der Wunschkandidat von SPD und CDU für das Amt zur Verfügung steht.